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6. April 2013 Landesparteitag

Konsequent sozial: Für Demokratie und Frieden!

Unser oberstes Ziel ist, das Recht aller Menschen auf ein würdevolles Leben zu verwirklichen. Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, der religiösen Zugehörigkeit oder ihrem sozialen Status.

DIE LINKE in Hamburg wird sich im Bundestagswahlkampf 2013 für einen grundlegenden Politikwechsel auf Basis des Bundestagswahlprogramms einsetzen: für soziale Gerechtigkeit, eine aktive Friedenspolitik, einen sozial-ökologischen Umbau und für den Ausbau demokratischer Beteiligung.

Wir streiten in Hamburg und in der Bundesrepublik für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung. Wir kämpfen für ein offenes, gebührenfreies und inklusives Bildungswesen, eine sozial-ökologische Energiewende und bezahlbaren Wohnraum für alle. Gemeinsam mit Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wollen wir die sozialen Grund-und Menschenrechte und die allgemeinen Freiheitsrechte für alle verwirklichen. Wir wollen demokratische Teilhabe für alle und eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft, insbesondere der Wirtschaft. DIE LINKE ist die Friedenspartei in der Bundesrepublik Deutschland. Wir engagieren uns gemeinsam mit  und in der Hamburger Friedensbewegung für eine aktive Friedenspolitik und gegen die Subventionierung der Waffen- und Rüstungsindustrie, nicht nur in unserer Stadt.

Energiewende endlich einleiten – für einen erfolgreichen Netze-Volksentscheid!

Gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 stimmen die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid darüber ab, ob die hiesigen Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder durch die öffentliche Hand übernommen werden sollen. Der SPD-Senat will stattdessen die Energieversorgung Hamburgs an Vattenfall und E.on ausliefern. Nach dem Verkauf von HEW und HGW an Vattenfall und E.on wurde die Energieversorgung in Hamburg allein dem Profitinteresse dieser Konzerne untergeordnet. Verträgliche Energiepreise, ein konsequenter Umstieg auf regenerative Energien oder gar demokratische Kontrolle senken die Rendite und haben darin keinen Platz. Vattenfall, E.on & Co. torpedieren die Stilllegung der acht nach der Fukushima-Katastrophe vom Netz genommenen AKWs. Sie bauen neue Kohlekraftwerke und versuchen, sie uns als „Brückentechnologie“ zu regenerativen Energien zu verkaufen. Die Preise für die Privatkunden werden in die Höhe getrieben, während die Industrie weitestgehend davon verschont bleibt.

Der Rückkauf der Energienetze durch die Öffentliche Hand ist eine grundlegende Voraussetzung für eine echte Energiewende. Die Stadt bekommt wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung und zumindest einen Teil der Preisgestaltung. Die Gewinne aus dem Betrieb der Netze bleiben in Hamburg. Der Erfolg des Volksentscheides ist ein erster Schritt in einem Prozess sein, der zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien führt. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin die Volksinitiative „Unser Hamburg- unser Netz“ und die Protestbewegung gegen die Politik von Vattenfall, E.on & Co, insbesondere gegen das Kohlekraftwerk in Moorburg.

Energie für Alle: Demokratisch & sozial - dezentral & ökologisch!

Soziale Gerechtigkeit: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung  und ein Leben ohne Armut

DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und sozialen Bewegungen stehen wir für gute Arbeit für alle unter menschenwürdigen Bedingungen, die es jedem/r ermöglichen, von seiner/ihrer Erwerbsarbeit zu leben, ohne die ständige Gefahr, durch schlechte Bezahlung oder eine gebrochene Erwerbsbiographie in Armut zu geraten. Jede/r Erwerbstätige hat das Recht, einen umfassenden Schutz gegen erwerbsbedingte physische und psychische  Erkrankungen zu erfahren. Daher stehen wir für den Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte, die im Rahmen der Agenda 2010 vor allem auch durch den damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz radikal beschnitten wurden. Wir fordern ein umfassendes Streikrecht, Arbeitszeit-verkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen. Wir sind strikt gegen Niedriglöhne und jegliche Form der prekären Beschäftigung.

