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5. Januar 2008 Landesparteitag, Bürgerschaftswahl 2008

Für einen Politikwechsel in Hamburg! Opposition bringt Veränderung

Hamburg ist sozial tief gespalten. Bei Fortführung der CDU-Politik wird sich der soziale Graben zwischen einer kleinen wohlhabenden Schicht und der großen Mehrheit der Bevölkerung weiter vertiefen. Sozialverbände, Kirchen, zahlreiche Initiativen, die Gewerkschaften und DIE LINKE fordern eine andere Politik: Es muss mehr getan werden gegen Armut, soziale Ausgrenzung und Bildungsbenachteiligung. Die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Energieversorgung unter Kapitalverwertungsgesichtspunkten zu organisieren, ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Deshalb: Ein Wechsel in der Hamburger Politik ist überfällig!

Die Partei DIE LINKE ist bundesweit und hier in Hamburg entstanden als Opposition gegen eine Politik, die Sozialabbau betreibt, öffentliches Eigentum privatisiert, ökologische Fragen Profitinteressen unterordnet, den Krieg wieder zu einem Mittel der Politik macht, Demokratie und Grundrechte einschränkt, die Menschenrechte zunehmend ignoriert, den Zugang zu Bildung und Qualifikation erschwert und die Rechte und materiellen Lebensbedingungen der Arbeitnehmer, der prekär Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner permanent verschlechtert.

Viele Menschen sehen sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Für sie ist die LINKE ein Hoffnungsträger. Diesen Menschen sind wir verpflichtet. Daran richten wir unsere Politik aus innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Unser Ziel ist ein Richtungswechsel in der Hamburger Politik: Hamburg für alle, sozial und solidarisch.

In unserem Wahlprogramm und in unserem Sofortprogramm für Hamburg benennen wir die Felder, in denen ein Politikwechsel stattfinden muss und auch stattfinden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Unser Sofortprogramm ist unsere Haltelinie. Diese ist nicht verhandelbar.

In allen Meinungsumfragen im Jahr 2007 hat der CDU-Senat seine absolute Mehrheit verloren. Das allerdings garantiert noch keine andere Politik. Realistischer ist ein Wahlergebnis, das die CDU zwingt, einen Koalitionspartner zu suchen, um weiterhin die Politik in dieser Stadt bestimmen zu können. SPD und GAL schließen eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl nicht aus, auch wenn sie in den letzten Wochen ihr Herz für die Sorgen der „kleinen Leute“ entdeckt haben.

So verspricht die SPD jetzt wegen der veränderten gesellschaftlichen Stimmung und des Wirkens der LINKEN eine andere Politik: Sie fordert die Einführung von Mindestlöhnen, einen Privatisierungsstopp, die Durchleuchtung des LBK-Verkaufs, den Aufbau von Hamburger Stadtwerken, um das Monopol der Energieversorger zu brechen, ein kleineres Kraftwerk in Moorburg, die Abschaffung der Gebühren in der Bildung, eine eigenständige Umweltbehörde, einen Pflege-TÜV, ein Klima-Ticket und bezahlbare Wohnungen.

Aber wie soll dies in einer Koalition mit der CDU verwirklicht werden? Wer glaubt denn, dass man den Bau der Hafencity-U-Bahn, den Bau des Monster-Kohlekraftwerkes Moorburg, die Privatisierungen oder die Einführung von Studiengebühren gerade mit denen stoppen kann, die dies alles auf den Weg gebracht haben? Oder gar die Einführung von Mindestlöhnen, die Abschaffung von HARTZ IV und Ein-Euro-Jobs mit Unterstützung der CDU? Auch darf nicht vergessen werden, dass viele der unsozialen Maßnahmen und die Privatisierungen des CDU-Senats schon zu Zeiten der letzten Koalition aus SPD und GAL in die Wege geleitet wurden.

