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22. November 2015 Landesparteitag

Flüchtlingspolitische Leitlinien: »Für eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik«

„Hilfe, die Not und Unfreiheit nur abfedert, trägt dazu bei, ausgerechnet jene gesellschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren, die Bedürftigkeit immer wieder aufs Neue entstehen lassen.“

aus dem Jahresbericht 2014 von medico international

1. Weltweit erleben wir die größte Flüchtlingsbewegung nach dem II. Weltkrieg mit derzeit über 60 Mio. Menschen. Der Versuch, die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aufzuhalten, ist vorerst gescheitert. Hunderttausende suchen auch in Deutschland und Zehntausende in Hamburg nach einer neuen Zukunft. Nur ein Bruchteil der Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt, Elend und Verfolgung fliehen müssen, schafft es bis nach Europa. Der weitaus größte Teil bleibt in den Regionen.

 

In Hamburg werden Geflüchtete in Zelten und Baumärkten untergebracht. Senat und Behörden sind ziellos, überfordert und wälzen hoheitliche Aufgaben auf zivilgesellschaftliches Engagement ab, Private Initiativen sind überlastet. Niemand kann seine Augen mehr vor der unhaltbaren Situation der Flüchtlinge verschließen.

2. Für diese Migrations- und Fluchtbewegung trägt Deutschland erhebliche Mitschuld. Die Fluchtverursacher sitzen auch in den Führungsetagen von Bayer, ThyssenKrupp, Rheinmetall, Deutsche Bank, Heckler & Koch etc. und auf den Regierungssesseln deutscher Parlamente. Die Vereinigten Staaten haben ihre Kriege um Rohstoffe und Einfluss-zonen immer mit Beteiligung europäischer Länder geführt. US-Drohnen morden mit logistischer Unterstützung aus Deutschland. Saudi-Arabien führt seinen Krieg im Jemen auch mit deutschen Waffen. Deutsche Waffen und deutsches Geld morden mit in aller Welt. Vom Westen verursachte Regimewechsel hinterlassen zerstörte Staaten, verfeindete Religionen und Ethnien, verwüstete Wirtschaften und Terror.

Armut, Unterernährung und Fluchtbewegungen entstehen auch dort, wo es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gibt durch

  • die Gier transnationaler Konzerne aus USA, EU und anderen G7-Staaten nach fossilen Energieträgern und anderen Rohstoffen sowie nach der Herrschaft über die Handelswege, um Höchstprofite zu erzielen,
  • die Zerstörung nationaler Wirtschaftsstrukturen durch sog. Freihandelsabkommen,
  • die Nutzung immer größerer Flächen in Ländern des globalen Südens für die Nahrungsmittel-, Fleisch- und Treibstoffproduktion in den reichen Ländern des Nordens.

Die Lebensinteressen von Milliarden Menschen werden Konzerninteressen untergeordnet. Durch die nun geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA würde sich die Situation noch zuspitzen.

Besonders in den äquatornahen Ländern nehmen die Folgen des Klimawandels immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen. Die Böden verkarsten, Grundwasserspeicher versalzen, Küstengebiete gehen verloren, immer heftigere Unwetter vernichten die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen. In den Ländern des globalen Südens, die den Klimawandel nicht verursacht haben, besitzen die Menschen nur geringe Möglichkeiten, sich vor den Folgen des Meeresspiegel-anstiegs, Dürren und anderen Extremwetterereignissen zu schützen.

Durch die Ausbeutung von Ressourcen im Mittleren Osten, in Afrika sowie in weiteren Regionen werden soziale Grundlagen in den jeweiligen Gesellschaften zerstört und ganze Staaten langfristig destabilisiert. In der Folge lösen sich staatliche Ordnungen auf, »gescheiterte Staaten« entziehen der politischen Willensbildung die Grundlage. Große Teile der betroffenen Bevölkerungen sind zu Binnenflüchtlingen und »displaced persons« geworden. Ihre Überlebenschancen in der Nähe der Konflikt- und Kriegsgebiete hängen an den Flüchtlingslagern der UN-Hilfsorganisationen. Die Finanzierung dieser UN-Projekte ist in den letzten Monaten drastisch reduziert worden und sichert in den Flüchtlingslagern rund um die Kriegsgebiete nicht mehr das Überleben. Für DIE LINKE war und ist die Stärkung der UN und ihrer Hilfsorganisationen ein wesentlicher Aspekt für die Bekämpfung humanitärer Not.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, Fluchtursachen zu bekämpfen:

  • Durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik,
  • durch die Wiederanerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung, Nichteinmischung und nationale Souveränität anstatt des Recht des Stärkeren, durch Entspannung statt Eskalation und Einmischung, durch sofortigen Stopp aller Waffenexporte,
  • durch eine radikale Klimapolitik, die Treibhausgas-Emissionen durch den raschen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger drastisch reduziert.

Wir fordern eine großzügige Erhöhung der finanziellen Unterstützung des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen. Deutschland und Europa müssen den Binnenflüchtlingen vor Ort verstärkt helfen. Die Lastenverteilung in Europa muss auf eine solidarische Grundlage gestellt werden. In Hamburg muss endlich die öffentliche Infrastruktur dafür geschaffen werden, dass die Stadt dauerhaft ein sicherer und solidarischer Zufluchtsort für Flüchtlinge ist.

3. Die erneuten Einschränkungen des Asylrechts lehnen wir ebenso wie die Kriminalisierung der Flüchtlinge entschieden ab. Beschleunigte Abschiebung, Verlängerung der Zwangsunterbringung für 6 Monate in Massenunterkünften, Ersetzung der ohnehin zu geringen Geldleistungen durch Sachleistungen – alles das ist zutiefst unmenschlich. Es ist ein Skandal, dass der Senat all diese Maßnahmen im Bundesrat unterstützt hat. Wir fordern ihn auf, sich wie wir aktiv für die Rücknahme der Einschränkungen des Asylrechts einzusetzen. Wir lehnen die beschlossenen Asylrechtsverschärfungen entschieden ab. Sie sollen Abschiebungen in Krieg, Verfolgung und Elend erleichtern und Flüchtende abschrecken, statt ihnen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Die Flüchtlingssituation wird zugleich ausgenutzt, um die Absenkung von Standards, Ausnahmen von Auflagen und Bürgerbeteiligung durchzusetzen. Die Erklärung fast aller Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern muss rückgängig gemacht, die Türkei und Afghanistan dürfen keinesfalls dazu erklärt werden. Haftlager an den EU-Außengrenzen darf es nicht geben. Flüchtlinge in Krieg und Elend abzuschieben ist unmenschlich. Wir fordern die sofortige Anerkennung des Aufenthaltsrechtes der Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ nach §23 Aufenthaltsgesetz.

Die Roma-Flüchtlinge dürfen nicht benachteiligt werden. DIE LINKE setzt sich besonders für ihre Anerkennung ein und wendet sich entschieden gegen die Erklärung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und jetzt auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu »sicheren Herkunftsländern«. Wir unterstützen die Organisation „Romano jekipe ano Hamburg“, die für ein Bleiberecht der Roma kämpft.

Flüchtlinge sind so zu behandeln wie andere Menschen in Deutschland, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Das gilt für alle Lebensbereiche, angefangen bei den hygienischen Bedingungen und der Wohnungsversorgung. Menschen dürfen nicht dauerhaft in Flüchtlingsunterkünften untergebracht werden. Zusätzlich brauchen Flüchtlinge Hilfen für ihre Integration: Sprachkurse, Plätze in Kitas und Schulen und eine Förderung bei ihrer Ausbildung.

4. Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft, den Bezirken und den Hilfsorganisationen ein Programm zur Unterbringung, Betreuung, Einbeziehung und Teilhabe der bisher schon 35.000 (Oktober 2015) in Hamburg Schutz suchenden Menschen zu entwickeln. Flüchtlingspolitik ist Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik. Armut spaltet die Gesellschaft und die Flüchtlinge zählen nach ihrer Ankunft in unserer Stadt überwiegend zu den Ärmsten in Hamburg.

