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20. November 2010 Landesparteitag, PT 2.2, Beschluss

Klimaschutz sozial gerecht

Die Kosten für Mieten und Nebenkosten steigen (z.B. durch die Anhebung der Mietenspiegel-Grenzwerte) und die Heizkosten steigen durch steigende Energiepreise. Dadurch wird ein Verdrängungsprozess unter Mietern ausgelöst. Folge ist, dass die Zahl derer ansteigt, die durch Aufwertung bzw. Verteuerung ihren ursprünglichen Wohnraum nicht mehr bezahlen können. Die Segregation und Verdrängung finanziell schlechter gestellter Bevölkerungsteile in benachteiligte Stadtteile mit preiswerterem Wohnraum wird dadurch erheblich verstärkt. 

Um energetische Sanierungen für Vermieter attraktiver zu gestalten gilt z.Zt, dass Vermieter Kosten für Maßnahmen (z.B. für die Gebäudeverkleidung mit dem weit verbreiteten Putz-Wärmedämmverbundsystem, neue Heizungen/Regeltechnik und Fenster) auf die Mieter umlegen dürfen. 

Vermieter können nach geltendem Recht elf Prozent der Kosten einer energetischen Sanierung auf die Jahresmiete umlegen. Z.B.: Bei einer anteiligen Investitionssumme von 20.000 Euro für eine Wohnung verteuert sich die Miete um ca.183,00 Euro im Monat. Zinsgünstige staatliche Fördergelder verhelfen dem Vermieter zu relativ günstigen Investitionskosten, was sich allerdings nicht mindernd auf die o.g. Mieterhöhung auswirkt. Zusätzlich profitiert der Vermieter von einer Sanierungen dadurch, dass der Wert der Immobilie und die Vermietbarkeit steigen. Mieter haben den Vorteil niedrigerer Heizkosten. Allerdings fallen diese Einsparungen derzeit in der Regel deutlich geringer aus als die Mieterhöhungen durch Umlage.

Bei der energetischen Sanierung von Mietwohnungen müssen sowohl die  wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten bzw. Interessen der NutzerInnen als auch die quartiersbezogenen gewachsenen sozialen Strukturen und denkmalpflegerischen Belange berücksichtigt werden.

Die energetische Sanierung von Mietwohnungen darf nicht zu Verdrängung und/oder sozialer Ausgrenzung führen. Klimaschutz und energetische Gebäudesanierung sind wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die Kosten dafür dürfen nicht einseitig auf die MieterInnen abgewälzt werden

Klimaschutz und Sozialpolitik gehören zusammen. Dieser Aspekt wurde in der politischen Diskussion bisher stark vernachlässigt.

In Hamburg engagiert sich Die Linke deshalb für:

  • eine Begrenzung der  Mieterhöhungen bei energetische Sanierungsmaßnahmen auf die tatsächlichen Heizkostenersparnisse des/der Mieters/in.
  •  Dass eine Erhöhung der Miete frühestens nach Abrechnung der auf die Sanierung folgende erste vollständige Heizperiode wirksam wird. 
  • einen Rechtsanspruch von MieterInnen auf die Durchführung von Energie einsparenden Sanierungsmaßnahmen nach dem Energieeinsparungsgesetz und der Energieeinsparverordnung,
  • Abstimmung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an Miethäusern und anderen Gebäuden in den Hamburger Stadtquartieren mit den Bewohnern, Gewerbetreibenden, Eigentümer und Behörden (insbesondere der Denkmalpflege),
  • Bezüglich ihres Wohnungsbestandes tragen die SAGA-GWG und die Stadt Hamburg als deren Eigentümer eine besondere Verantwortung.