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17. Mai 2015 Landesvorstand

Jetzt die Wahlaussagen umsetzen, Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, den Kampf gegen Armut neben der Wohnungslosigkeit zu ihrem Schwerpunkte zu erheben. Hierbei möge sie die Ressourcen im Landesverband nutzen sowie außenparlamentarische Kräfte einbinden und mit ihnen eng zusammenarbeiten.

  1. Als erste Maßnahme ergreift sie die parlamentarische Initiative für 5.000 Arbeitsplätze sofort als zweiten öffentlichen Arbeitsmarkt.
  2. Sie möge danach die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Landes- und Bundesebene auf 13 Euro fordern.
  3. Der Öffentliche Dienst ist uns viel Wert:
    1. Weiteren Personalabbau im Öffentlichen Dienst möge die Fraktion den Kampf ansagen und dessen Stopp einfordern.
    2. Die volle Weitergabe von Tariferhöhungen an die Zuwendungsempfänger der Stadt müssen durch den Senat sichergestellt werden.
    3. Die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit im Öffentlichen Dienst muss garantiert werden. Hierzu möge die Fraktion zudem die Kampagne „UN(befristet)“ von ver.di unterstützen.
    4. Honorarverträge müssen in sozialversicherungspflichtige Gehälter umgewandelt werden.
    5. Wir schlagen ebenso vor, Initiativen für mehr Demokratie in Betrieben und Behörden einzubringen: das Personalvertretungsrecht und das Gleichstellungsgesetz reichen uns in der jetzigen Form nicht.
  4. Die Mindestauszubildendenvergütung gehört auf die Tagesordnung und sollte als längerfristige Forderung mit verschiedenen Anträgen, Anfragen und auch Veranstaltungen eingefordert werden.
  5. Das Ladenöffnungsgesetz gehört novelliert – hierzu erwarten wir einen Antrag, um das Gesetz zu ändern, zu Gunsten der im Handel Beschäftigten.
  6. Kleine und mittlere Unternehmen müssen vor horrenden Gewerbemieten geschützt werden. Hier bedarf es einer neuen Initiatve.
  7. Der von der alten Bürgerschaftsfraktion geforderte „Landesaktionsplan „Gute Arbeit für Frauen“ ist immer noch aktuell. Die Fraktion möge ihn anpassen und überarbeiten und ihn erneut einfordern.
  8. Um die prekären Arbeitsbedingungen an Kitas entgegenzuwirken, möge die Fraktion einfordern, den Personalschlüssel so anzupassen, dass die Erkenntnisse guter frühkindlicher Erziehung und guter Arbeit wirksam werden können.
  9. Die ebenfalls prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen müssen von der Fraktion weiter skandalisiert und mit parlamentarischen Initiativen entgegengewirkt werden.
  10. Den Folgen der Privatisierung der Krankenhäuser möge weiterhin massiv entgegengewirkt werden. Wir wollen eine wirklich demokratische Kontrolle unserer ärztlichen und pflegerischen Heileinrichtungen – anstatt dass Gesundheit weiter als Profitquelle für Investoren ausgebeutet wird.
    1. Die Personalbemessung in der Pflege muss in Hamburg eine Landesregelung erhalten.
    2. Die Rekommunalisierung der heutigen Asklepios-Krankenhäuser ist weiterhin einzufordern.
    3. Fallpauschalen gehören abgeschafft. Die Umstellung des Finanzierungssystems hin zu einer solidarischen BürgerInnenversicherung möge als Bundesratsintiative eingebracht werden.
  11. Als klares Zeichen gegen Altersarmut möge die Fraktion die Anhebung der Rentenformel einbringen und zum Diskussionsgegenstand in der Bürgerschaft machen.
  12. Für den Hafen müssen bessere Arbeitsbedingungen her: Aufgrund der Gesundheitsgefährdung durch den hohen Schadstoffaustoß der Fähren besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.
  13. Die so genannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TSA werden die Arbeitswelt unverrückbar verschlechtern. ILO-Kernarbeitsnormen wie Gewerkschaftsrechte, Mindestarbeitsalter, gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehen in Frage. Dies sollte in der Bürgerschaft bald wieder thematisiert werden.
  14. Wir fordern die Bürgerschaftsfraktion eine, eine Fachsprecherin oder einen Fachsprecher für Gewerkschaftspolitik zu benennen.