Hamburg ist heute schon eine gespaltene Stadt. Insbesondere bei den schlecht bezahlten, unsicheren Arbeitsplätzen, auf dem Markt der preisgünstigen Wohnungen werden Flüchtlinge mit den heute schon hier lebenden Menschen konkurrieren. Dies wird Mieten in die Höhe und Löhne nach unten treiben. Ohne politischen Wechsel müssen diejenigen die Lasten der Einwanderung tragen, die heute schon die Verlierer neoliberaler Politik sind. Einwanderung ist deshalb vor allem eine soziale Frage. Nur durch Umverteilung von oben nach unten ist dieses Problem zu lösen. Diejenigen müssen zur Kasse gebeten werden, deren Reichtum immer weiterwächst. Ein aktiver Staat muss Menschen Bildung, soziale Sicherheit und Arbeit schaffen. Um gemeinsam für die Rechte aller Lohnabhängigen mit und ohne Fluchthintergrund zu kämpfen und Spaltungsstrategien der herrschenden Klasse entgegenzuwirken, werben wir für eine Organisierung von Geflüchteten (unabhängig vom Aufenthaltsstatus) in den Gewerkschaften. Wir erklären uns solidarisch mit politischen Kämpfen von Geflüchteten für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe in der außerparlamentarischen Unterstützung solcher Kämpfe sowie in der Vernetzung von Geflüchteten Protesten mit anderen sozialen Protesten, welche dieselbe, der kapitalistischen Produktionsweise geschuldete, Wurzel haben. Dafür nutzen wir die Mandate unserer Partei in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen konsequent. Hierfür stellen wir folgende Forderungen:

5. Wir fordern vom Hamburger Senat für alle Flüchtlinge eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung in über ganz Hamburg verteilten Wohnungen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Der rotgrüne Senat trägt wie seine Vorgänger-Senate die Verantwortung für den Abbau der Kapazitäten für die Unterbringung von Wohnungslosen und das bewusste Unterlassen von ausreichendem sozialem Wohnungsbau in den letzten Jahren. Das führte mit zu der gegenwärtigen katastrophalen Mangelsituation. Eine völlig falsche Weichenstellung ist aus unserer Sicht, die Flüchtlinge in riesengroßen Lagern und anschließend in völlig neuen Siedlungen am Stadtrand unterzubringen. Dies verhindert die schnelle Integration einer großen Anzahl von Menschen und es kann sich kaum eine Nachbarschaft zu den übrigen Bewohnerinnen der angrenzenden Stadtteile entwickeln. Dies würde auch für die in den vergangenen Monaten so großartig in Erscheinung getretenen Ehrenamtlichen erheblich weniger Möglichkeiten des Zusammenwirkens eröffnen.  Die Stadtentwicklungspolitik muss auf die Bedürfnisse und die Lebenssituationen der Bevölkerung ausgerichtet werden und nicht auf Profitinteressen von Investoren. Dabei sind neue Regelungen festzulegen hinsichtlich: Verfügung über öffentliche Grundstücke, Erbbaurecht, Mindestanteil an geförderten Wohnungen für Flüchtlinge und Obdachlose, Befristung der Fördermittel und Rückkauf von Mietpreis- und Belegungsbindung. Schlupflöcher in Gesetzen, die Leerstand und Fremdnutzung von Wohnungen ermöglichen, sind zu schließen. Auch die Steuergesetzgebung muss so geändert werden, dass sich leerstehende Abschreibungsobjekte nicht mehr lohnen.

Ein Umsteuern bedeutet:

