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20. März 2016 Landesverband

„In der Wohnungspolitik in Aktion kommen!“

Mit dem Wohnungspolitischen Programm zeigt DIE LINKE in Hamburg, wie Wohnen für Alle in Hamburg aussehen könnte. Nun kommt es darauf an, dem Programm Taten folgen zu lassen, für unsere Politik Druck zu erzeugen und politisches Handeln über DIE LINKE hinaus zu entwickeln.

Der Landesvorstand DIE LINKE. Hamburg sieht es angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung als seine Aufgabe an, mit möglichst vielen Strukturen, die die Interessen der von Armut betroffene oder bedrohte Menschen in Hamburg, gleich welcher Herkunft, vertreten und sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen, ins Gespräch zu kommen. 

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung hat viele Facetten. Den Schwerpunkt der Gespräche soll zunächst die Stadtentwicklung/Wohnungspolitik bilden, denn bezahlbarer Wohnraum für ALLE ist das Thema, das den breitesten Teil der Hamburgerinnen und Hamburger betrifft und beschäftigt. Ziel der Gespräche, die mit der Bürgerschaftsfraktion und den jeweiligen Bezirksfraktionen abgestimmt werden, soll es sein auszuloten, ob sich in Hamburg eine breite Basis für einen Mietenvolksentscheid nach dem Vorbild Berlins (siehe: https://mietenvolksentscheidberlin.de/worum-gehts/alles-wichtige-in-kuerze/) herstellen lässt. Ziel ist eine umfassende Veränderung der Wohnungspolitik mit einer möglichst zeitnahen Verbesserung der Wohnungssituation in Hamburg. Damit soll auch deutlich gemacht werden, dass die IFI-Volksinitiative in ihren isolierten Forderungen nach bestimmten Größen und Abständen von Flüchtlingsunterkünften nicht im Interesse der von Wohnungsnot betroffenen Menschen ist. 

Der Landesvorstand beauftragt den gLaVo mit der Organisation der vorbereitenden Information über das Thema und der Gesprächsaufnahme mit den genannten Strukturen unter Hinzuziehung von FachpolitikerInnen aus Partei, Bürgerschaftsfraktion und Bezirksfraktionen.