Zurück zur Startseite
15. November 2015 Landesvorstand

Für die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze

Vor zwei Jahren gewann ein breites außerparlamentarisches Bündnis den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze in Hamburg. Das Bündnis wurde von der LINKEN tatkräftig unterstützt. Seitdem ringen frühere Unterstützer des Volksentscheids um dessen Umsetzung. Zwar ist das Stromnetz inzwischen wieder in der Hand der Stadt, aber der Rückkauf des Gasnetzes wurde auf – vielleicht – 2018 und des Fernwärmenetzes auf – vielleicht – 2019 vertagt.

Die Verschiebung der Übernahme des Fernwärmenetzes wurde damit begründet, dass bei einem früheren Rückkauf eine Steuer nach dem Umwandlungssteuergesetz in dreistelliger Millionenhöhe fällig würde. Seit kurzem ist klar: Eine solche Steuer würde auch dann vermieden, wenn der Rückkauf 2017 stattfände. Der Scholz-Senat hat den HamburgerInnen nicht die Wahrheit gesagt.

Äußerst mangelhaft ist zudem die bisherige Umsetzung des zweiten Satzes des Volksentscheids: „Verbindliches Ziel ist die sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbarer Energie“.

Das alte, mit hohen Emissionen belastete und störanfällige Kohle-Heizkraftwerk in Wedel muss stillgelegt und ersetzt werden. Da der Volksentscheid das Ziel einer Energieversorgung aus erneuerbarer Energie festlegt, ist die Nutzung von industrieller Abwärme, Solarthermie, Biomasse usw. eigentlich selbstverständlich. Stattdessen beharrt der Senat nach wie vor auf dem Bau eines großen Gaskraftwerks in Wedel – gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung.

Ebenso skandalös ist der Umgang des Senats mit der Wärmeversorgung der Mitte Altona (MA), des gegenwärtig größten städtebaulichen Projekts in Hamburg. Während 2011 noch von CO2-neutralen Gebäuden geschrieben wurde und im gültigen Bebauungsplan eine Wärmeversorgung zu mindestens 50% aus erneuerbaren Quellen vorgeschrieben wird, hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt schon in der letzten Wahlperiode die Baugesellschaften (Genossenschaften u. a.) und die zukünftigen BewohnerInnen genötigt, sich von Vattenfall mit Fernwärme versorgen zu lassen. Vattenfall will das Quartier zu 60% mit „Fernwärme Natur Mix“ beliefern, d. h. auf dem Papier („bilanziell“) bekommen die EinwohnerInnen Wärme aus der Altholzverbrennung in der Borsigstraße, die aber ohnehin schon ins Netz eingespeist wird. Dafür soll ein 46% höherer Arbeitspreis gezahlt werden. Laut Senator Kerstan soll dieses Modell auch für weitere Neubaugebiete verwendet werden. Eine Erweiterung der Fernwärmeproduktion aus erneuerbaren Energien ist dabei nicht vorgesehen.

 

  •  Diese Vorgehensweise ist nicht sozial: Deutlich höhere Preise für die MieterInnen (z. T. Sozialwohnungen).
  • Sie ist nicht klimaverträglich: Vattenfall produziert Fernwärme überwiegend aus Kohle.
  • Sie ist undemokratisch: Baugemeinschaften, die dort bauen wollten, mussten ein ausgefeiltes Wärmeversorgungskonzept vorlegen und wurden z. T. wegen unzureichender Konzepte abgelehnt. Anschließend mussten sie unterschreiben, dass sie von Vattenfall beliefert werden.
  • Erneuerbare Energiegewinnung wird verhindert: Die Dächer (14.000 qm) werden nicht für Solarkollektoren genutzt werden.
  • Diese Vorgehensweise ist laut Rechtsgutachten eines Fachjuristen aus mehreren Gründen rechtswidrig.

Die Klimaentwicklung geht bisher eindeutig in Richtung einer Klimakatastrophe. Vor diesem Hintergrund ist auch bei der Wärmeversorgung ein rascher Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl, Erdgas) und eine Senkung der Energieverbräuche notwendig. Zugleich ist dafür zu sorgen, dass die Mieten und Mietnebenkosten auch bei Neubauten bezahlbar sind.

