Zurück zur Startseite
17. April 2011 Landesparteitag

Kein Krieg für Öl! Alle Militäreinsätze beenden.

Die LINKE lehnt jeden Krieg und jegliche Militärintervention ab. Auch der Angriffskrieg der NATO-Staaten gegen Libyen ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Damit werden nicht humane Ziele mit vermeintlich chirurgischer Präzision verfolgt, sondern destruktiv ökonomische und machtpolitische Interessen durchzusetzen versucht. Das hat keine Perspektive. Die Souveränität der Staaten und das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen gehören zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen. Echte Demokratie, sozialer Fortschritt und menschenwürdige Zivilität können nur durch die Bevölkerung(en) selbst erkämpft werden.

  • Wir setzen uns für ein sofortiges Ende des Libyen-Krieges ein und beauftragen den Landesvorstand, mit dem Hamburger Forum und anderen Initiativen zusammen außerparlamentarische Aktivitäten dafür zu initiieren.
  • Wir solidarisieren uns mit allen in Libyen, die für Demokratie und soziale Rechte kämpfen.
  •  Wir fordern die Entsendung einer internationalen Vermittlungsmission unter der Leitung der UNO, die zwischen den libyschen Konfliktparteien vermitteln soll.
  • Die sogenannte Entwicklungshilfe muß ihrem Namen gerecht werden und darf nicht länger von welcher Regierung auch immer für Korruption, Geschäftemacherei und die Installierung von Marionettenregimes mißbraucht werden.