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31. Oktober 2014 Landesparteitag

Für Frieden in Nahost!

Was sich in den vergangenen Wochen in Gaza ereignete, war nicht ein Krieg, sondern ein Massaker. Eine der größten Armeen der Welt griff aus der Luft, zu Wasser und zu Land mit Artillerie und Raketen ein Volk an, welches eingepfercht unter inhumanen Lebensbedingun-gen wie in einem Gefängnis ohne Armee, Luftstreitkräfte, Marine und Luftabwehr über keine Möglichkeiten der Flucht verfügt. Mehr als 2000 Palästinenserinnen und Palästinenser kamen ums Leben, über 1400 davon Zivilisten. 16.800 Wohnungen wurden zerstört und über 350.000 Menschen sind ohne eigene Bleibe. Mindestens 64 israelische Soldaten und drei Zi-vilisten wurden getötet.

Dies war nach den Überfällen von 2008/2009 und 2012 das dritte Inferno, welches über die Bevölkerung des Gazastreifens hereinbrach. Auch dieser Angriff stand in keinem Verhältnis zu dem Recht eines Staates auf Selbstverteidigung. Durch ihn wurden überwiegend Zivilisten getötet und schwerstens verletzt.  Die jahrelange Blockade des Gazastreifens hat mit dieser Militäroperation eine brutale Steigerung erfahren. Sie ist zur geplanten Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft ausgeweitet worden. Eine Armee, die zielgenau Hamas-Raketen abschießen kann ("Iron Dome"), trifft mit ihren Granaten auch zielgenau, also absichtsvoll Schulen, Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser, Moscheen, Verwaltungseinrichtungen, das einzige Kraftwerk, das die Menschen mit Energie versorgt, die Anlagen zur Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung. Die Infrastruktur einer Gesellschaft wird in Schutt und Asche gebombt. Das sind schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Auch ein Waffenstillstand bietet keine Sicherheit, dass nicht in absehbarer Zeit die Gewalt wieder eskaliert und in einem erneuten Massaker ausartet. Denn der Ursprung dieser Gewalt liegt nicht in den bedrohlichen und völkerrechtswidrigen Raketen der Hamas, sondern in der seit 1967 andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung durch Israel. Wer völkerrechtswidrig ein Gebiet besetzt hält und permanent gegen die Pflichten verstößt, die die Haager und Genfer Konventionen der Besatzungsmacht auferlegen, kann sich nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen, wenn derjenige, der besetzt worden ist, sich wehrt, denn er hat ein Recht auf Widerstand.

Die Regierung in Jerusalem ist dabei, nicht nur den Gaza-Streifen, sondern auch die Zukunft ihres eigenen Landes zu zerstören. Keine der israelischen Regierungen hat sich bisher um ein friedliches und soziales Verhältnis zu den arabischen Nachbarn bemüht. Die USA haben Israel vor allem als Brückenkopf für ihre geostrategischen Interessen im Mittleren Osten gesehen und zur Radikalisierung der israelischen Politik beigetragen. Wie soll das Zusammenleben von Palästinensern und Israelis in Zukunft noch möglich sein? Was für eine Friedensordnung stellt sich die Regierung vor? Wie soll das Zusammenleben mit den Nachbarnationen im Nahen und Mittleren Ostens geregelt werden? Wenn die Wurzeln allen Übels und aller Gewalt beseitigt werden sollen, müssen alle militärischen und paramilitärischen Kampfhandlungen von beiden Seiten beendet werden und ist die gegenseitige Anerkennung eines Existenzrechts die einzige Basis für eine friedliche Zukunft. Die israelische Regierung wird nur dann eine positive Antwort auf diese Fragen finden, wenn sie die Wurzeln allen Übels und aller Gewalt beseitigt: die Besatzung. Nur die Anerkennung der palästinensischen Bevölkerung als gleichberechtigter Partner und Nachbar in einem gemeinsamen oder zwei getrennten souveränen Staaten wird ein Ende der Gewalt und auch der jüdischen Bevölkerung Sicherheit und Frieden in Zukunft bringen.

Unsere immer wieder beschworene Verantwortung für Israel besteht nicht darin, dass wir vor der täglichen Gewalt der Besatzung und den permanenten Verletzungen des Völkerrechts die Augen verschließen. Die Bundesregierung wird durch ihr Schweigen und verdeckte Unter-stützung der verhängnisvollen Politik der israelischen Regierung nur zum Mittäter der Verbrechen und trägt nichts zu einer friedlichen Lösung der Probleme bei. Wir müssen darauf dringen, dass die Völkerrechtsordnung, die für alle Staaten der UNO gilt, auch für Israel verbindlich ist. Deshalb fordert die Hamburger LINKE:

  • Den Abzug aller ausländischen Militärs, Waffen und Geheimdienste sowie Stopp aller Waffenexporte in die Region.
  • Die absolute und dauernde Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Öffnung aller Grenzübergänge für Menschen, Waren und Güter ohne Einschränkung.
  • Die Anerkennung der von Fatah und Hamas gebildeten gemeinsamen Regierung.
  • Die Zusicherung des Existenzrechts Israels in genau definierten Grenzen von der durch Fatah und Hamas gebildeten gemeinsamen Regierung.
  • Die Wiederöffnung der 20 Meilen Meereszone für die Fischer des Gazastreifens.
  • Den Bau eines Seehafens und den Wiederaufbau des zerstörten Flughafens, des Kraft-werkes und der Einrichtungen zur Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.
  • Den sofortigen und dauernden Stopp aller Siedlungsprojekte und den Abriss der Mauer auf palästinensischem Territorium.
  • Die Einlösung des von der UNO geforderten Rückkehrrechts der Flüchtlinge.
  • Die Freilassung der an die 5000 zählenden politischen Gefangenen und die Beendigung der Administrativhaft.
  •  Die Untersuchung der Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und die Verurteilung der Verantwortlichen.
  • Eine internationale Konferenz für Frieden und die Errichtung eines palästinensischen Staates entsprechend den Resolutionen der Vereinten Nationen.