Für eine wirkliche Veränderung der Politik ist ein verändertes gesellschaftliches und parlamentarisches Kräfteverhältnis nötig. Deshalb unterstützen wir Streiks, Demonstrationen, Volksbegehren, soziale Proteste und außerparlamentarische Bewegungen. Deshalb kandidieren wir für die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen. Darum ist jede Stimme für DIE LINKE. eine Stimme für einen Politikwechsel und gegen den CDU-Senat. Denn wir sind die einzige Partei, die für ein soziales und solidarisches Hamburg für alle eintritt und deshalb auf keiner Ebene mit der CDU zusammenarbeitet und zusammenarbeiten will.

DIE LINKE steht für die Entscheidungsprozesse im Rathaus für die Bürger transparent werden. Wir wollen, dass alle Kinder in den KiTas wieder ein warmes Mittagessen bekommen, statt viele Millionen Euro für die Elbphilharmonie zu verschwenden. Der Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg darf nicht im Interesse von Konzernen und zulasten der Bevölkerung durchgedrückt werden. Wir stehen für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, die Einführung des Sozialtickets beim HVV. Wir stoppen die Privatisierungen und beginnen mit der Re-Kommunalisierung von Asklepios und „Pflegen und Wohnen“. Im öffentlichen Dienst wollen wir den Stellenabbau stoppen und die Arbeitszeit senken. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau wieder beleben. Mit uns gibt es keinen Verkauf von städtischen Wohnungen und keine Abschiebungen. Wir wollen eine Abkehr von einer rassistischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Wir unternehmen alles, um Ansätze rechtspopulistischer Politik zu verhindern. Wir wollen gebührenfreie Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen für alle und die Einführung einer Schule für alle sowie eine landesbezogene Ausbildungsplatzumlage. Und wir wollen verbindliche Volksentscheide in der Verfassung verankern, die Versammlungsfreiheit mit Vorrang vor Sicherheitskonzepten wieder herstellen und die Rechte der Personalräte und der Bezirksversammlungen erheblich erweitern. Alle Verträge, Investitionen oder Verkäufe von städtischen Unternehmen werden öffentlich gemacht. Wer verändern will, muss Mut zu einem Politikwechsel haben, der sich in unserem Motto „Hamburg für alle- sozial, ökologisch und solidarisch“ ausdrückt. Wir machen nur Kompromisse, die zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung führen.

Bedingung für die Tolerierung einer Regierung aus SPD und GAL ist ein grundsätzlicher Politikwechsel im Sinne unseres Sofortprogramms in den zentralen Bereichen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, des Erhalts und Ausbaus öffentlicher Dienstleistungen einschließlich eines Stopps der Privatisierungen, der Stärkung der Volksgesetzgebung, des Klimaschutzes, der Friedenspolitik und einer aktiven Einwanderungspolitik.

Hamburg soll eine Stadt des Friedens werden. Daher treten wir dafür ein, dass Rüstungsexporte verboten werden und dass die Hamburger Rüstungsbetriebe, die sich auf zivile Produktion umstellen wollen, von Hamburg in diesem Bestreben unterstützt werden. Es soll kein offizieller Raum für Militär und Kriegspropaganda zur Verfügung gestellt werden und stattdessen seitens der Stadt Hamburg eine Kultur des Friedens aktiv gefördert und praktiziert werden. Statt eines Tamm-Museums soll Raum für eine kritische Aufarbeitung der kriegerischen und kolonialen Vergangenheit unserer Stadt geschafft werden. Friedenserziehung und Friedensforschung sind aktiv zu unterstützen werden.

In diesem Sinne wollen wir einen Politikwechsel ermöglichen. Einen so zustande gekommenen Senat wird die LINKE keineswegs unwiderruflich, sondern nur unter der Voraussetzung unterstützen, dass seine Politik dazu dient, unsere Ziele einer sozialeren Stadt und einer aktiven Friedenspolitik zu erreichen.

Hierüber werden die Mitglieder auf einem Parteitag und in einer Urabstimmung entscheiden.

Wer SPD oder GAL wählt, kann nach dem Wahltag eine böse Überraschung erleben, dass wieder ein CDU-geführter Senat regiert. Nur eine Stimme für DIE LINKE. ist eine Stimme für einen politischen Richtungswechsel, für mehr Demokratie und für ein soziales, ökologisches und solidarisches Hamburg für alle.