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28. Januar 2016 Landesparteitag

Information zur 6. Tagung des 4. Landesparteitags

Im November vergangenen Jahres haben wir „Flüchtlingspolitische Leitlinien“ unserer Partei beschlossen. Die ausführliche Diskussion dazu fand ihren Ausdruck in zahlreichen Veränderungen, die in den Antrag des Landesvorstands einflossen, der dann in großer Einmütigkeit beschlossen wurde.

Wir bedauern, dass verbale Angriffe und Tätlichkeiten dazu führten, dass die Tagung im Januar fortgesetzt werden musste. Mit der Klärung dieser Vorfälle wurde die Schiedskommission beauftragt. Sie hat dazu ihre Arbeit aufgenommen.

Zu Beginn des Parteitages sprach die Kollegin Dagmar Hegermann von VKSG über die anstehenden Tarifauseinsetzungen des outgesourcten Servicebereichs der eigentlich städtischen Kindergärten „Elbkinder“ Der Parteitag nahm das Grußwort mit großem Respekt entgegen und es gab große Einigkeit darin, dass die Kolleginnen mit der Unterstützung der LINKEN in ihrem Kampf rechnen können. Insbesondere im Rahmen der kommenden Aktionsphase unserer Kampagne »Das muss drin sein« im März und April seien hierfür eine gute Gelegenheit.

Den Einstieg in die Diskussion am zweiten Tag unserer 6. Tagung leistete Landessprecher Rainer Benecke, der eingangs die oben geschilderten Vorfällen scharf kritisierte. Mit einer kurzen Einschätzung des Ergebnisses des Olympia-Referendums und der Darstellung einer für DIE LINKE erfreulichen Umfrage: „Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahlen wären?“ setzte er sich mit der Flüchtlingspolitik des Senats auseinander. Er forderte die Partei auf, sich politisch und ganz praktisch in den Stadtteilen den Einfluss der rechtspopulistische AfD einzudämmen. Die Wählerinnen und Wähler fänden sich in der unteren Mittelschicht, die vor dem Hintergrund der in die Stadt kommenden Schutz suchenden Menschen befürchten, dass ihre sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Interessen nicht mehr berücksichtigt werden. Die genannte Umfrage sieht die AfD in Hamburg bei 13 Prozent.

Die Diskussion dieser aktuellen Themen wurde auf den ausdrücklichen Antrag der BO Hamburg- Wilhelmsburg mit der Unterstützung des geschäftsführenden Landesvorstands auf die Tagesordnung gesetzt.

Die gute und sachliche Aussprache im Anschluss umfasste Themen zur Lage der Partei, zur Auseinandersetzung mit dem rechten Populismus und zur Einschätzung des Ergebnisses zum Olympia Referendum am 29.11.2015.

Der Parteitag wurde dann mit den nicht behandelten Punkten zur Tagesordnung am 22. November 2015 fortgesetzt:

Landesschatzmeister Peter Heim stellte im Anschluss den Vorschlag des Landesfinanzrates zu den Mandatsträgerbeiträgen vor. Dieser Vorschlag wurde angenommen.

Bei den Wahlen zum Bundesausschuss unserer Partei wurde Zaklin Nastic gewählt, Olga Fritzsche wurde ihre Stellvertreterin. Männliches Mitglied im Bundesausschuss wurde Hartmut Ring, sein Stellvertreter Olaf Walther.

Als Vertreter des Bezirksverbandes Hamburg-Nord im Landesvorstand unserer Partei wurde Peter Wils nachgewählt.

In der Antragsdiskussion wurde der Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Queer zur Situation der LSBTQ - Geflüchteten zunächst behandelt. Dieser Antrag wird auf Wunsch der LAG Zusatz zu den Flüchtlingspolitischen Leitlinien. Der Antrag wurde einmütig angenommen.

Ebenso billigte der Parteitag den Antrag des Ortsverbandes Bramfeld-Steilshoop, Farmsen-Berne „Barrierefreie Fraktions- und Partei-Büros der LINKEN“ mit dem Zusatz, dass das dort formulierte Ziel vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten geeignete Räume zu finden und auch begrenzter Mittel leider eine ständige Aufgabe bleibt.

Der Antrag der AG Betrieb & Gewerkschaft „Veranstaltung am 8. März 2016: Erziehung, Gesundheit, Pflege - Frauen streiken für die Aufwertung ihrer Arbeit!“ wurde vom Landesparteitag gebilligt und damit die AG der Gewerkschafter*innen beauftragt eine entsprechende Veranstaltung für den Landesverband zu organisieren.

Der Antrag „Keine Arbeitsgelegenheiten AGHs (1€-Jobs) für Hamburg!“ wird nach einer kurzen Diskussion auf Vorschlag des Sprechers der LAG Arbeit und Armut von dieser LAG neu eingebracht. Er wurde nicht behandelt.

Alle weiter gestellten Anträge wurden vom Landesparteitag abgelehnt bzw. auf Beschluss des Landesparteitages nicht in einer Abstimmung befasst.

Gegen 17:30 Uhr hatte der Landesparteitag die Tagesordnung komplett abgearbeitet.