  • Bau von 10.000 zusätzlichen geförderten Wohnungen für Alle;
  • Anmietung und ggf. Beschlagnahme von leerstehenden Wohn-, Büro- und anderen Immobilien;
  • Es muss wieder kommunaler Wohnungsbau entstehen, der den Namen auch wirklich verdient (1. Förderweg 6,10 Euro m²). Überschüsse der SAGA/GWG müssen in die Renovierung/Instandhaltung/Bau von Wohnungen fließen und nicht in den Hamburger Haushalt.
  • Auf städtischen Flächen muss zu 100 Prozent Sozialwohnungsbau vorrangig im ersten Förderweg erfolgen;
  • Private Investoren müssen ihren Anteil Sozialwohnungen von 30% auf 50% erhöhen;
  • Mietpreis-und Belegungsbindungen dürfen nicht aufgehoben und ausgelaufene Belegungsbindungen müssen zurückgekauft werden.
  • Wohnraumschutzdienststellen der Bezirksämter personell aufstocken;
  • Ausarbeitung eines Konzepts und Mindeststandards für die Wohnraumunterbringung von Flüchtlingen mit dem Ziel menschenwürdigen Wohnens;
  • Einrichtungen für besonders geschützte Zielgruppen ausreichend zur Verfügung zu stellen, wie alleinstehende Frauen, Kinder und Jugendliche (Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge), Familien, Lesben, Schwule, Transgender, Transidente und Intergeschlechtliche.
  • Die Betreuung von Flüchtlingsunterkünften gehört in die öffentliche Hand oder ist Wohlfahrtsorganisationen zu übergeben. Private gewinnorientierte Betreiber haben in Gemeinschaftsunterkünften nichts zu suchen. Dasselbe gilt für private Sicherheitsdienste. Die Flüchtlingsunterbringung darf kein Geschäftsfeld sein.

6. Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnort- und zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen, sozialen, kulturellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen. Es werden Räume außerhalb von Einrichtungen benötigt zum miteinander Treffen von Geflüchteten und UnterstützerInnen, neuen FreundInnen etc..

Die zu uns geflüchteten Menschen sind durch die Kriegshandlungen in einem Höchstmaß traumatisiert. Sie haben teils in ihren Herkunftsländern, teils auf der Flucht, körperliche und sexuelle Gewalt erfahren. Viele sind erkrankt, leiden an Virusinfektionen und anderen schweren Erkrankungen.

Die Gesundheitskarte der AOK, die Flüchtlinge in Hamburg erhalten, die sich dort anmelden lassen wollen, erlaubt die Abrechnung von medizinischen Leistungen bei akuter Erkrankung und in Notfällen. Bisher ist nicht definiert, was akute Erkrankungen und Notfälle sind. Wir fordern den vollen Umfang der gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung auch für Flüchtlinge.

Trotzdem wird diesen entwurzelten Schutzsuchenden nur eine Minimalversorgung gewährt.

DIE LINKE fordert für Flüchtlinge den Zugang zur medizinischen Versorgung im vollen Umfang. Das beinhaltet ausreichende medizinische geschlechtsspezifische und kultursensible Versorgung, therapeutische Einrichtungen Hilfe, Schwangerschafts- und Mütterberatung, psychotherapeutische Behandlung. Hamburg braucht daher umgehend eine Aufstockung an Räumlichkeiten müssen bereitgestellt sowie ärztliches, therapeutisches und pflegerisches Personal entsprechend finanziert werden, anstatt ehrenamtliches Engagement auszunutzen. Die Zuwendungen für Träger, Beratungseinrichtungen und Behandlungszentren, sind entsprechend anzupassen.

  • Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist entsprechend personell aufzustocken, um die Beschäftigten dort endlich zu entlasten. Krankenhäuser, Arztpraxen und Hebammen müssen ihre Leistungen abrechnen können, etwa Geburtshilfe, Kaiserschnitte oder HIV/Aids-Beratung, anstatt auf Spendengelder angewiesen zu sein oder ihre fachliche Arbeit ausschließlich ehrenamtlich zu leisten.
  • Bessere Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen und Hygiene, Ernährung und Ausbau der medizinischen Versorgung in den Flüchtlingseinrichtungen,
  • Qualifizierung der MitarbeiterInnen auf den Umgang mit diesen Problemen
  • Umfassende Gesundheitsuntersuchung statt Erstuntersuchung.
  • Zügige Ausstellung der Gesundheitskarte und bis zur Ausstellung Vergabe einer vorläufigen Versicherungsbescheinigung.
  • Anonymisierte Krankenscheine für „Menschen ohne Papiere“
  • Den Ausbau der medizinischen Versorgung vor allem in den ZEAs: Mehr medizinisches Fachpersonal und ein weiteres fachmedizinisches Spektrum, z.B. gynäkologische, hautärztliche Sprechstunden, Hebammen, KinderpflegerInnen
  • Die Gewährleistung des problemlosen Zugangs der Aids-Hilfe vor allem in den ZEAs zum Zwecke der Prävention und Information beispielsweise über kostenlose Aids-Tests. Umfassende Hilfe und Medikamente für alle, die mit/an HIV/Aids infiziert/erkrankt sind.

