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21. März 2015 Landesparteitag

Internationale Solidarität mit den kämpfenden GenossInnen in Griechenland

Der Wahlerfolg von dem Linksbündnis SYRIZA bei den griechischen Parlamentswahlen im Januar ist Ausdruck des Erstarkens von sozialen Bewegungen gegen die Austeritätspolitik europaweit. Insbesondere in Griechenland wird die Austeritätspolitik mit dem massenhaften Eintreten für eine soziale Perspektive zunehmend in Frage gestellt. Mit dem sehr erfreulichen Wahlergebnis für SYRIZA ist die propagierte Alternativlosigkeit von „TROIKA“ und Schuldenbremse erweitert durchbrochen. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den kämpfenden GenossInnen in Griechenland und ganz Europa. Die SYRIZA-Regierung betreibt Oppositionspolitik zu den herrschenden Verhältnissen mit

  • dem Stopp der Privatisierung des Athener Hafens und der griechischen Goldminen,
  • der umgehenden Rekonstruktion des Sozialstaates durch die Rücknahme von neoliberalen Deformen im öffentlichen Bereich,
  • einem Armutsbekämpfungsprogramm mit kostenloser Stromversorgung und Essensausgabe sowie Mietunterstützung,
  • einer Politik der Deeskalation gegenüber Russland,
  • dem Verkauf der Dienstlimousinen der Minister,
  • der Vergabe der griechischen Staatsangehörigkeit an 200.000 Flüchtlingskinder und der Planung, den Grenzzaun zur Türkei einzureißen sowie der Schließung der menschenunwürdigen Erstaufnahmelager und der sofortigen Beendigung der 18-monatigen Abschiebehaft,
  • der Wiederaufnahme des Staatsfernsehen,
  • der angestrebten Ausweitung der Korruptionsbekämpfung und Reichen-Besteuerung.

Dagegen propagieren PolitikerInnen und Medien in der EU unentwegt den "Untergang des Abendlandes”, um die griechische Regierung weiter unter Druck zu setzen und alle Hoffnungen auf soziale Verhältnisse, auch über Griechenland hinaus, im Keim zu ersticken. Währenddessen strömen in Athen zehntausende Menschen auf den Syntagma-Platz, um die SYRIZA-Regierung in ihrem politischen Kurs zu unterstützen. Unverbrüchlicher Humanismus, internationale Solidarität und das mutige Einstehen für Gerechtigkeit setzt humane Verbesserungen durch und beendet das schmutzige Geschäft der Machtpolitik.

Weder für Griechenland, noch für Hamburg, noch für die ganze EU muss die zerstörerische Schuldenbremse gelten. Angesichts des riesigen privat angeeigneten Reichtums muss die Bevölkerung den Gürtel nicht enger schnallen. Stattdessen sind die Vermögen und Unternehmen stark zu besteuern und die öffentlichen Einrichtungen für die menschenwürdige Entwicklung opulent zu finanzieren. Mit argumentativer Auseinandersetzung ist gegen die machtpolitische Propaganda aufzuklären, die Kriegsführung nach innen und außen ist durch humanitäre Maßnahmen zu beenden.

Als klare soziale Alternative zur rechten Beantwortung der Krise ist es der griechischen Linken auch gelungen, die neofaschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) bei den Wahlen im Januar von 9,3 % bei den EU-Wahlen 2014 auf 6,3 % zu drücken. TTIP kann an einer linken Parlamentsmehrheit in Athen zum Scheitern gebracht werden. Die humanitäre Krise und die gesellschaftliche Polarisierung ist damit noch nicht gelöst. Insbesondere für die links organisierten Kräfte in Deutschland, der Höhle des Löwen, ist dies mit einer hohen solidarischen Verantwortung verbunden.

Der Landesverband der LINKEN Hamburg wird mit Veranstaltungen, Publikationen und Protest auf der Straße aktiv Solidarität mit den kämpfenden GenossInnen in Griechenland üben.