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31. Oktober 2014 Landesparteitag

Für Frieden und Demokratie im Nordirak und in Nordsyrien Solidarität mit Kobanê!

PKK-Verbot aufheben, Türkei unter Druck setzen, Flüchtlingen helfen – Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien/Nordirak

Deeskalation und die sofortige Beendigung von kriegerischen Auseinandersetzungen in Nordsyrien/Rojava, im Nordirak und Kurdistan sind jetzt das Wichtigste. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane, der Bevölkerung und den vielen Flüchtlingen, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen IS-Milizen gefährdet wird.

Die brutalen Angriffe des „Islamischen Staates“ auf die kurdische Bevölkerung und die demokratische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien spitzt sich insbesondere in Kobane zu. Die durch geostrategische Interessen geleitete militärische Interventions- und Besatzungspolitik des Westens hat wesentlich zu der jetzigen Katastrophe geführt. Eine Fortsetzung dieser Politik wird den IS stärken. Das ist die Erfahrung aus dreizehn Jahren des so genannten Krieges gegen den Terror.

Der berechtigte Widerstand der Menschen in Rojava gegen die menschenfeindliche Organisation IS wird auch durch die Politik der Regierung Erdogan massiv behindert. Sie hat lange Zeit die Grenzen für Flüchtlinge und die Unterstützung der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer geschlossen. Sie bekämpft im eigenen Land die Solidaritätsbewegung mit den Kurden und weiteren Bevölkerungsgruppen in Rojava/Nordsyrien und im Nordirak. Zudem verhindert sie nicht den Nachschub für den IS und unterstützt mit Angriffen auf PKK-Stellungen den IS.

Der IS kann u.a. durch die finanzielle und militärische Unterstützung regionaler Mächte wie Saudi-Arabien, Katar und der Vereinigten Arabischen Emirate diesen Krieg führen. Jeglicher Nachschub, jegliche Unterstützung muss beendet werden – damit der Krieg aufhört. Das gilt auch für den Handel mit dem IS.

Die Bombardierungen der Anti IS Koalition führen bereits jetzt zu Toten unter der Zivilbevölkerung in vielen syrischen Städten. Der IS gewinnt bereits jetzt mit jeder Bombardierung neue Krieger. Nicht zuletzt das Scheitern des Westens in Afghanistan zeigt, dass der IS durch westliche Militärintervention ebenso wenig stoppen ist wie die Taliban am Hindukusch.

Die Eskalation und Brutalität des Konfliktes machen es erforderlich, dass die Partei klar friedenspolitisch Stellung bezieht und solidarisch eingreift. DIE LINKE muss gemeinsam mit weiteren Akteuren Druck auf die Bundesregierung und die Regierungen der USA sowie der EU aufbauen, dass diese sofort ihre hauptsächlich an wirtschaftlichen und strategischen Interessen orientierte Politik in Syrien, im Irak und der Türkei beenden und stattdessen z.B. die demokratische Selbstorganisierung der Menschen in Rojava anerkennen und somit für Frieden wirken. Nur eine selbstbestimmte demokratische Organisierung der Bevölkerungen im Mittleren Osten kann langfristig Stabilität und Frieden bewirken.

Der Schaden, den die westlichen Staaten durch ihre Interventionen in den letzten Jahrzehnten angerichtet haben, muss beendet und wiedergutgemacht werden. Die Menschen in der Region brauchen eine unumkehrbare humane Perspektive.

Daher fordert die LINKE Hamburg:

  •  daß die westlichen Staaten sich jeglicher militärischer Einmischung in der Region bedingungslos enthalten und keine Waffen oder Soldaten in die Region schicken – ob mit oder ohne UN-Mandat,
  • daß die Bundesregierung Druck ausübt damit Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar ihre finanzielle, militärische oder auch nur indirekte Unterstützung des IS sofort einstellen,
  • daß die Türkei ihre Grenzen für humanitäre sowie solidarische Zwecke für Rojava sofort öffnet und menschenwürdige Bedingungen für die geflüchteten Menschen sicherstellt.
  • die Errichtung eines Korridors, damit Hilfsgüter und kurdische Kämpferinnen und Kämpfer nach Kobanê gelangen können.
  • daß die Patriot-Raketen der Bundeswehr abgezogen werden.
  • die massive Ausweitung der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge aus dem Nordirak. Das Embargo der Türkei und der kurdischen Regionalregierung im Nordirak gegen Rojava muss sofort beendet werden.
  • Die PKK muss von der EU-Terrorliste gestrichen werden. Das PKK-Verbot in Deutschland muss endlich aufgehoben werden. DIE LINKE wird parlamentarisch und außerparlamentarisch geeignete Schritte einleiten.
  • humanitäre Unterstützung (Medizin, Nahrung etc.),
  • Unterstützung und Zusammenarbeit zur Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen, Gesundheits- und Bildungsstrukturen, damit sich die Bevölkerung eine menschenwürdige Entwicklungsperspektive erarbeiten kann.


Wir wenden uns gegen rassistische, polizeistaatliche und autoritäre Maßnahmen des Senats oder der Bundesregierung.

Für Hamburg fordern wir:

  • daß über den Hamburger Hafen keine Rüstungsgüter verschifft werden – im Hafen muss eine Zivilklausel das Verbot von Waffen und nuklearem Material sicherstellen,
  • Aufnahme und Bleiberecht für Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen ohne Einschränkung,
  • gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen durch Umverteilung von oben nach unten, durch Förderung demokratischer Kultur, emanzipatorischer Bildung, eines solidarischen Gemeinwesens und sinnvolle Arbeit,


Unsere Solidarität gehört der kurdischen Bewegung, die für ihre Rechte kämpft und sich gegen den reaktionären IS verteidigt. Der Krieg des IS gegen die Kurdinnen und Kurden muss so schnell wie möglich beendet werden, damit der Aufbau einer demokratischen, emanzipatorischen und säkularen Selbstverwaltungsstruktur fortgesetzt werden kann.

Die LINKE ruft auf, sich an den Solidaritätsaktionen mit Kobane zu beteiligen, und grüßt die europaweiten Demonstrationen am 1. November 2014.

II.

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, Aktivitäten wie öffentliche Informations- und Aufklärungsveranstaltungen im Sinne der gefassten Erklärung anzugehen.