Auch die Forderung nach demokratischer Kontrolle nimmt der Senat nicht wirklich ernst: Zwar soll für die Netzgesellschaften ein politischer Beirat gebildet werden, aber es ist nicht beabsichtigt, diesen mit umfassenden Informationsrechten auszustatten und weitgehende Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. Die Gewinner des Volksentscheids sollen nur als kleine Minderheit vertreten sein und es soll nur zwei bis maximal vier Sitzungen im Jahr geben. Direkt-demokratische Kontrolle sieht anders aus.

In der Auseinandersetzung nach dem Volksentscheid hat sich der Hamburger Energietisch (HET; www.hamburger-energietisch.de) als die hamburgweite Bürgerinitiative herausgebildet, die am klarsten die Umsetzung des Volksentscheids einfordert und mit zahlreichen Gutachten und Expertisen, Veranstaltungen, Pressemitteilungen usw. in die politische Debatte eingreift. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft und auch die im Bundestag haben die Arbeit des HET mit schriftlichen kleinen Anfragen unterstützt.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Landesvorstand:

 

  1. DIE LINKE Hamburg fordert vom Senat die konsequente Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013!
  2. Der Senat muss umgehend Verhandlungen mit Vattenfall aufnehmen mit dem Ziel, das Fernwärmenetz bereits 2017 zurückzukaufen.
  3. Der Senat muss umgehend die Erarbeitung eines differenzierten Wärmekonzepts für die Stadt veranlassen. An erster Stelle muss eine Planung für die Entwicklung der Fernwärme stehen. Die dafür erforderlichen technischen Daten muss er von Vattenfall einfordern, wenn nötig mit Hilfe eines Landesgesetzes.
  4. In Wedel darf nach Stilllegung des alten kein neues Kraftwerk gebaut werden, weil die Belastungen für die in unmittelbarer Nähe lebenden Menschen unzumutbar sind. Im Stellinger Moor gibt es ein geeignetes Gelände, das schon lange für industrielle Zwecke, auch für ein Kraftwerk, genutzt wird.
  5. Die Wärmemenge, die nach Stilllegung des HKW in Wedel ersetzt werden muss, soll ganz überwiegend aus regenerativen Quellen kommen. Dazu gehört die Nutzung industrieller Abwärme, ein Biomasse - Heizkraftwerk, der verstärkte Einsatz von Solarthermie, Tiefen-Geothermie u. a.
  6. In der Mitte Altona sind zumindest die skandalösen finanziellen Folgen des für 10 Jahre abgeschlossenen Vertrags für die zukünftigen NutzerInnen zu beheben. Der Fernwärmepreis darf nicht höher sein als bei normalen Fernwärmelieferungen. 
    Die Bürgerschaftsfraktion wird gebeten, Möglichkeiten einer Klage gegen die Verträge juristisch prüfen zu lassen.
  7. Wir fordern den Senat auf, das Modell der Wärmelieferung für die MA keinesfalls auf weitere Baugebiete zu übertragen.
  8. Demokratische Kontrolle setzt Transparenz voraus. Die Wahl der Gesellschaftsform der Netzgesellschaft muss dem Rechnung tragen. Eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) könnte eine geeignete Rechtsform sein. Die demokratische Kontrolle muss zum einen die Bürgerschaft leisten. Da diese oft von den Interessen der jeweiligen Mehrheit geprägt und überlagert ist, muss eine direktdemokratische Kontrolle und Mitbestimmung durch ein besonderes Gremium hinzukommen. Der Beschluss der Bürgerschaft über einen politischen Beirat der Netzgesellschaften genügt diesen Ansprüchen nicht. Ein Beirat muss Zugang zu allen relevanten betrieblichen Daten (außer personenbezogenen) haben und diese auch veröffentlichen dürfen.
  9. Hamburg muss neue Stadtwerke bekommen. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft müssen mittelfristig weitere öffentliche Unternehmen wie die Hamburger Hochbahn dazu gehören. Die zur Netzgesellschaft Strom entwickelten Forderungen zur Zweckbestimmung, Transparenz und demokratischen Kontrolle sind sinngemäß auch auf die Dachgesellschaft Hamburger Stadtwerke und alle Tochtergesellschaften anzuwenden.

Die Bürgerschaftsfraktion wird gebeten, ihre Energiepolitik mit der Partei abzustimmen und auch den HET und andere beteiligte NGOs in seinem Ringen um eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids aktiv zu unterstützen.

Dateien:
BEschl01_151115.pdf51 K