7. Wir begrüßen die Hilfsbereitschaft vieler Hamburgerinnen und Hamburgern. Sie leisten einen großen Beitrag zu einer humanen und weltoffenen Flüchtlingspolitik. Auch viele Mitglieder unserer Partei beteiligen sich aufopferungsvoll und engagiert an einer Willkommenskultur und um die schlimmste Not zu mildern. Der Hamburger Senat darf jedoch nicht länger die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge auf ehrenamtliche HelferInnen abladen. Die Versorgung von Schutz suchenden Menschen ist eine staatliche und städtische Aufgabe. Im Öffentlichen Dienst müssen Stellen eingerichtet statt wie bisher abgebaut werden. Der Einsatz der Freiwilligen muss finanziell honoriert werden und sie müssen Versicherungsschutz haben.

Dringend erforderlich sind:

  • eine Qualifizierung der Leitungen und MitarbeiterInnen von Fördern und Wohnen im Umgang mit Ehrenamtlichen;
  • eine Ombudsstelle, an die sich Ehrenamtliche wenden können, wenn sie Problemsituationen (oder Hausverbote) mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unterkünfte erleben;
  • klare Zuständigkeiten und Beschreibungen der Aufgaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unterkünften, sowie ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Ehrenamtlichen, Transparenz der Zustände und Verantwortlichkeiten in Unterkünften und Einrichtungen;
  • Stellen zur Unterstützung und Koordination der ehrenamtlichen Arbeit In allen Hamburger Bezirken.

8. Um eine zügige Integration der Geflüchteten zu gewährleisten, ist das Bildungswesen auszubauen. Das bestehende Bildungssystem verschärft soziale Unterschiede, statt für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Bildung ist ein Menschenrecht und darf keine Ware sein. Um das zu garantieren, muss das Bildungssystem aus- und umgebaut werden. Die Mängel des Bildungssystems treffen alle, wirken sich aber auf die Flüchtlinge besonders verheerend aus. Wer eine zügige Integration der Geflüchteten will, muss deshalb das Bildungswesen ausbauen.

Wir fordern für die geflüchteten jungen Menschen traumatherapeutische Unterstützung, Ruheräume in ihren Einrichtungen, Zugang von Anfang an zu ganztägiger Bildung und Betreuung, Ausbildung und Studium und fortlaufenden Sprachunterricht. Es müssen zusätzliche LehrerInnen eingestellt und die Regelsysteme Kita und Schule im Sinne aller Kinder und Jugendlichen bedarfsgerecht ausfinanziert werden. Die Flüchtlinge müssen einen Zugang zu Studium und Ausbildungsplätzen auch nach dem 21. Lebensjahr, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus der Eltern erhalten. Keine Abschiebung aus Schule, Studium oder Ausbildung.

  • Anspruch auf vollwertige 10-Stunden- Kita-Gutscheinbetreuung für alle Flüchtlingskinder im entsprechenden Alter
  • Koordinatoren zur Begleitung und Umsetzung der Flüchtlingsbeschulung an jeder betroffenen Schule
  • bedarfsgerechte Ressourcen für die Flüchtlingsbeschulung an allen Regeleinrichtungen
  • Rekrutierung pädagogisch qualifizierten Personals aus der Gemeinschaft der Geflüchteten heraus zur Unterstützung der Beschulung als kulturell/sprachliche Mittler in allen Vorbereitungsklassen
  • generelle Mehrfachbesetzung des Unterrichts mit DAZ-Lehr- und sozialpädagogischen Fachkräften in der Flüchtlingsbeschulung und durchgängige Doppelbesetzung in der Inklusion in allen Regeleinrichtungen 
  • konsequente standortnahe Beschulung bei Verteilung auf die Regeleinrichtungen aller Bezirke zur Stärkung echter schulischer Inklusion

9. Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung haben auch in Hamburg eine Heimat. Unsere Stadt braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in der öffentliche Arbeitsplätze geschaffen, Investitionen und Nachfrage die Beschäftigung steigern.

