Zurück zur Startseite
29. April 2010 Landesvorstand

Geschäftsordnung des Landesvorstands der LINKEN, Landesverband Hamburg

Gültigkeit

Der Landesvorstand (Lavo) der LINKEN, Landesverband Hamburg gibt sich folgende Geschäftsordnung, um seine Arbeit und die des Geschäftsführenden Landesvorstandes (GLavo) im Rahmen von Landes- und Bundessatzung und Bundesfinanzordnung zu organisieren.

Einberufung, Einladung und Tagungsrhythmus

Der Lavo tagt mindestens einmal im Monat, hiervon mindestens alle 6 Monate ganztägig an einem Samstag oder einem Sonntag. Er beruft sich mit Beschluss der vorhergehenden Sitzung selbst ein. Für schriftliche Einladung und den Versand der Tagungsunterlagen (Tagesordnungsvorschlag, Protokoll der vorhergehenden Sitzung, Beschlussvorlagen, politische Berichte) ist der GLavo zuständig. Es gilt eine Einberufungsfrist von mindestens einer Woche. Die Unterlagen werden am Freitag, in der Woche bevor die Landesvorstandssitzung stattfindet, verschickt. Die Einladung ist den Mitgliedern des Lavo zuzustellen und den Bezirksverbänden, AGs, IGs und Plattformen bekannt zu machen.

Ebenso ist die Einberufung einer Sitzung des Lavo, durch Beschluss des GLavo bzw. durch das schriftliche Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder gegeben. Verlangen oder Beschluss sind mit einem Tagesordnungsvorschlag zu verbinden. 

Sollte der GLavo innerhalb von 7 Werktagen keine Einladung verschicken, so können die die Sitzung begehrenden Mitglieder des Lavo unter Wahrung der Formen und Fristen zur Selbsthilfe schreiten.

Der GLavo tagt mindestens alle14 Tage an einem festen Termin, der den Mitgliedern des Lavo bekannt sowie den Bezirksverbänden, AGs, IGs und Plattformen gemacht werden muss. Das Protokoll der GLavo Sitzungen wird an die Mitglieder des Lavo verschickt.

Die Beschlussfähigkeit wird gemäß § 30 Bundessatzung geregelt auf Basis der Mitglieder im Landesvorstand mit beschließender Stimme geregelt.

Rechte und Pflichten von Lavo und GLavo

Der Lavo beschließt im Rahmen seiner Sitzungen auf der Basis der Beschlüsse des Landesparteitages. Beschlüsse zu Bewilligungen - vor allem für Bündnisse, Reisekosten und aus langfristigen Verpflichtungen so wie für Personal.

 

Der GLavo führt die Geschäfte des Landesverbandes. Dies umfasst:

n             Verwaltung der Finanzen und Überwachen der Buchhaltung. (Landesschatzmeister).

n             Mitgliederbetreuung, Organisation der Geschäftsstelle, Koordinierung zwischen den Mitgliedern des Landesverbandes, seinen Gliederungen und seinen AGen.

n             Die Vertretung des Landesverbandes nach innen und außen auf der Basis der Beschlüsse von Lavo und Landesparteitag (LandessprecherInnen).

Einzelne dieser Aufgaben oder Teilbereiche von diesen können auf Beschluss des Lavo an andere Mitglieder des Lavo oder ausnahmsweise an Dritte vergeben werden

Vorläufige finanzrelevante Beschlüsse kann der GLavo im Rahmen von Landesfinanzordnung und Finanzplan fassen und sie müssen vom der Landesvorstand bestätigt werden.

Der GLavo bereitet die Sitzungen des Landesvorstandes vor. Der GLavo ist verpflichtet auf den Sitzungen des Lavo über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse zu berichten.

Sitzungsablauf

Sitzungen des Lavo sind grundsätzlich parteiöffentlich können in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag ganz- oder teilweise als Klausursitzung bzw. geschlossene Sitzung tagen.

Die Sitzung wird in der Regel von einem Mitglied des GLavo geleitet, das von diesem vorgeschlagen wird.

Das Protokoll wird von den Mitgliedern des Vorstandes reihum in der Reihenfolge des Alphabets geführt.

