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22. März 2016 Landesvorstand

Informationen zur Landesvorstandssitzung am 20. März 2016

Am vergangenen Sonntag tagte der Landesvorstand DIE LINKE. Hamburg. Er bekräftigte ein weiteres Mal seine ablehnende Haltung zur Volksinitiative zu den Flüchtlingsunterkünften. Auch ein großer Zuspruch für die Sammlerinnen und Sammler ändert nichts daran, dass
DIE LINKE. Hamburg große Gefahren in so einer Volksinitiative sieht.

Um die Mitglieder und Gliederungen dabei zu unterstützen, sich für ein Miteinander der Neu-Hamburgerinnen und Neu-Hamburger mit den bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt einzusetzen, wird die Landesgeschäftsstelle damit beauftragt, zeitnah einen Flyer zum Thema und ggf. weiteres Material anzufertigen.

Der Landesvorstand sieht es weiter als seine Aufgabe an, angesichts der weiter zunehmenden sozialen Spaltung mit möglichst vielen Organisationen und Strukturen, die die Interessen der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen jeder Herkunft in Hamburg vertreten und die sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen, ins Gespräch zu kommen.

Der Landesvorstand stellte fest, dass bezahlbarer Wohnraum für alle in Hamburg das Thema ist, das die meisten Menschen in der Stadt beschäftigt und betrifft. Der Landesvorstand beauftragte den geschäftsführenden Landesvorstand mit der Organisation von Gesprächen mit Strukturen und Initiativen im Wohnungsbereich sowie den Interessenverbänden der Mieterinnen und Mieter in Hamburg. Ziel der Gespräche ist es, in Hamburg mehr Druck für deutlich mehr bezahlbare Wohnungen, als der Senat sie schaffen will, zu entwickeln. Es wird fortlaufend berichtet.

Den Input »» hier lesen zum Austausch zu den Wahlergebnissen zu den Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gab Landessprecher Rainer Benecke: „Der Schock sitzt tief “ kommentierte er das Abschneiden der AfD in allen drei Ländern. Er forderte auch angesichts von Umfrageergebnissen von 13 Prozent für die rechtspopulistische Partei in Hamburg, dass unsere soziale Politik noch stärker in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommen müsse. In der meist konstruktiv geführten Diskussion wurde betont, dass die Überwindung der sozialen Spaltung der AfD die Chancen nimmt, in der von Abstiegsängsten getriebenen unteren Mittelschicht ihre Wählerinnen und Wähler zu finden.

Der Landesvorstand begrüßte die gemeinsame Stellungnahme von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum Ausgang der Wahlen »» hier lesen und beschloss den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ »» hier lesen zu zeichnen.

Der Landesvorstand berief die 1. Tagung des 5. Landesparteitages, auf der turnusgemäß der Landesvorstand neu gewählt werden soll, für den 11. und 12. Juni 2016 nach Hamburg Farmsen ein und beschloss die vorläufige Tagesordnung des Parteitags. Er nahm die Aktualisierung des Entwurfes für den Finanzplan 2016 der Landespartei zustimmend zur Kenntnis. Dieser ist auf dem Landesparteitag endgültig zu beschließen.

Der Landesvorstand beschloss, die Aktionen gegen CETA und TTiP im kommenden Herbst zu unterstützen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in Hamburg ein deutliches Zeichen gegen die Freihandelspläne gesetzt wird. Hierzu hat der Landesvorstand ebenso beschlossen zur Demonstration am Samstag, den 23. April 2016 einen bzw. sollte es ausreichenden Bedarf geben auch einen zweiten Bus anzumieten.

Einmütigkeit herrschte in der Überzeugung, dass auch angesichts des Militäreinsatzes von Bundeswehr und NATO in Syrien der Hamburger Ostermarsch am Ostermontag, ab 11:30 an der Erlöserkirche (Jungestraße, Nähe U-/S-Berliner Tor) auch in diesem Jahr von der LINKEN unterstützt wird und der Landesvorstand zur Teilnahme aufruft.

In der Anlage zu diesem Info findet sich der aktuelle politische Kalender des Landesverbandes.