Die Hamburger Arbeitsmarktpolitik muss sich umgehend auf die Flüchtlinge einstellen.<s> </s>Wir fordern eine sofortige Arbeitserlaubnis für die Flüchtlinge. Die Vorrangprüfung, deren Anwendung bis zum 15. Monat des Aufenthalts angewandt wird, ist sofort abzuschaffen. Die Berufsqualifikationen der Flüchtlinge müssen schneller anerkannt werden. Jobcenter und Agentur für Arbeit müssen eigene Fortbildungs- und Umschulungsangebote schaffen. Ausnahmeregelungen bei Bezahlung, sozialen und rechtlichen Standards darf es nicht geben.

Wir fordern eine ausreichende Anzahl an DolmetscherInnen in den Jobcentern und Agenturen für Arbeit, insbesondere im Projekt »work and integration for refugees« (W.I.R.)

10. Politische Selbstorganisationen wie Beiräte und Stadtteilorganisationen erfüllen eine wichtige Integrationsaufgabe bei der politischen Teilhabe und benötigen für die neuen Anforderungen Unterstützung. Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten in Konfliktlagen sind dabei zu berücksichtigen.

11. Frauen auf der Flucht erleben in mehrfacher Hinsicht eine Odyssee: Sie sind geschlechtsspezifischer Verfolgung und Terror ausgesetzt. Entrechtung, Entwürdigung und Gewalt erleben sie in einem immer noch unterschätzten Ausmaß. Es wird von der UN geschätzt, dass weltweit ca. 80 % der fliehenden Menschen Frauen und Kinder sind. In Deutschland zeigen Statistiken, dass ca. 33 % der Asylanträge von Frauen gestellt werden.

Alleinreisende Frauen sowie Frauen mit Kindern sind von genderspezifischen Hindernissen – aber auch aufgrund ihrer speziellen Bedürfnisse – vor, während und nach der Flucht betroffen. Auf der Flucht sind sie nicht vor Übergriffen geschützt und kommen dann zuletzt in Erstaufnahmeeinrichtungen, die keine oder kaum Frauenschutzräume vorweisen, Intimität gewährleisten und der potentiellen Gewalt präventiv sowie reaktiv begegnen.

Es fehlt gänzlich an Unterkünften, die nach EU-Aufnahmerichtlinie für „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ und somit auch für alleinreisende Frauen, Alleinerziehende, gewaltbetroffene oder schwangere Frauen zur Verfügung stehen müssten.

Außerdem bedarf es einer Änderung des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechtes, denn die Residenzpflicht sowie Wohnsitzauflage stellt für Frauen ein sehr großes Hindernis dar, die z.B. ihren Partner aufgrund von Bedrohung und Gewalt verlassen wollen und nicht dürfen. Es braucht hierfür vor allem „kürzere Wege“ und eine bessere Kommunikation zwischen den Behörden, so dass schneller im Sinne der Betroffenen gehandelt werden kann. Sinnvoll wären dafür auch eine Koordinierungsstelle sowie bestimmte fachspezifisch geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Behörden.

Des Weiteren führt die derzeitige Art der Unterbringung weiblicher Flüchtlinge dazu, dass diese häufig nicht an Angeboten für Flüchtlinge teilnehmen können. Nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie schlicht keine Zeit dafür finden, oder da die Versorgung sowie Betreuung der Kinder und älteren Verwandten nicht gewährleistet ist.

Allerdings wehren wir uns gegen das sexistische Bild des gewalttätigen muslimischen Mannes: Jede dritte Frau weltweit erfährt in ihrem Leben Gewalt – egal welcher Schicht oder Religion sie angehört. Wir sprechen uns dagegen aus, dass die besondere Situation von Frauen ausgenutzt wird, um Islamophobie und rassistische Ressentiments zu schüren.

