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22. November 2015 Landesparteitag

Frieden für Kurdistan - weg mit dem PKK-Verbot

Die demokratische Konföderation der Völker und Religionsgemeinschaften ist der Schlüssel für ein Leben der Menschen im Mittleren Osten ohne Vertreibung, Elend und Krieg.

Die von den europäischen Kolonialmächten nach dem 2. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen sowie die unter US-amerikanischen Führung seit den 90er Jahren geführten Kriege sind die Ursachen dessen, was nun so bitter beklagt wird: der Terror religiös-faschistischer Banden - ob im Mittleren Osten oder hier in Europa, wie zuletzt in Paris - und die nicht enden wollenden Flüchtlingsströme.

Die imperialistischen Mächte verschärfen die Situation, indem sie einerseits Saudi-Arabien, Katar oder Türkei als Drahtzieher des IS, der Al Nusra und ähnlicher Banden unterstützen und mit Waffen beliefern, andererseits fragwürdige Bombardierungen durchführen, um so die propagierten Werte wie Freiheit, Frieden und Ausbeutung in der Region durchzusetzen.

Die einzige Konzeption, die dieser ständig schlimmer werdenden Entwicklung entgegensteht, ist der demokratische Konföderalismus, der die Aufhebung der Grenzen und ein gleichberechtigtes Miteinander der Ethnien, Religionsgemeinschaften und Geschlechter vorsieht.

Dieses Konzept ist von der PKK-Bewegung unter den Bedingungen schwerster Unterdrückung und kriegerischer Bedrohung in weiten Teilen der überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete seit Beginn des Jahrhunderts aktiv vorangetrieben worden und hat sich bisher am weitesten in Rojawa in Nordost-Syrien entwickeln können.

Dort, aber auch in der Türkei und Südkurdistan wird es nicht nur von Banden de IS; sondern gleichermaßen von der Armee und Sicherheitskräften des sich kontinuierlich faschisierenden türkischen Staates angegriffen.

Die deutsche Regierung hat Erdogan in seinem Wahlkampf und in seinem Feldzug gegen die demokratischen konföderalistischen Kräfte der Region unterstützt und leistet seinen Beitrag durch die weitergehende Verfolgung und Kriminalisierung hier lebender KurdInnen wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation.

Wir fordern:

 

  • Schluss mit den Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi-Arabien und Katar!
  • Druck auf die Türkei zur Öffnung ihrer Grenze nach Rojawa für einen humanitären Korridor!
  • Schluss mit dem Terror türkischer Sicherheitskräfte gegen die EinwohnerInnen ganzer Städte wie Cizre, Silvan oder Nusaybin!
  • Aufhebung des PKK-Verbots und sofortige Freilassung der Gefangenen in Deutschland

 

 

 

 

Dateien:
Beschl01_151122.pdf32 K