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2. Dezember 2010 Landesvorstand

Fairness-Abkommen

Mit dem neuen Wahlrecht hat die Bürgerschaft im Einvernehmen mit Mehr Demokratie den Volksentscheid vom 23. Juni 2004 im Wesentlichen umgesetzt.

Auch zukünftig werden die Listen von den Parteien aufgestellt, doch der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Wahl oder Nicht-Wahl von Personen auf den Listen ist gewachsen.

Die Wählerinnen und Wähler können wie bisher fünf Kreuze in den 17 Wahlkreisen nach Wunsch auf einen oder mehrere KandidatInnen einer oder mehrerer Parteien verteilen. Auch bei den Landeslisten zur Bürgerschaftswahl haben die WählerInnen zukünftig fünf Stimmen. Diese können sie an die von den Parteien aufgestellten Personen, aber auch an die Parteiliste selbst vergeben. Mit ihren Stimmen können die WählerInnen die Reihenfolge der KandidatInnen auf den Wahlkreislisten wie auf den Landeslisten verändern, und zwar entsprechend der Stimmenzahl, die diese auf sich vereinigen können.

Diese Regeln gelten 1:1 auch für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen.

Das neue Wahlrecht stellt die Parteien und somit auch uns vor eine große Herausforderung. Bisher war die Konkurrenz der Kandidatinnen und Kandidaten im Wesentlichen beendet, sobald die Liste aufgestellt war. Heute droht, wenn wir nicht bewusst dagegen angehen, heftige Konkurrenz zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten derselben Liste bis zum Wahltag. Denn die Stimmenzahl, die die einzelnen KandidatInnen auf den Listen erhalten, ist in einem gewissen Umfang von ihrem Bekanntheitsgrad abhängig. Deshalb könnten sie sich einen persönlichen Vorteil davon versprechen, dass sie private finanzielle Mittel in einen persönlichen Wahlkampf investieren. Das zeigen bisherige Erfahrungen (z.B. der SPD im letzten Wahlkampf). Mithilfe privater Ressourcen würde der politische Wille der Partei bei der Listenaufstellung unterlaufen und die Solidarität innerhalb der Partei belastet. Vor allem aber nähmen dadurch die politischen Ziele Schaden, für die die Linke steht und die wir auch im Wahlkampf in den Vordergrund stellen.

Wir wollen den gemeinsamen, solidarischen Einsatz der Partei für ihre politischen Ziele auch im Wahlkampf. Deshalb beschließt der Landesvorstand ein Fairnessabkommen. Dieses Fairnessabkommen bezweckt, dass die unbedingt erwünschten privaten Wahlkampfspenden ausschließlich in einen gemeinsamen Wahlkampffonds fließen. Der Wahlkampffonds wird auf Landesebene von einem Wahlkampfausschuss verwaltet. Der Landesvorstand entscheidet nach politischen Kriterien über die Vergabe der Mittel für den Wahlkampf der Partei in den Wahlkreisen und auf Landesebene (analog für die Bezirksversammlungswahlen).

Die KandidatInnen, die für die Wahlkreislisten, die Landesliste oder die Bezirksversammlungslisten kandidieren, werden aufgefordert, das Fairnessabkommen (s.u.) zu unterzeichnen. Der Landesvorstand empfiehlt allen Wahlgremien, nur solche KandidatInnen zu wählen, die sich zur Fairness verpflichten.

Fairnessabkommen

Als BewerberIn für die Landes-/Wahlkreisliste für die Bürgerschaft (Bezirks-/wahlkreisliste für die Bezirksversammlung …) erkenne ich die Listenaufstellung als politische Willenserklärung der Partei an. Ich setze mich solidarisch und mit vollem persönlichem Einsatz für den Erfolg der Liste ein.

Ich erkläre, dass ich keine privaten Geldmittel für meinen Wahlkampf einsetzen werde. Mögliche eigene oder im Umfeld gesammelte Wahlkampfspenden werden in den zentralen Wahlkampfsfonds auf Landesebene (Bezirksebene) überwiesen.

Ich akzeptiere die Entscheidungen über den Einsatz persönlicher Wahlkampfmittel wie Personenflyer, Plakate etc. durch die zuständigen Parteigremien.