Wir fordern:

  • Unterkünfte nur für Frauen und ihre Kinder inklusive besseren Betreuungsschlüssel durch die Mitarbeiter*innen
  • muttersprachliches Beratungs- und Therapieangebot vor Ort
  • Einbeziehen der geflüchteten Frauen und Nutzen ihrer Ressourcen/ Mädchen- und Frauenräume schaffen, um das zu ermöglichen (nicht „über sie“, sondern „mit ihnen“). Wir unterstützten daher die Forderung, das Moritz-Liepmann-Haus für Frauen und Mädchen zur Verfügung zu stellen.
  • Empowermentangebote (Stärken entwickeln)
  • mobile Gesundheitsberatung
  • Frauen-Cafés und Kitas- einrichten und Finanzierung sicherstellen
  • Ausbildungskapazitäten an der HAW für Sozialarbeit umgehend aufzustocken
  • Frauenspezifische Fluchtgründe wie Menschenhandel, Vergewaltigung, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat als Fluchtgrund anerkennen.
  • Zuwendungen für Beratungsangebote und Einrichtungen für Frauen wie Frauenhäuser müssen angemessen unterstützt und personell wie finanziell aufgestockt werden.

12. Der Senat plant, jährlich 250 Stellen zu streichen. Dieses Vorhaben ist gescheitert. In der derzeitigen Situation ist es zudem nicht haltbar, weiter daran festzuhalten. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind mit Anforderungen, die durch die Geflüchteten entstanden sind, über das erträgliche Maß überlastet. Wir fordern, dass die Ideologie des „schlanken Staates“ aufgegeben wird.

13. Wir wenden uns gegen rechtspopulistische und rassistische Hetze, am Stammtisch, in den Medien und auf der Straße. Als Ausdruck des Rassismus schürt sie Hass, Gewalt bis hin zu Ausschreitungen gegenüber Flüchtlingen. Seit Anfang des Jahres sind bereits weit mehr als 500 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert worden, darunter zahlreiche Brandanschläge bis hin zum Angriff auf Leib und Leben von Flüchtlingen. Wir fordern eine konsequente Verfolgung und Bestrafung solcher Taten.

Während sich tausende Menschen solidarisch in der Betreuung und Versorgung von Geflüchteten engagieren, ist andererseits eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu beobachten: Geistige Brandstifter von NPD, AfD, Pegida bis zu CDU und CSU schüren rassistische Ressentiments gegenüber Schutz suchenden Menschen. Auch wenn die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und mit Rassismus vor allem mit politischen Mitteln geführt werden muss, sind faschistische Organisationen zu verbieten. Es geht darum, die Opfer zu schützen und darum, Gewalt und Ausschreitungen nicht mit staatlichen Geldern zu finanzieren.

DIE LINKE ist Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und internationalen Solidarität. Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Um rechten Hetzern den Nährboden zu entziehen, kämpfen wir gegen die soziale Spaltung und für eine gesellschaftliche Umverteilung von oben nach unten.

14. Die für Unterbringung, Betreuung, Einbeziehung und Teilhabe von Flüchtlingen notwendigen Mittel sind vorhanden. Der Bund stellt für die Flüchtlingshilfe einen dreistelligen Millionenbetrag für Hamburg bereit. Darüber hinaus erwartet die Stadt 2015 einen Haushaltsüberschuss von 600-700 Mio. Euro, die der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden kann. Stattdessen werden die Mittel für die Flüchtlingshilfe durch Streichungen im Haushalt zusammengekratzt. So wird die soziale Spaltung in Hamburg vertieft.

Um die Steuerüberschüsse nutzen zu können, müssen die Fesseln des Finanzrahmengesetzes gesprengt werden. DIE LINKE in Hamburg hat die Einführung der Schuldenbremse abgelehnt und fordert, dass der Spielraum für Mehrausgaben angesichts der zu uns gekommenen Schutz suchenden Menschen deutlich erhöht werden muss.

