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11. September 2016 Landesvorstand

Kampagne "Wohnen bezahlbar machen – Sozialbindungen erhalten"

Der Landesvorstand billigt das Arbeitsergebnis des Kampagnenworkshops Anfang Juli 2016, nimmt das Arbeitspapier „Konzept „Stopp dem Auslaufen der Mietpreisbindung“ und beauftragt die GenossInnen Zaklin Nastic, Rainer Benecke, Rainer Behrens und Martin Wittmaack für den Landesvorstand im Steuerungskreis mitzuarbeiten und bekräftigt seinen Beschluss vom 10. Juli zum Thema.

Die projektierte erste Aktionsphase soll unter dem Slogan "Wohnen bezahlbar machen –  Sozialbindungen erhalten" von November 2016 bis April 2017 durchgeführt werden.


Konzept „Stopp dem Auslaufen der Mietpreisbindung“

DIE LINKE. Hamburg wird ab dem Herbst 2017 im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“ den praktischen Schwerpunkt „Wohnen und Mieten“ bearbeiten. Hierzu wird eine eigene, landesspezifische Kampagne durchgeführt. Die zentrale Forderung für die erste Aktionsphase lautet „Stopp dem Auslaufen der Mietpreisbindungen von SAGA /GWG & Genossenschaftswohnungen“. Die zentrale Forderung muss allerdings noch popularisiert werden. Die Kampagne ist ein eigenständiger Beitrag des Hamburger Landesverbandes gegen die verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik des Hamburger Senats. Sie ist zeitlich auf ca. 7 Monate begrenzt und soll in einem neuen, landesweiten mietenpolitischen Bündnis münden.

Die Kampagne verfolgt dabei drei Ziele, erstens die Aufklärung und Mobilisierung möglichst vieler Mieterinnen und Mieter in den betroffenen Wohnblöcken der SAGA und Genossenschaften. Zweitens, die Mit-Gründung und Organisierung von Mieter-Initiativen in den betroffenen Quartieren. Hier sollen sich betroffene Mieterinnen und Mieter, durch DIE LINKE unterstützt und begleitet, selber organisieren. Das dritte Ziel ist die stärkere Vernetzung der LINKEN Strukturen mit anderen Akteuren vor Ort.

Als Zielgruppen für die Kampagne gibt es drei Gruppen, betroffene Mitglieder der LINKEN in den Quartieren, zweitens betroffene Bewohnerinnen und Bewohner sowie drittens Nicht-betroffene Mieterinnen und Mieter. Die betroffenen LINKEN Mitglieder werden dabei als erstes mobilisiert und erhalten das Angebot, je nach Zeit und Fähigkeiten, im Rahmen der Kampagne aktiv mitzumachen.

Die Kampagne hat einen zentralen Ort sowie zwei weitere Orte die immer wieder mal bespielt werden. Zentral sind die betroffenen Wohnquartiere wo zwischen 2016 und 2020 die Mietpreisbindung ausläuft. Hierzu wird ein Mapping gemacht, in dem auf einer Karte die betroffenen Quartiere inklusive weiterer Daten (Einwohnerzahl der Quartiere) markiert werden.

Weitere Orte für Aktionen sind die Firmenzentrale sowie Geschäftsstellen der SAGA und relevante Genossenschaften. Außerdem können die Bürgerfragestunden der Bezirksversammlungen genutzt werden.

Methodisch sind zwei Punkte herauszuheben, zum einen Haustürgespräche, um Betroffene anzusprechen und zu mobilisieren, sowie zweitens Anstöße für die Selbstorganisierung der Betroffenen in AnwohnerInneninitiativen. Beide Methoden erfordern eine intensive Vorbereitung und Schulung der Mitmachenden Mitglieder.

Die Botschaften die in der Kampagne vermittelt werden sollen, lauten:

 

  • DIE LINKE kämpft für deine Mieterinteressen
  • DIE LINKE kämpft für bezahlbare Mieten
  • Wohnen ist ein Grundrecht
  • Keine Profite mit der Miete
  • Ohne Sozialbindung kannst du dir deine Miete nicht mehr leisten
  • Mietpreisbindung in deinem Quartier senkt die Miete für alle

 

Die Kampagne startet im November 2016 mit einer Auftaktaktion und einer Aktionswoche in den Quartieren. Hierzu wird noch ein eigenes Aktionskonzept entwickelt. Neben einer deutlichen Sichtbarkeit der LINKEN durch Materialien, Aktionen, Essen und Trinken soll es Haustürgespräche (Canvassing) und eine Unterschriftensammlung geben. Ein Etappenziel soll es im April 2017 geben, hierzu wird eine größere Aktion stattfinden. Unterschriftenübergabe, Kundgebung vor der SAGA-Zentrale sind hier die ersten Ideen. Zudem soll es eine große Diskussionsveranstaltung mit zentralen Akteuren aus den Bereich Wohnen und Mieten geben. Die Diskussionsveranstaltung dient dabei der Vorbereitung eines neuen, landesweiten Bündnisses gegen die verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik des Hamburger Senats.