Das Streikrecht ist die zentrale Durchsetzungsform, Rechte zu verteidigen und zu erkämpfen. Es wurde seit den 1980er Jahren durch gesetzliche Veränderungen systematisch ausgehöhlt – vor allem durch die Ausweitung der Leiharbeit und von befristeten Arbeitsverhältnissen. Betriebsräte werden im Arbeitskampf ausgehebelt. Gewerkschaften können gegen Arbeitgeberwillkür kaum eingreifen. Sie benötigen ein Verbandsklagerecht, Betriebsräte volle Mitbestimmung. Aus Hamburg setzen wir ein Signal, das demokratische Grundrecht auf Streik wieder herzustellen.

DIE LINKE setzt sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 10 Euro pro Stunde ein, der entsprechend der Preis- und Mietenentwicklung regelmäßig auf ein Niveau angehoben wird, das ein Leben ohne Armut ermöglicht. Erwerbsarbeit muss ab der ersten Stunde sozialversicherungs-pflichtig sein. Wir wollen eine diesbezügliche Änderung und das Verbot von Leiharbeit als Instrument zur Durchsetzung von Lohndumping. Wenn Zeitarbeiten begrenztem Rahmen zulässig ist, dann mit umfassenden ArbeitnehmerInnenrechten und zu einer entsprechend gesetzlich festgeschriebenen höheren Bezahlung als Entschädigung für die Flexibilität der Beschäftigten. Wir werden am 24. Und 25. Mai in Hamburg eine gewerkschaftspolitische Konferenz mit dem Thema „jung – prekär – befristet? - Zur Beschäftigungssituation junger Beschäftigter in der Bundesrepublik und in Europa“ durchführen.

Sanktionsfreie soziale Grundsicherung für alle statt Hartz IV

Jedes vierte Kind in Hamburg lebt von Hartz IV. Das Hartz IV-System mit seinen rigiden Sanktionen und einer Berechnung des Existenzminimums ohne die Einbeziehung des tatsächlichen Bedarfes bedeutet Armut, Demütigung und Ausgrenzung per Gesetz. Die massenhafte Verarmung und Verunsicherung der Bevölkerung waren von SPD und Grünen, den Architekten der Agenda 2010 so gewollt. Sie reihten sich in einen Kanon von Reformen zur Vermehrung des Reichtums einiger weniger auf der anderen Seite. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser menschenverachtenden Gesetze und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die jedem Menschen sein verfassungsmäßiges individuelles Recht auf die repressionsfreie Gewährung eines Existenzminimums tatsächlich ermöglicht. Im ersten Schritt fordern wir die Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro, zuzüglich zur bedarfsgerechten Übernahme der tatsächlichen Miet-, Energie- und Heizkosten. Jedem Menschen, egal welchen Alters und welcher Herkunft sollte das Existenzminimum einklagbar zustehen.

Altersarmut verhindern: Anhebung des Rentenniveaus und der Mindestrente

Armutsrenten haben durch die Einführung der Riesterrente unter der rot-grünen Koalition und die damit verbundene Rentenkürzung drastisch zugenommen. Alle nachfolgenden Regierungen haben das Problem durch weitere Kürzungen nur verschlimmert. Gerade auch in Hamburg müssen immer mehr Menschen Grundsicherung beantragen, besonders häufig sind Frauen dazu gezwungen. DIE LINKE fordert die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine Mindestrente nicht unter 1050,- Euro, die bei hohen Mieten von Wohngeld flankiert werden soll sowie die Abschaffung der Rente erst ab 67, die real ebenfalls eine erhebliche Rentenkürzung darstellt.

Für ein offenes und Gebührenfreies Bildungswesen

DIE LINKE steht für ein offenes, durchlässiges, gebührenfreies, demokratisches und inklusives Bildungssystem, damit in der Zukunft nicht mehr der soziale Status und die Herkunft einer Person über ihre Bildungschancen entscheiden. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen von Anfang an in Kindertagesstätten und Gemeinschaftsschulen unabhängig von ihren Einschränkungen zusammen lernen. Das 2-Säulen-Modell muss abgeschafft  werden. Wir fordern ein Recht auf Ausbildung für jeden Jugendlichen und eine gemeinsame Verantwortung der Politik und der Unternehmen, dafür ausreichend Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen. Ausbildungsvergütungen müssen so angehoben werden, dass Auszubildende davon leben können. Ausbildungsgebühren müssen für alle Ausbildungsformen abgeschafft werden. Die Einhaltung von Jugend- und Arbeitsschutzrechten und -pflichten muss ausgebaut und wirksam kontrolliert werden. Der Übergang von Schule in den Beruf und auch die Übernahme von jungen Menschen in eine gut bezahlte unbefristete Beschäftigung muss ein Ziel der Beschäftigungspolitik sein.

