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20. November 2010 Landesparteitag, PT 2.2, Beschluss

Gegen die unsoziale Kürzungspolitik:

Proteste stärken, Alternativen deutlich machen, Politikwechsel ermöglichen!

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat ein Rotstiftpaket in Höhe von mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt. Die Gebühren für die Kindertagesbetreuung wurden bereits im Frühjahr erhöht. Jetzt soll mit dem Doppelhaushalt 2011/12 weiter gekürzt werden: Die Beamten im öffentlichen Dienst sollen mit dem Weihnachtsgeld auf 5 % Lohn verzichten, Stellen im öffentlichen Dienst sollen abgebaut, die Abgaben für die BürgerInnen und die Fahrpreise erhöht, öffentliche Dienstleistungen reduziert oder mit höheren Gebühren belegt werden. Bei Hartz IV-BezieherInnen werden die Ausgaben für die „Kosten der Unterkunft“ gekürzt. Durch weitere Sparauflagen für die Bezirke wird die demokratische Struktur Hamburgs noch weiter beschädigt. So wird der Handlungsspielraum für die unterste Ebene der kommunalen Selbstverwaltung der BürgerInnen weiter beschnitten. Auch wenn der Kulturetat insgesamt nicht schrumpfen soll, definieren die Schließung des Altonaer Museums und massive Kürzungen bei Schauspielhaus und Bücherhallen eine unsoziale, antidemokratische Linie: Weniger Geld für öffentliche Kultur, für Kinder, Familien und breite Kreise der Bevölkerung - mehr Geld für Eventkultur und das Elitenprojekt Elbphilharmonie.

Zu diesem Rotstift-Programm auf Landesebene kommt die unsoziale Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Mit der verkappten Kopfpauschale verschärft sie die einseitige Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gesundheitssystem. Sie hält an der Rente ab 67 und damit an Rentenkürzungen fest. Union und FDP streichen den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld, das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende, den Zuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II und den Beitrag zur Rentenversicherung. Das Kürzungspaket der Bundesregierung geht vor allem zu Lasten von Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern sowie jungen Familien. So verliert beispielsweise eine erwerbslose allein erziehende Mutter 300 Euro im Monat. Die Verursacher und Profiteure der Krise werden dagegen nicht zur Kasse gebeten, sondern hofiert und bedient.

Ein Teil des Hamburger Kahlschlags ist auch dem Druck der verfehlten Politik auf Bundesebene geschuldet. In erster Linie aber sind die Probleme Hamburgs hausgemacht:

Die einseitige Orientierung auf überflüssige und überteuerte Prestigeprojekte bleibt erhalten. Und trotz anders lautender Ankündigungen im Frühjahr weigert sich der Senat, durch Bundesratsinitiativen dafür zu sorgen, dass z. B. durch einen höheren Spitzensteuersatz oder die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer die Landeseinnahmen steigen. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch politisch falsch. Die landeshoheitlichen Spielräume, um Einnahmen zu stärken, werden nicht ansatzweise ausgeschöpft. Durch die Einstellung von deutlich mehr Steuerprüfern für einen besseren Steuervollzug zu sorgen oder die maßvolle Anpassung der Hebesätze der kommunalen Steuern auf das Niveau anderer Großstädte ist nicht vorgesehen.

In Hamburg wie auf Bundesebene gilt: Die Regierungspolitik treibt die soziale Spaltung voran, lastet Krisenfolgen den Schwächsten auf und bittet die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse. Für Bildung, Kultur, soziale Gerechtigkeit hat dieser Senat deswegen kein Geld - für die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie oder den Umzug von Behörden in die Hafencity aber sehr wohl.

Diese Politik in Berlin und Hamburg muss gestoppt werden:

Denn sie ist unsozial, weil sie zugunsten einer reichen Minderheit bei denen kürzt, die ohnehin zu wenig haben und die auf kostengünstige öffentliche Angebote für Kultur, Bildung und Infrastruktur existenziell angewiesen sind: Kinder, Familien, Arme und viele MigrantInnen.

Sie ist unsozial, weil sie bei denjenigen weiter kürzt, die bereits in den letzten Jahrzehnten durch niedrige Lohnabschlüsse und Sparrunden die märchenhaften Gewinne der Couponschneider, Boni-BezieherInnen und Hasardeure an den internationalen Finanzmärkten erst möglich gemacht haben.

Sie ist ökonomisch verfehlt, weil sie den schwachen Wirtschaftsaufschwung gefährdet. Denn sie setzt wie in den Jahren vor der Finanzkrise fast ausschließlich auf Exporte - und nicht darauf, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.

Sie ist ökonomisch verfehlt, weil sie nicht in Beschäftigung, gute soziale Systeme , sozialen Wohnungsbau, öffentliche Bildung, Kultur und Dienstleistungen investiert und so die Binnennachfrage stärkt. Stattdessen bereitet sie durch weitere Umverteilung von unten nach oben die nächsten Spekulationsblasen und Finanzkrisen vor.