Hamburg muss sich dringend für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträge einsetzen und in Hamburg den Steuereinzug von großen Unternehmen und Vermögen deutlich verbessern. Statt sehr viel Geld für Elbphilharmonie, HSH Nordbank, Elbvertiefung, Olympia usw. auszugeben, müssen diese Mittel jetzt für den Abbau von Armut und Ausgrenzung bereitgestellt werden. Deutschland ist ein reiches Land – es kommt nur darauf an, diesen Reichtum auch für die Menschen nutzbar zu machen; für die Armen, die hier schon leben wie für die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen.

15. Damit diese Forderungen Wirklichkeit werden können, ist ein radikaler Wechsel nötig. Ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen verlangt eine Wende in der deutschen Politik.

  • Die soziale Spaltung muss zurückgedrängt werden. Der Staat muss wieder in die Verantwortung für alle Menschen genommen werden statt für die Gewinne großer Konzerne.
    Die Politik der hemmungslosen Reichtums Vermehrung muss durch eine konsequente Besteuerung des Reichtums und Erhöhung der Masseneinkommen ersetzt werden. Umverteilung von Oben nach Unten ist notwendige Bedingung für eine sozial gerechte Gesellschaft. Soziale und kulturelle Teilhabe Aller ist eine Grundvoraussetzung sozialen Miteinanders.
  • Schuldenbremse, die schwarze Null und das Finanzrahmengesetz sind Spiegelbilder einer exzessiven Ausbeutung des Ehrenamtes und gehören auf den Müllhaufen neoliberaler Geschichte.
  • Anstrengungen für den Frieden, Respekt vor dem Völkerrecht und dem Willen der Völker müssen in der Weltpolitik wieder Einzug halten.
  • Fairer Welthandel und solidarische Entwicklung müssen anstelle von deutschen Exportrekorden den Menschen in den weniger entwickelten Ländern wieder eine Zukunft in ihrer Heimat eröffnen.
  • Ohne eine radikale Wende in der Klimapolitik werden die Lebensräume von vielen Millionen Menschen weiter zerstört werden.
  • Die militärische und wirtschaftliche Versklavung großer Teile der Welt ist Folge der kapitalistischen Konkurrenz- und Profitlogik, der imperialistischen Herrschafts- und Expansionspolitik und Fluchtursache Nummer Eins. Deshalb stehen wir als Linke an der Seite der Mehrheit der Menschen gegen Krieg, Umweltzerstörung, Armut, Terror und Flucht und für eine sozialistische Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln und Selbstorganisation ein. Dieser Kampf ist nicht allein in bürgerlichen Parlamenten, sondern nur durch die kollektive, bewusste Aktion der Mehrheit der Menschen zu gewinnen. Deshalb sehen wir es in Hamburg als eine zentrale Aufgabe an, auf den Straßen, in Betrieben, Schulen und in den Unterkünften präsent zu sein und durch Flugblätter, Plakate, Kampagnen, Demonstrationen und andere Aktionen für einen gemeinsamen Widerstand von Migrant*innen und abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner*innen usw. zu werben. Die Linke kämpft mit den Menschen und ihren Organisationen, in den Parlamenten, auf der Straße und in Betrieben.

Wir fordern: Stopp der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zur Produktion ziviler Güter, Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, Trockenlegung der finanziellen Quellen des „islamischen Staates“, eine solidarische Handelspolitik statt an Eigeninteressen orientierter Entwicklungshilfe, die Absage an neoliberale Wirtschafts- und Freihandelsabkommen. Wir setzen uns für die Verwirklichung der in der UN-Charta formulierten sozialen, politischen und kulturellen Rechte aller Menschen ein.

DIE LINKE Hamburg fordert ein sofortiges Ende der Abschottungspolitik der EU und setzt sich für die Bekämpfung der Fluchtursachen ein. Sozial- und Menschenrechtspolitik muss Priorität haben. Kapitalinteressen und politisches Kalkül dürfen keine Rolle spielen. Eine humane Flüchtlingspolitik setzt eine solidarische Gesellschaft voraus – dafür setzt sich DIE LINKE ein.

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