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17. April 2011 Landesparteitag

Hamburger Vorschlag zur Veränderung und Ergänzung des Friedensteils im Programmentwurf

Der Programmentwurf unternimmt einen analytischen Zugriff auf die Friedensaufgabe der LINKEN im Abschnitt "Imperialismus und Krieg" (S. 10). Darin geht er u.E. zutreffend davon aus, dass die führenden kapitalistischen Staaten mit ihren transnational organisierten Unternehmen nicht nur weltweit alle Ressourcen und Märkte in den Griff zu bekommen trachten, sondern dabei mit den Mitteln der Verschuldung, ökonomischen Abhängigkeit und militärischen Intervention einen neuen Imperialismus in einem "entdemokratisierten Raum" geschaffen haben. Diese Thesen bedürfen im Einzelnen Differenzierungen und Konkretisierungen, vermögen jedoch im notwendig engen Rahmen eines Parteiprogramms die Situation auf den Begriff zu bringen. Vor allem definieren sie präzise den Zusammenhang von Imperialismus und Krieg, d.h. die Entstehung der Kriege aus dem imperialen Herrschaftsstreben um ökonomische und geostrategische Macht. Dass dabei neben der USA, der NATO und der EU auch Deutschland genannt wird, ist angesichts der Kriegsgeschichte nach 1990 vollkommen zutreffend.
Wir wenden uns deswegen gegen die Forderung des FDS, den analytischen Entwurf vollkommen neu zu fassen. Wir können in ihren programmatischen Thesen keinen auch nur annähernd vergleichbar präzisen, realistischen und eine wirkliche Friedenspolitik leitenden analytischen Ansatz erkennen. Wir sind auch nicht der Auffassung, dass die Aussagen zur Friedenspolitik herausgenommen und einem getrennten Entscheidungsprozess überwiesen werden soll. Die Friedenspolitik ist ein Kernbestandteil der gesamten politischen Programmatik der LINKEN, ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu allen anderen Parteien, welches nicht ausgelagert werden kann. Die Länge und Intensität der Diskussion in der Partei verlangt jetzt eine Dokumentation des Konsenses in dem Programm.

Unsere Vorschläge im Einzelnen (Änderungen in Fett in der PDF Datei in Fett)