Ressourcen. Für die Umsetzung der Kampagne wird eine Bezirksübergreifende, auf Landesebene angesiedelte Steuerungsgruppe gegründet. Diese setzt sich zusammen aus Landessprecher/-in, Landesgeschäftsführer, Vertreterinnen und Vertreter aus den Bezirksverbänden, Vertreterinnen und Vertreter aus den Stadtteilgruppen der betroffenen Quartiere, Fachpolitikerinnen aus der LINKEN Bürgerschaftsfraktion, der LAG Wohnen und Stadtentwicklung und dem Jugendverband sowie einem Vertreter aus dem Bereich Kampagnen der Bundesgeschäftsstelle. Die Steuerungsgruppe berichtet dem Landesvorstand regelmäßig über den Stand der Dinge und ist diesem Rechenschaftspflichtig. Die Gruppe sollte nicht mehr als 12 Personen umfassen.

Neben der Steuerungsgruppe gründen sich Aktionsgruppen in den betroffenen Quartieren, die Kerne sollten eine Größe von 5 bis 6 Personen umfassen plus ein Umfeld von weiteren 10 Personen für unterstützende Aktivitäten. Die Aktionsgruppen werden von der Steuerungsgruppe fachlich und methodisch unterstützt, jede Aktionsgruppe erhält eine „Patin“ aus der Steuerungsgruppe. Alle Mitglieder der Steuerungs- und Aktionsgruppen erhalten eine Schulung für Haustürgespräche und für die Organisierungsunterstützung. Dies geschieht mit Unterstützung aus der Bundesgeschäftsstelle. Neben der methodischen Schulung bereitet eine kleinere Arbeitsgruppe aus Fachpolitikerinnen der LAG Wohnen und Stadtentwicklung sowie der Abgeordnetenfraktion Leitfäden für fachliche Fragen rund um das Thema Mietpreisbremse vor.

Betroffenes Quartier

Ansprechperson Stadtteilgruppe

Pate aus der Steuerungsgruppe

Jenfeld

 

Rainer Behrens / Herbert Schulz

Osdorf

Karsten Strasser

Martin Wittmaack

Lenzsiedlung

 

Rainer Benecke

Wilhelmsburg (Kirchdorf)

 

Martin Wittmaack

Harburg
(muss genauer definiert werden)

 

Rainer Benecke

Langenhorn

 

Lars Buchmann

 

 

Die Kampagne ist in ihrer Tonalität in erster Linie emotional und dabei persönlich, direkt und einfach in ihrer Ansprache gehalten. Im Vordergrund stehen die Betroffenen. Das Umfeld wird sachlich angesprochen.

Der Landesverband der LINKEN Hamburg soll möglichst in seiner Gesamtheit für diese Kampagne überzeugt, begeistert und mitgenommen werden. Auf dem nächsten Landesparteitag am 27. November wird das Thema inhaltlicher Schwerpunkt. Außerdem organisiert die Steuerungsgruppe ab September 2016 Besuche in den Bezirks- und Stadtteilgruppen, um für das Konzept zu werben. In den parteiinternen und parteiöffentlichen Publikationen soll sich die Kampagne wiederspiegeln.

Für die Kampagnenphase sollen Bündnispartner vor allem in den betroffenen Quartieren gewonnen werden. Dies sind Kleingewerbetreibende, Stadtteilbeiräte, Quartiersräte, Seniorenbeiträte, Kirchen und Moscheen, Schulen und Kitas. Daneben gilt es weitere Bündnispartner für die nächste Phase ab April 2017 zu gewinnen. Dies sind Mieterverein, Recht auf Stadt, muss weiter ergänzt werden

Erfolgskriterien. Die Steuerungsgruppe ist angehalten die Kampagne regelmäßig Auszuwerten. Die öffentliche Resonanz, die Anzahl der neuen Kontakte und Unterschriften in den Quartieren, die Qualität der Anwohnerinitiativen sowie das Wahlverhalten zur BTW 2017. Eine Gesamtauswertung der Kampagne erfolgt nach dem April 2017 und wird so aufbereitet, dass der Landesverband zu einem späteren Zeitpunkt immer wieder darauf zurückgreifen kann.

Auch mit dem Ende der Kampagne sollen die Anwohnerinitiativen weiter durch die Aktionsgruppen auf niedrigerem Niveau begleitet werden. Eine Nachsorge findet auf jeden Fall statt. Es wird gezielt auf Anwohnerinnen und Anwohner zugegangen und für eine Mitgliedschaft der LINKEN geworben.

Weitere Konzeptionierungen:

 

  • Visualisierung der Sozialstruktur (Kartenmaterial) in den betroffenen Quartieren (Sprache, kulturelle Hintergründe, bestehende Strukturen in der Kommune, Schulen, öffentliche Einrichtungen, Erwerbsquoten, Wahlverhalten)
  • Popularisierung der Forderung / Kommunikationslinie
  • Benötigte Verteil- und Kommunikationsmaterialien (Unterschriftenliste, Anwohnerflyer, Social Media, Plakat, Aufkleber, Transparent, Give Aways etc.) siehe auch Anlage
  • Leitfaden zur Mietpreisbindung für die Aktionsgruppen
  • Aktionswoche Kampagnenstart
  • Haustürgespräche in den betroffenen Quartieren (Schulung und Durchführung)
  • Community-Organizing zur Gründung von Anwohnerinitiativen (Schulung und Durchführung)
  •  Aktion zum Abschluss der ersten Etappe im April 2017
  • Neues Hamburger Bündnis gegen die verfehlte Wohnungs- und Mietenpolitik (Bündnispartner, Verantwortlichkeiten
Dateien:
Lavo_10-16-0911_Beschl02.pdf127 K