Wir setzen uns für einen offenen Hochschulzugang bis zum Master als Regelabschluss ein, wollen die Hochschulen umfassend demokratisieren und lehnen die Einflussnahme der Wirtschaft auf Forschung, Wissenschaft und Lehrinhalte entschieden ab. Die Unterfinanzierung und der Sanierungs- bzw. Investitionsstau in den Hamburger Hochschulen muss ein Ende haben.

Bildung soll zur Entwicklung mündiger Persönlichkeiten beitragen.

Für bezahlbare Wohnungen für alle.

Das Grundbedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum ist für alle Menschen existenziell. Wir fordern, das Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle endlich zum Maßstab der Politik zu machen. Bundesweit werden jedoch immer mehr Menschen durch die kapitalistischen Profit- und Verwertungsinteressen unterworfene Wohnungsbau- und Mietenpolitik, die die Interessender privaten Wohnungswirtschaft bedient, insbesondere in den Ballungsgebieten aus den zentralen und attraktiven Quartieren verdrängt und dazu gezwungen, auf immer schlechtere Wohnlagen auszuweichen um überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig müssen sie immer mehr von ihrem Einkommen für die Miete aufwenden. Für Menschen, die von Hartz IV leben müssen ist es nahezu unmöglich, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch in Hamburg nimmt diese Ausprägung der sozialen Spaltung wie in anderen Großstädten besonders dramatisch zu. Sehr viele Menschen hier müssen bereits die Hälfte ihres Einkommens nur für das Wohnen aufwenden. Für rund die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger bleibt der gesetzliche  Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum nur ein leeres Wort. Deshalb kämpft die Linke mit Mieterverbänden und –initiativen für schärfere gesetzliche Regelungen, um Mieterhöhungen im Bestand und bei Neuvermietungen wirksam zu begrenzen. Die positiven Effekte, die durch das aktuelle Wohnungsbauprogramm des Senates erzielt werden, gehen an den meisten Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen vorbei. Wir kämpfen daher überall in der Stadt für die Schaffung von ausreichend bezahlbaren, barrierefreien und attraktiven Wohnungen vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen, die massive Steigerung des sozialen Wohnungsbaus und auch die Steigerung des Baus von Mietwohnungen überhaupt. 59 % der Hamburger Haushalte hat Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Wir fordern vom Senat konsequent der Bodenspekulation entgegenzuwirken. Grundstücke der Stadt sind nur für geförderten Wohnungsbau an SAGA GWG, Genossenschaften und kleine Wohnprojekte, auch unter Verkehrswert, zu vergeben. Schon im Bürgerschaftswahlkampf  2011 hat DIE LINKE gefordert, jährlich in  Hamburg mindestens 8.000 neue Wohnungen zu bauen, davon mindestens die Hälfte Sozialwohnungen. Die Situation hat sich seitdem verschärft, da immer noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, als neu gebaut werden.

Die Situation in den öffentlichen Unterkünften für Flüchtlinge und Wohnungslose  ist so angespannt, dass es notwendig ist, hier neue Plätze auf einem angemessenen Niveau zu schaffen. Doch öffentliche Unterbringung kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, auch deshalb müssen noch mehr Sozialwohnungen geschaffen werden um den wohnungslosen Menschen wirksam zu helfen. Der soziale Wohnungsbau soll das Angebot von Wohnungen dominieren.

Gemeinsam mit Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen die sozialen und Grund- und Menschenrechte und allgemeine Freiheitsrechte für alle verwirklichen

Jedermann hat das Recht auf eine für die Gesundheit und das Wohlergehen von sich und seiner Familie angemessenen Lebensstandard, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendiger sozialer Leistungen... „ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 Artikel 25, Absatz 1)

