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27. November 2011 Landesparteitag

Für menschenwürdiges Wohnen – Mietpreissteigerungen stoppen!

Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen – ohne Wenn und Aber.

Jedoch: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes einschließlich der Kommerzialisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen politisch massiv vorangetrieben worden. Unter neoliberaler Leitlinie ist „Wohnen“ eine Profitquelle geworden statt öffentlich zu garantierendes Menschenrecht. Dies hat erhebliche negative soziale Konsequenzen.

Mietwohnungen wurden und werden insbesondere in den innenstadtnahen Vierteln in atemberaubendem Tempo in Eigentumswohnungen umgewandelt, die für die große Mehrheit der Hamburger Bevölkerung unbezahlbar sind. Der jahrelang betriebene Wohnungsbau nach den Regeln kapitalistischer Marktlogik ist weit hinter den gesellschaftlichen Anforderungen zurückgeblieben und hat damit zur systematischen Verknappung von bezahlbarem Wohnraum und zur Explosion der Mieten geführt.

Aus den besonders „aufgewerteten“ innenstadtnahen Wohnlagen wurde so bereits eine große Zahl von Menschen verdrängt, die soziale Spaltung Hamburgs weiter vertieft und räumlich zementiert. Die citynahen Quartiere entwickeln sich zu immer exklusiveren Vierteln der Gut- und Bestverdienenden, in Stadtteilen an der Peripherie konzentrieren sich zunehmend die einkommensarmen und benachteiligten Bevölkerungsschichten.

Damit geht auch eine gestiegene soziale Desintegration von den kulturellen Entwicklungsmöglichkeiten der Großstadt einher.

Konkret heißt das: Verbliebene Mietwohnungen werden bei Neuvermietung zu einem Quadratmeterpreis von deutlich über 10 Euro netto-kalt angeboten, die kein Wohnungs-/Sozialamt übernimmt und auch nur Besserverdienende problemlos zahlen können. Die wenigen neugeschaffenen Mietwohnungen werden zurzeit zwischen 11 und 17 Euro angeboten.

Anfang November 2011 wurde durch die Veröffentlichung des aktuellen Mietenspiegels die nächste Runde der Mietpreiserhöhungen eingeleitet. Mit durchschnittlich 5,8 Prozent sind die Steigerungen fast doppelt so hoch wie im letzten Mietenspiegel. Doch in vielen Quartieren steigen die Mieten noch schneller. Auch für Hamburger und Hamburgerinnen, die durchschnittlich verdienen, droht das Grundbedürfnis zu wohnen in einen kaum bezahlbaren Luxus verkehrt zu werden.

Zumal der neue Mietenspiegel Vermietern und Vermieterinnen die Handhabe für noch deutlichere Mieterhöhungen bietet als bislang. Der nächste Mietenspiegel in zwei Jahren wird dann noch weit höhere Mieten ausweisen und noch krassere Preissteigerungen zur Folge haben – es sei denn, die Berechnungsweise des Mietenspiegels wird endlich grundlegend korrigiert. Bisher fließen nur diejenigen Mieten ein, die in den vorausgegangenen vier Jahren neu vereinbart wurden – d. h.: in den allermeisten Fällen angestiegen sind.

Diese antisoziale Spirale wird zusätzlich dadurch begünstigt, daß die Angaben der VermieterInnen zur Mietpreisentwicklung weitgehend unkontrolliert sind.

Längst müssen die HamburgerInnen im Schnitt fast ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen. Wer wenig Geld hat, sogar bis zu 50 Prozent des ohnehin schmalen Einkommens – Tendenz steigend. Dabei ist das Einkommen von fast jedem zweiten Hamburger Haushalt so gering, dass er rechtlich Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte.

Doch die seit den 1950er und vor allem in den 70er Jahren noch einmal durch die neuen Großsiedlungen staatlich organisierte Abfederung des Mangels durch sozialen Wohnungsbau mit Mietpreisbindung, die gerade für Menschen mit geringem Einkommen die Anmietung einer Wohnung gewährleistete, ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefahren worden. Die Folge: Der Anteil geförderter Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand ist dramatisch rückläufig. Das gilt auch und besonders für SAGA/GWG-Wohnungen.

