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16. November 2014 Landesparteitag

Hände weg vom Streikrecht! Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG

Die Partei DIE LINKE. Hamburg erklärt sich solidarisch mit den für ihre Rechte kämpfenden Lokführern und anderen Eisenbahnern. Es ist das legitime Recht, für die eigenen Forderungen einen Streik zu organisieren. Das gilt erst recht, wenn ein Unternehmen einer Gewerkschaft grundsätzlich das Recht verwehren will, für bestimmte Beschäftigtengruppen aufzutreten und zu verhandeln. Wir verurteilen auf das Schärfste die diffamierenden Angriffe auf den Vorsitzenden der GDL durch verschiedene Printmedien, die hart an der Grenze zur Volksverhetzung lagen.Wir verurteilen aber auch das Vorhaben der Bundesregierung, durch ihr Tarifeinheitsgesetz auch noch Öl in das Feuer des Arbeitskonflikts zu gießen. Dieses Gesetzgebungsvorhaben beseitigt für sog. Minderheitsgewerkschaften erstmals das eigenständige Streik- und Verhandlungsrecht. Es ist direkt gegen die GdL und ihre Existenz gerichtet, kann sich aber künftig auch gegen jede andere Gewerkschaft richten. Es schafft erstmals zwei Klassen von Gewerkschaften und schwächt damit insgesamt die gewerkschaftliche Gegenmacht. Das Vorhaben der Bundesregierung ist verfassungswidrig.Das Ziel einer Tarifeinheit ist ausschließlich Sache der jeweiligen Gewerkschaften. Auf gar keinen Fall kann und darf ein solches Ziel mit Hilfe eines Gesetzes und unter Vernichtung einer gewerkschaftlichen Organisation angestrebt werden. Im übrigen stellen wir fest: Es waren und sind die Unternehmer, die im Verein mit der Bundesregierung selbst die Tarifeinheit in den Betrieben durch um sich greifende Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Praktikanten und Scheinwerksverträgen zerstört haben und weiter zerstören. Es gilt dieser Erosion des Normalarbeitsverhältnisses die Solidarität aller Beschäftigten entgegenzustellen. Hände weg vom Streikrecht!