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20. November 2010 Landesparteitag, PT 2.2, Beschluss

Für den nachhaltigen Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als Teil sozialen Fortschritts für alle

Die Umweltfrage ist Systemfrage

Die Quelle allen gesellschaftlichen Reichtums ist die Arbeit in allen Formen und Facetten, sowie die Natur als erste Bedingung, die der Arbeit den Stoff liefert. Im Ergebnis dieses stofflichen Austauschprozesses wird der Natur etwas entnommen und zu Gebrauchswerten umgewandelt.

Das Umgewandelte sind etwa fossile Energien oder seltene Erden. Diese Naturbestandteile sind endlich, mithin auf absehbare Zeit nicht mehr zu reproduzieren.

Dieser Fakt bedeutet ein grundsätzliches Umdenken und Handeln. Nachhaltigkeit (Reproduktion) ist das Gebot der Stunde. Das Problem: unter kapitalistischer Produktionsweise kann es keine Nachhaltigkeit geben. Dies hat die Geschichte bewiesen und zeigt die Gegenwart aufs Schärfste. Wir stehen somit vor der Aufgabe, ausgehend von den heutigen Bedingungen Neues zu denken und müssen anfangen, es Wirklichkeit werden zu lassen. Ein sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaften ist unabdingbar.

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Denn Unternehmen richten ihr Angebot an der Rendite und  nicht am Bedarf der Menschen aus. Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

Sie begreifen die natürlichen Quellen des gesellschaftlichen Reichtums lediglich als Quellen der Profitmehrung und beuten sie daher bedingungslos aus. Auf diese Weise werden die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.

DIE LINKE tritt für demokratische, soziale und ökologische Erneuerung ein.

Die öffentliche demokratische Kontrolle über die Schlüsselindustrien muss darauf gerichtet sein, dass alle Menschen am gesellschaftlich geschaffenen Reichtum teilhaben und die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Als ersten Schritt dorthin müssen Deutschland und Europa die Verpflichtungen einhalten, die sie im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Kindersterblichkeit, Analphabetentum, Unterentwicklung und Umweltzerstörung eingegangen sind. Dringlich ist, nicht erst nachträglich auf Umweltschäden zu reagieren, sondern dafür zu sorgen, dass eine Schädigung der Umwelt von vornherein vermieden wird.

Nach Angaben von Greenpeace gibt es heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlinge. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die BRD wie einige skandinavische Staaten in ihre nationale Gesetzgebung den Schutz von Menschen aufnimmt, die wegen Naturereignissen und ihren katastrophalen Folgen auf Grund schlechter sozialer Bedingungen ihr Heimatland verlassen mussten. Bei der Gewährung von Asyl für Klimaflüchtlinge soll Hamburg eine Vorreiterrolle spielen.

Energieerzeugung und -versorgung:

Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte. Energie muss für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen. Vor allem private Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.

In Hamburg engagiert sich DIE LINKE für die vollständige Überführung der Energieversorgung der Stadt Hamburg inklusive der Netze in öffentliches Eigentum (Rekommunalisierung) und das Vorantreiben des sofortigen Umstiegs von fossiler in 100 % erneuerbare Energieversorgung. Wir unterstützen die Forderungen der Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Das verbindliche Ziel muss eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien zu sozialen Preisen sein. In einem neu einzurichtenden Gremium zur gesellschaftlichen Kontrolle der Stadtwerke sollen Gewerkschaften, Verbraucherverbände sowie soziale und ökologische Interessenverbände vertreten sein. Es soll vollständig über die Geschäftsführung der Stadtwerke informiert werden und ein Mitbestimmungsrecht bei grundlegenden Unternehmensentscheidungen haben.

  • DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung aller AKW. Ihr Weiterbetrieb ist gesundheitsschädlich, aufgrund der unlösbaren Entsorgungsfrage unverantwortlich, behindert die eingeleitete Energiewende, ist industriepolitisch verfehlt und verfestigt die Monopolstellung der Atomkonzerne und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
  • DIE LINKE tritt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ein. Die gegenwärtig zur Fernwärmeversorgung eingesetzten Kohlekraftwerke sind zügig durch Kraftwerke zu ersetzen, die erneuerbare Energien und Gas als Brückenbrennstoff einsetzen.
  • Die Versorgung mit Nahrungsmitteln muss weltweit unbedingten Vorrang vor der Erzeugung von Energie aus pflanzlichen Rohstoffen haben. Regenwälder müssen geschützt und dürfen nicht zur Gewinnung von Biokraftstoffen, Tropenhölzern und Weideflächen abgeholzt werden.
  •  Recht auf Energie: Das Grundrecht auf Energieversorgung muss gesetzlich gewährleistet werden. Eine Sperrung der Energieversorgung in Hamburg durch die Energieversorger muss verboten werden.

Verkehrswende und regionale Wirtschaftskreisläufe:

Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren. Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität - auch zwischen kleineren Orten - ermöglichen und eine attraktive, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen.

Der Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe mit minimiertem Material-, Energie- und Flächenverbrauch ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit und soll weitere Umweltzerstörung verhindern.

In Hamburg engagiert sich DIE LINKE deshalb für:

  • den Ausbau des ÖPNV und eine radikale Preissenkung mit dem Ziel des Nulltarifs, einschließlich des zügigen Baus eines Stadtbahnnetzes.
  •  den Ausbau des Fuß- und Radwegesystems.
  • das konsequente Verfolgen der Zielsetzung, Gütertransport von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege zu verlagern.

Gebäudesanierung und Wohnungsbau

Angesichts des riesigen Gebäudebestands sind für das Erreichen der Klimaschutzziele Hamburgs Einsparung und effizienter Einsatz von Energie, insbesondere bei der Wärmeversorgung entscheidend. DIE LINKE schlägt daher die Einrichtung einer öffentlichen Gebäudesanierungs-Agentur vor. Diese soll auf die Gebäudebesitzer zugehen und dabei helfen, bestehende individuelle Hemmnisse abzubauen. Insbesondere soll für Eigentümer von Mietshäusern eine kostenfreie Beratung zur sozialverträglichen Sanierung angeboten werden. Im Gegensatz zu Einzelhaussanierungen lassen sich durch Lösungen für ganze Quartiere Synergien erschließen und wesentliche Kosteneinsparungen bei energetischen Sanierungen erreichen. Eine drastische Erhöhung der Sanierungsrate schafft Arbeitsplätze und senkt langfristig die Energiekosten.

Mieter müssen vor sanierungsbedingten Mieterhöhungen geschützt werden, die die Einsparungen bei den Energiekosten übersteigen.

In Hamburg müssen jährlich mindestens 7000 Sozialwohnungen im Passivhausstandard gebaut werden. Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Es ist dafür zu sorgen, dass die Einnahmen der Stadt Hamburg für diesen Wohnungsbau erhöht werden.

Der Landesverband Hamburg der LINKEN wird die im April 2010 vorgelegten „50 Forderungen zu Energie und Klimaschutz in Hamburg“ intensiv beraten und zu einem Energie- und Klimaschutz-Programm für Hamburg weiterentwickeln.