Auf der anderen Seite ist ein Bestand von ca. 1,4 Millionen Quadratmeter leerstehende Büroflächen entstanden, die rein rechnerisch ca. 15.000 familiengerechten Wohnungen entsprächen. Besonders skandalös: Der Büroleerstand ist steuerlich absetzbar und wird dadurch vom Steuerzahler noch subventioniert. Gleiches gilt für den Leerstand von Wohnungen.

Kriterien für gesundes Wohnen, wie sie systematisch erstmals in den 1920er Jahren entwickelt wurden (Licht, Luft und Farbe/Grün für die Arbeiterschaft), werden zunehmend durch den Vorrang der Renditeerwartung ersetzt.

Alle anderen Bürgerschafts- und Bundestagsparteien haben mit großer Bereitwilligkeit Schutzschirme für Banken und private Investoren aufgespannt und mit dieser Politik die sozialen Widersprüche weiter verschärft. Demgegenüber ist es an der Zeit, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung einen Schutz vor der drohenden wohnungspolitischen und sozialen Katastrophe gibt.

Wir fordern daher:

 

  • Die Wohnungen und Mieten müssen dem kapitalistischen Verwertungsprozess entzogen werden.
  • Bei Wohnungsneubau muss ein Anteil von 50 Prozent Sozialwohnungen realisiert werden, abzusichern durch zwingend verpflichtende städtebauliche Verträge. D. h.: Es müssen jährlich mindestens 4000 Sozialwohnungen bei einem Gesamtneubauvolumen von mindestens 8000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden.
  • Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG muss auf diese Ziele verpflichtet werden, in enger Kooperation mit den Genossenschaften, die weiterhin gemeinnützige Ziele verfolgen. Etwaige „Gewinne“ der SAGA/GWG sind ausschließlich zum Bau von Sozialwohnungen zu nutzen.
  • Städtische Flächen sollten nicht verkauft, sondern nach den Regeln des Erbbaurechts vergeben werden.
  • Unbefristete Mietpreisbindung von Sozialwohnungen wie in Wien und gesetzliche Mietobergrenzen für Neuvermietungen, die an die Entwicklung der Masseneinkommen gekoppelt sind (maximal 30 Prozent der durchschnittlichen Einkommen
  • Aufnahme der unverändert gebliebenen Bestandsmieten in die Berechnungsgrundlage des Mietenspiegels und Möglichkeit der Datenkontrolle z. B. durch MieterInnenverbände.
  • Die steuerliche Absetzbarkeit von leerstehendem Büro- und Wohnraum muss abgeschafft werden.
  • Die gesetzliche Frist für Leerstand muss von 6 auf 3 Monate verkürzt werden. Schlupflöcher zur Verschleierung von Leerstand müssen gestopft und die Möglichkeit der Zwangsbelegung durch die Bezirksämter eingeführt werden.
  • Die Möglichkeit der Umwandlung von leerstehenden Büroflächen muss systematisch überprüft werden. Die Umwandlung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss ggf. erzwungen werden, auch durch Enteignung als Mittel zur Beseitigung der Wohnungsnot.
  • Mietpreisstopp für den öffentlichen Wohnungssektor (SAGA/GWG).
  • Mieterhöhungen auf Grund von energetischer Sanierung und Modernisierung müssen einer Mietendeckelung unterliegen. Soziale und ökologische Umgestaltung des Mietenspiegels, bis dahin seine Aussetzung
  • Soziale Erhaltenssatzungen für Stadtteile, die von Verdrängungsprozessen bedroht sind.
  • Die LINKE begrüßt und unterstützt den Protest von MieterInnen, Vereinen und Initiativen gegen Mietwucher, Willkür und Verwahrlosung von Häusern und Wohnungen durch die Vermieter. Wir beteiligen uns an Bündnissen und außerparlamentarischen Aktivitäten und tragen den Protest auch ins Parlament

 

 

 

Beschluß der 5. Tagung des 2. Landesparteitages
am 27. November 2011 in Hamburg Farmsen