Und sie ist politisch gefährlich, weil sie durch die verstärkte soziale Spaltung der Gesellschaft, die immer auch verstärkte Ausgrenzung ist, Rechtspopulisten und Neofaschisten eine Grundlage bietet, Fuß zu fassen. Diese Tendenzen werden durch eine Politik der Entsolidarisierung, der „Zwangsintegration“, der Aussonderung und Ausgrenzung von MigrantInnen, der rassistischen Hetze und der Beschneidung demokratischer Freiheitsrechte noch verstärkt.

Gegen diese Politik gibt es massiven Protest und Widerstand. Diesen gilt es zu stärken:

Dem heißen Herbst muss ein heißes Frühjahr folgen: DIE LINKE hat sich zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, vielen Initiativen und Einzelnen an den bisherigen Protestaktionen beteiligt. Sie wird ihre Kraft dafür einsetzen, dem schwarz-grünen Senat auch einen heißen Winter und ein heißes Frühjahr zu bereiten. Zu den Haushaltsberatungen im April wollen wir dazu beitragen, dass es eine große, zentrale Protest- und Widerstandsaktion gegen den Senat gibt, der gegen die Hamburgerinnen und Hamburger regiert.

Widerstand stärken und die Alternativen zu dieser Politik weiterentwickeln: DIE LINKE wird ihre Politikvorschläge bei einer Stadtpolitischen Konferenz im Februar  öffentlich zur Diskussion stellen. Gemeinsam mit allen, die ebenfalls einen Stopp der unsozialen Kürzungen und solidarische Alternativen anstreben, gemeinsam mit allen, die Betroffene der Kürzungspolitik sind oder sich gegen konkrete Kürzungsmaßnahmen wenden, wollen wir unterschiedliche Vorstellungen für Alternativen diskutieren, den oppositionellen Diskurs befördern und den gemeinsamen Widerstand stärken.

Volksinitiativen unterstützen: DIE LINKE wird im Frühjahr die Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Energienetze, für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und für den Volksentscheidsvorbehalt bei weiteren Privatisierungen unterstützen.

DIE LINKE hat Alternativen formuliert und wird diese weiterentwickeln:

Es macht keinen Sinn, sich aus der Krise heraussparen zu wollen. Deshalb plädiert DIE LINKE für Sofortmaßnahmen gegen die drängendsten sozialen Nöte (Bekämpfung der Armut und Schaffung von Arbeitsplätzen) und massive Investitionen in die soziale und öffentliche Infrastruktur. Schwerpunkte dabei sind u.a. bezahlbarer Wohnraum, soziale Stadtentwicklung, qualitativ hochwertige Bildung und eine sozialverträgliche Verkehrs- und Klimapolitik –  immer auch unter dem Blickwinkel von mehr Chancen für MigrantInnen und der Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit. Gegen die zunehmenden Ausgrenzungstendenzen, sozialdarwinistischen und rassistischen Bestrebungen gilt es, den Kampf gegen Rechts deutlich zu verstärken und die demokratische Teilhabe aller hier Lebenden in allen gesellschaftlichen Bereichen auszuweiten.

Zur Finanzierung einer solchen Politik muss der Haushalt auf überflüssige Ausgaben (Prestigeprojekte) überprüft, der Steuervollzug effektiviert sowie Landes- und vor allem Bundessteuern deutlich zulasten der Besserverdienenden und Vermögenden angehoben werden.

Die Kernelemente dieser Politik haben die Partei in ihren "landespolitischen Schwerpunkten" und die Bürgerschaftsfraktion in ihrer Positionsbestimmung zur Haushaltspolitik „Bildung, Armutsbekämpfung und Wohnungsbau“ skizziert. Die notwendige Verbindung von Sofortmaßnahmen und Strukturpolitik, von Arbeitsmarkt- Sozial- und Wirtschaftspolitik haben wir u.a. in unserem Programm für „50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg!“ vorgestellt.

Im Jahr 2011 werden wir ein Programm vorlegen, das auf Basis dieser Dokumente und unseres Wahlprogramms von 2008  unsere Alternativen für einen Politikwechsel in Hamburg formuliert. In einem Sofortprogramm werden wir die konkreten und dringenden Maßnahmen vorschlagen, mit denen soziale Gerechtigkeit, eine humane Stadtentwicklung, mehr Beschäftigung, eine wirkungsvollere Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Kultur und Arbeit für alle, Demokratisierung, gute öffentliche Dienstleistungen und sozialer Wohnungsbau machbar sind.

Indem wir

  • möglichst breit getragene außerparlamentarische Proteste unterstützen,
  • die eigene landespolitische Programmatik schärfen und weiterentwickeln,
  • fortschrittliche Initiativen aus der Bevölkerung und den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Rahmen der Volksinitiativen unterstützen,
  • mit Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden den oppositionellen Diskurs stärken
  • mit Betroffenen und Engagierten solidarische Handlungsmöglichkeiten erarbeiten

wirken wir für einen politischen Richtungswechsel in der Stadt und darüber hinaus.