Die Sitzungen umfassen notwendig folgende Tagesordnungspunkte:

1                   Tagesordnung (5 min.)

2                   Protokoll der vorhergehenden Sitzung und Beschlusskontrolle (5 min)

3                   Finanzanträge (15 min.)

4                   Geschäfts-Bericht GLavo (15 min.)

5                   Bericht aus der Bürgerschaftsfraktion (15 min.)

6                   …

7                   Verschiedenes (10 min.)

Beschluss- und Finanzanträge

Anträge bedürfen der Schriftform und sie müssen vor dem Anfall der Kosten beantragt werden.

n             am Donnerstag vor der Woche, in der der Landesvorstand tagt, bis 0:00 Uhr in der Geschäftstelle eingegangen sein, um zusammen mit der Einladung verschickt und auf der nächsten Sitzung behandelt zu werden.

n             Später eingegangene Anträge werden ggf als Dringlichkeitsanträge behandelt. Über die Dringlichkeit entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit.

n             Finanzwirksame Anträge müssen vor dem Anfallen der Kosten gestellt werden. Wenn sie ein Volumen von 300,-- Euro übersteigen, sind sie mit einem Finanzplan, der die einzelnen Posten (Einnahmen und Ausgaben) umfassen muss, zu versehen, um als ordnungs- und fristgemäß zu gelten.

Anträge werden offen abgestimmt. Sie bedürfen der einfachen Mehrheit der Ja- gegenüber den Nein-Stimmen, um angenommen zu werden. Bei Stimmgleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Rede- und Antragsrecht

Grundsätzlich haben alle Mitglieder der LINKEN (Gäste) Rederecht und Antragsrecht auf Sitzungen des Landesvorstandes. Das Rederecht kann auf Antrag beschränkt werden.

Im Rahmen der Haupttagesordnungspunkte (6. in der Beispiels-TO) beträgt die Redezeit höchstens 5 min, im Rahmen der übrigen Tagesordnungspunkte höchstens 3 min. Im Rahmen des Beschlusses über die Tagesordnung kann für Referate eine längere Redezeit festgelegt werden. Das Wort wird von der Sitzungsleitung mithilfe einer geschlechterquotierten Redeliste erteilt. Mitglieder des Lavo können unter Beachtung der Quotierung bevorzugt aufgerufen werden, um zu gewährleisten, dass die Meinungsbildung innerhalb des Landesvorstandes gewährleistet ist.

Anträge zur Geschäftsordnung und zur nachträglichen Änderung der Tagesordnung

Anträge zur Geschäftsordnung und zur nachträglichen Änderung Tagesordnung sind außerhalb der laufenden Redeliste sofort nach Beendigung des laufenden Beitrages aufzurufen. Sie können nur von Mitgliedern des Lavo gestellt werden. Sie kommen nach Stellen des Antrages und einer Gegenrede sofort zur Abstimmung. Die maximale Redezeit für Antrag und Gegenrede beträgt jeweils 2 min. Erfolgt bei Anträgen zur Geschäftsordnung zur nachträglichen Änderung der Tagesordnung keine Gegenrede, so gelten sie als angenommen.

Anträge zur Geschäftsordnung sind:

n             Antrag auf Nichtbefassung
(darf nur vor Eröffnung der Debatte gestellt werden)

n             Antrag auf Vertagung

n             Antrag auf Verlängerung der Redezeit

n             Antrag, Anfrage bzw. Hinweis zum Verfahren

n             Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

n             Antrag auf Schluss der Redeliste

n             Antrag auf Schluss der Debatte
(dürfen nur Vorstandsmitglieder stellen, die noch nicht zur Sache gesprochen haben)

Grundsätze zur Behandlung von Anträgen

Änderungsanträge sind stets vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu stellen. Werden Änderungsanträge vom Hauptantragsteller übernommen, entfällt die gesonderte Abstimmung.

Weiter- oder  weitestgehende Anträge zu einem Sachkomplex sind immer zuerst zur Abstimmung zu bringen. Das gilt für Anträge wie Änderungsanträge.

Anträge, die den Sinn des Hauptantrages umkehren, stellen keine Änderungsanträge dar und sind insoweit als Änderungsanträge nicht zulässig. Sie sind nur vor der Beratung der Änderungsanträge alternativ abzustimmen (Grundlagenbildung).

Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.