Dieser Anspruch ist besonders in den letzten zehn Jahren seit der Politik der Agenda 2010 auch in der Bundesrepublik in weitere Ferne gerückt als je zuvor in ihrer Geschichte. Die soziale Spaltung hat, politisch gewollt, extreme Ausmaße angenommen. In ihrem jüngsten Bericht stellt die EU-Kommission fest, dass die BRD in Europa mit 16,1 Mio. Menschen die absolut höchste Zahl an Armen bzw. sozial Ausgegrenzten hat, ca. jeder Fünfte ist im Bundesdurchschnitt arm oder sozial ausgegrenzt. Eine dramatische Zahl, die sich in Ballungsräumen wie Hamburg noch verschärfter darstellt. In einer Stadt mit 48.000 Millionären, Multimillionären und Milliardären arm zu sein ist hart. Für Migrantinnen und Migranten, insbesondere für Flüchtlinge ist dies noch um ein Vielfaches härter. Wir setzen uns daher für einen radikalen Politikwechsel, für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlich erworbenen Reichtums und deshalb für die Verbesserung der Einnahmenseite der öffentlichen Kassen durch eine gerechte Besteuerung von Vermögen und eine Vermögensabgabe ein.

In Bündnissen mit außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, mit Sozialverbänden und Gewerkschaften kämpfen wir unter anderem im Bündnis „Umfairteilen“ aktiv für dieses vordringliche Ziel. Wir setzen uns für ein allgemeines Bleiberecht für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten ein, sowie für ihre menschenwürdige Behandlung und Unterbringung. Das kommunale Wahlrecht muss für Menschen, die dauerhaft hier leben gelten, nicht nur für Menschen mit deutschem oder EU-Pass. Wir setzen uns daher für die entsprechende Änderung von Artikel 28  Grundgesetz ein.

Für die umfassende Demokratisierung der Gesellschaft und für eine konsequente Friedenspolitik

34 bewaffnete Konflikte, die als Krieg definiert werden müssen hat die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) weltweit in ihrem Jahresbericht für 2012 diagnostiziert. Kriege in denen die deutsche Rüstungsindustrie an diverse Parteien Waffen verkauft hat und dabei Milliardengewinne erzielt. Zum Teil auch Kriege, in denen Deutschland mit der Zustimmung fast aller im Bundestag vertretener Parteien militärisch beteiligt ist.

Für DIE LINKE gilt: Krieg ist kein Mittel der Politik! Wir streiten für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten und perspektivisch für die Auflösung der NATO. Hamburg ist eines der Zentren der deutschen Rüstungsindustrie, daher setzen wir uns gleichzeitig dafür ein, eine umfassende Forschung und zu Konversionsprozessen zu fördern, die es ermöglichen die Produktion auf Produkte zu ziviler Verwendung sinnvoll umzustellen. Hierüber wollen wir eine breite politische Debatte anstoßen

DIE LINKE unterstützt die Aktivitäten des Bündnisses „Bildung ohne Bundeswehr“, da wir gemeinsam erreichen wollen, dass es nicht länger legitim ist, dass in Schulen und Arbeitsagenturen für die Bundeswehr als „normalen“ Arbeitgeber geworben wird. Außerdem arbeiten wir mit und in den friedenspolitischen Bündnissen in Hamburg, bundesweit und international eng zusammen.

Wir streben eine Verbesserung für die übergroße Mehrheit der Menschen durch konkrete, auch lokal umsetzbare Reformen an, um der neoliberalen Politik – insbesondere auch in Überwindung der rot-grünen Agenda 2010 - und den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken. Wir wollen kurzfristig den Einstieg in einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden und nachhaltige Entwicklung durchsetzen. Unser langfristiges Ziel ist die Überwindung der menschenverachtenden kapitalistischen Verhältnisse, durch den demokratischen Sozialismus. Dieses werden wir nur erreichen, wenn wir mit vielen anderen gemeinsam in breiten Bündnissen agieren. Es ist nötig, die Gesellschaft umfassend zu demokratisieren, um überhaupt die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Interesse der Mehrheit  verändern zu können. Wir arbeiten daher in großem Maße mit Stadtteil-,  Bürger- und Umweltinitiativen, Betrieben, Schulen, Hochschulen und migrantischen Organisationen, die eine Demokratisierung der Gesellschaft zum Ziel haben, zusammen. Der Demokratisierung steht eine legale (neo-)faschistische Partei ebenso entgegen wie ein Inlandsgeheimdienst, der über ein V-Mann-System eng mit ihr verwoben ist und AntifaschistInnen bespitzelt und diskreditiert. Wir wollen ein Verbot der NPD und die Auflösung des „Verfassungsschutzes“.