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8. Dezember 2013 Landesparteitag

Keine geschlossene Unterbringung in der Kinder- und Jugendhilfe!

Trotz langjähriger eindeutiger Positionierung der sozial-pädagogischen Fachwelt gegen den freiheitsentziehenden Einschluss von Kindern- und Jugendlichen, gibt es die geschlossene Unterbringung in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor. Auch Hamburg bringt – trotz der politisch durchgesetzten Schließung der eigenen Einrichtung – weiterhin Kinder- und Jugendliche in geschlossenen Heimen außerhalb Hamburgs unter.
Aktuelles Politikum sind die geschlossenen Einrichtungen der brandenburgischen Haasenburg GmbH, die durch Todesfälle, Berichte von Jugendlichen über sexuelle Belästigungen, Körperverletzungen, Misshandlungen, Demütigungen und rassistische Übergriffe, Fixierungsmaßnahmen und „körperliche Begrenzungen“, Isolationen, Knochenbrüche bei „Anti-Aggressionsmaßnahmen“, autoritäre Pädagogik durch Unterordnung und Drill, unzählige Beschwerden von Jugendlichen, unzureichende Qualifizierung des Personals sowie die Flucht mehrerer Insassen in der medialen Öffentlichkeit steht und mittlerweile durch Verfügung des Landes nicht mehr belegt werden.
Ordnungspolitisch wird das störend-auffällige bis kriminelle Verhalten einzelner Kinder- und Jugendlicher öffentlichkeitswirksam registriert und beklagt. Die politische Forderung nach geschlossener Unterbringung in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe entlastet Politik und Gesellschaft von ihrer Mitverantwortung für das den herrschenden Ordnungsregeln widersprechende Verhalten von Kindern und Jugendlichen, spielt die Bedeutung gesellschaftlicher Ursachen herunter und unterlässt diesbezügliche Überlegungen und Aktivitäten.
Pädagogisch-psychologisch wird von Befürwortern der Geschlossenen Unterbringung davon ausgegangen, dass bestimmte Kinder und Jugendliche nur mit freiheitsentziehenden Maßnahmen zur „Ruhe“ kommen und förderliche Bindungen aufbauen könnten. Es herrscht die Auffassung, man müsse den Betroffenen „habhaft“ werden durch strikte Verhaltensvorschriften und das „Einüben“ (auch durch Zwang und Bestrafung) von Regeleinhaltung. So soll die Gewöhnung an eine (fremdbestimmte) „Ordnung“ angebahnt und die gesellschaftliche „Wiedereingliederung“ erreicht werden – weitab von Mitwirkung und Einverständnis seitens der betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Gefängnisartiger Einschluss eignet sich nicht als entwicklungsfördernde pädagogische Maßnahme. Geschlossene Unterbringung widerspricht der Leitlinie des „Kindeswohls“ sowie den in § 1 SGB VIII formulierten Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Sie fördert stattdessen Unterordnung, Unzufriedenheit, Bedrängnis und gesteigerte Aggressivität. Sie ist nicht „kindgerecht“. Allein ihre Existenz als angedrohte Option bzw. als „Endstufe“ des Ensembles der Hilfen zur Erziehung begünstigt bzw. lässt disziplinierende Maßnahmen in „vorgelagerten“ Hilfesettings berechtigt erscheinen, wirkt also auf die Gesamtsituation im Hilfesystem negativ zurück. Deshalb ist die geschlossene Unterbringung abzulehnen, sie gehört verboten.
Selbstverständlich müssen die Folgen der ersatzlosen Abschaffung von geschlossener Unterbringung ernsthaft bedacht werden – sie können darin bestehen, dass einzelne Kinder und Jugendliche, die sich in besonderer Weise auffällig, hilferesistent und damit (selbst-) zerstörerisch verhalten, trotz intensiver sozialpädagogischer Bemühungen auf sich gestellt und ohne positiv-haltgebende Bindungen in ungewisse Lebenslagen geraten oder in ihnen verbleiben, da das persönliche Dilemma von Seiten der Jugendhilfe nicht aufgelöst werden kann. Damit muss gerechnet werden, obwohl ein solcher Zustand aus gesellschaftlich-moralischer Verantwortung schwer zu ertragen ist. Mit geschlossener Unterbringung ist dieser Tatsache allerdings nicht beizukommen, sie verstärkt i.d.R. das persönliche Dilemma statt echte Hilfe zu gewährleisten und ist somit eher eine „Verlegenheitslösung“, die nur gesellschaftspolitisch die obige Tatsache verschleiert. Die Kinder- und Jugendhilfe sollte sich mit der Herausforderung konfrontieren, für die Betroffenen tatsächlich hilfreiche Hilfe- und Unterstützungsmöglichkeiten zu entwickeln und durchzusetzen.
Für Hamburg ist das Abschieben schwer bzw. nicht erreichbarer Jugendlicher in geschlossene Einrichtungen anderer Bundesländer offenkundig eine „Verlegenheitslösung“. Durch finanziell durchgesetzten Erfolgsdruck nach (ordnungs-)politischen statt pädagogischen Kriterien wenden sich zunehmend die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe von Konzepten und Einrichtungen für diejenigen Kinder und Jugendlichen ab, die sich gängigen Verhaltensnormen entziehen. Es fehlt an pädagogischen Maßnahmen und Hilfeangeboten! Die Vorschläge des Hamburger Senats zur Entwicklung eines Nordverbunds für eigene geschlossene Unterbringungen beantworten diese Schwäche der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe ordnungspolitisch mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, sie bedürfen der Gegenwehr.
Die LINKE Hamburg wird politisch für ein Verbot von geschlossener Unterbringung und für eine emanzipatorische Kinder- und Jugendhilfe wirken.