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17. Mai 2015 Landesvorstand

Gegen die Spaltung! Beschluus zu den Problemen um die Konstituierung unserer Bürgerschaftsfraktion

Die ständig wachsende Bereitschaft und Vorbereitung zu militärischen internationalen Auseinandersetzungen sowie der sich ausbreitende Sozialabbau sind zwei Politikfelder, die allein schon alle Widerstands-Kräfte der Partei Die Linke erfordern. Diese nicht zu schwächen, sondern zu bündeln und zu stärken ist unsere historische Verantwortung. In diesem Sinne sollten wir den gegenwärtigen innerparteilichen Konflikt solidarisch, offen und konstruktiv austragen.

Dieser Konflikt manifestierte sich mit der Nicht-Wahl von Dora Heyenn zur Fraktionsvorsitzenden. An der Oberfläche wird ein letztlich vollkommen unproduktiver Streit „pro und contra Dora“, „normaler Wahlvorgang oder Intrige“ ausgefochten, der von den (von uns mit Informationen gefütterten!) bürgerlichen Medien schadenfroh begleitet und verschärft wird. Die tieferen Gründe liegen aber sicherlich auch in der innerparteilichen Arbeitsweise. Die Vertrauenswürdigkeit der Partei hat vor allem durch die Art und Weise des Umgangs mit diesem Konflikt einen beträchtlichen Schaden nach innen und nach außen erlitten.

Die Aufgabe, die jetzt vor uns steht, ist die solidarische Lösung dieses Konfliktes, die Begrenzung des entstandenen Schadens und die Befreiung des Landesverbandes zur politischen Arbeit im Sinne ihrer selbst gesteckten Ziele. Dazu müssen wir uns dem Kern des Konfliktes widmen.

Der Ausgangspunkt ist ein Konflikt in der Bürgerschaftsfraktion, der sich über einen längeren Zeitraum entwickelt, verschärft und auf die Arbeitsweise der Fraktionsvorsitzenden fokussiert hat. Ungeachtet der politischen Inhalte und der Berechtigung der Kritik muß festgestellt werden, daß der Konflikt verschleppt wurde. Anstatt die Konflikte in der Fraktion offenzulegen, zu bearbeiten und angemessene Lösungen zu erarbeiten, blieb er ungeklärt.

Das Recht der Bürgerschaftsfraktion, den oder die Vorsitzenden zu wählen, die sie als am besten geeignet erachten, die bevorstehenden Aufgaben zu lösen ist evident. Und: Eine zu wählende Funktion ist weder ein Gewohnheitsrecht, noch eine Belohnung für geleistete Arbeit – und die Nicht-Wahl ist dementsprechend auch keine Mißachtung. Aber diese Wahl setzt – insbesondere in einer sozialistischen Partei – nachvollziehbare und offengelegte Sach- und Aufgabenbezogenheit, Transparenz, Abstimmung mit der Partei, Vorbereitung (auch: Wahl des richtigen Zeitpunktes!) und politische Orientierung voraus. Daran hat es auf fatale Weise gefehlt.

Insbesondere der Mangel an Transparenz deutet sowohl auf eine fehlende Bereitschaft der Fraktion und des Landesvorstandes zur Lösung des lange schwelenden Konflikts, als auch auf eine fehlende Zusammenarbeit zwischen den Gremien hin. Erst auf dieser Grundlage konnte die Vorgehensweise der Fraktion bei der Wahl des Vorsitzes als Intrige erscheinen. Die Verantwortung für den entstandenen Schaden lastet somit auf den arbeitenden Gremien, letztlich aber auch auf der Partei insgesamt.

Bei dem anstehenden notwendigen Versuch, die Schwächung der politischen Wirksamkeit der Partei zu beheben, müssen wir aber auch die systemischen Faktoren berücksichtigen. Das politische System des BRD-Parlamentarismus ist darauf angelegt, die gewählten Vertreter so weit wie möglich gegen ihre Wählerschaft und Partei abzuschirmen und diese von ihr zu entfremden. So sind nach Artikel 7 [Freies Mandat, Ausschluss aus der Bürgerschaft] der Hamburgischen Verfassung „die Abgeordneten (…) Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.“ Damit entfällt nach der Wahl weitgehend die Möglichkeit der Einflußnahme der WählerInnen auf die Mandatsträger, wie z.B. die Kontrolle ob diese ihre Wahlversprechen einhalten. In der Geschichte der Arbeiterbewegung hat es viele Ansätze – wie zum Beispiel das imperative Mandat – gegeben, diesen Ausschluß der politischen Bürgerbeteiligung aufzuheben. Das Erfurter Programm knüpft daran an: „DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.“ In diesem Sinne können wir etwas von der Demokratisierung, die wir anstreben, bereits heute vorausnehmen: indem wir die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei besser als bisher koordinieren und stärken.

Die entstandene Situation in der Bürgerschaft – eine zehnköpfige Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete der Parte Die Linke – ist eine permanente politische Schwächung der Partei und nichts darf unversucht bleiben, diesen Tatbestand aufzuheben.

Als Schlußfolgerung ergeben sich somit fünf Aufgaben für die Partei:

  • Schaffung von Transparenz: Der Konflikt und die Widersprüche in der Fraktion müssen in ihrem sachlichen Kern offengelegt werden, damit die Partei die Entscheidung nachvollziehen und zu angemessenen Schlußfolgerungen kommen kann.
  •  Herstellung von parlamentarischer Einheit: Die Fraktion und Dora Heyenn als fraktionslose Abgeordnete haben die Aufgabe, ihre Konflikte auf sachlicher Grundlage zu klären und gemeinsam mit der Partei darauf hinzuarbeiten, daß die parlamentarische Vertretung der Partei wieder als politische Einheit arbeitet und wahrgenommen wird.
  • Mehr Zusammenhalt zwischen Partei und Fraktion: Der Landesvorstand und die Fraktion werden beauftragt, Formen der Kommunikation zu entwickeln und zu verstetigen, die Transparenz und Kooperation gewährleisten.
  •  Konzentration auf die politische Arbeit: Auf der Grundlage unseres Wahlprogramms formulieren wir die programmatischen Schwerpunkte unserer kommenden Arbeit in und mit der Fraktion und konzentrieren uns als Partei insgesamt auf den gemeinsamen politischen Kampf für die Änderung der Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft zugunsten der abhängig Beschäftigten und von Sozialleistungen Abhängigen – der Mehrheit der Bevölkerung.
  • Abwehr von Spaltungsgefahren als Aufgabe der gesamten Partei: Wir lassen uns nicht spalten, sondern erkennen weiterhin an, daß wir eine Partei sind, die ihre Quellen in unterschiedlichen Traditionen hat und die nur bestehen kann, wenn wir unsere unterschiedliche Herkunft respektieren: „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“ (Erfurter Programm)