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19. Oktober 2013 Landesvorstand

Erläuterungen zu den Beschlüssen zur Hochschulpolitik

Der Landesvorstand hat sich am 14. Januar 2013 mit dem Papier "Hochschulgruppen an der Universität" (Anlage 1) und am 21. Juni 2013 mit dem Papier  "Für einen progressiven AStA an der Uni Hamburg" (Anlage 2) befasst und bekräftigt, dass die Beschlüsse zur Hochschulpolitik die uneingeschränkt gelten.

Ebenso wurde auf der 4. Sitzung 2013 im Landesvorstand von der eingesetzten Kommission über das Gespräch zwischen den Studierendengruppen berichtet. (Anlage 3). Ergebnis sei:“ Die Möglichkeit einer aktiven Kooperation zwischen den Gruppierungen an der Universität Hamburg ist für uns zurzeit nicht erkennbar. Auch die Mindestbedingung einer gegenseitigen Respektierung bzw. eines 'sich in Ruhelassens' scheint nicht gegeben."

Darüber hinaus ist ein Mitglied der Hamburger LINKEN inzwischen Referent im AStA an der Universität Hamburg, der vom RCDS, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG)  und der Juso Hochschulgruppe gebildet wird, was zu einer Verschärfung des Konfliktes geführt hat.

Ebenso sind – vor diesem Hintergrund - Anträge an den Landesvorstand eingereicht worden, die im Ergebnis den Landesvorstand auffordern, offenkundige Verstöße gegen die Satzung(en) der Partei zu beschließen.

1. Der Landesvorstand stellt in Konkretisierung des Beschlusses vom 21. Juni fest:

Die Unterstützung eines AStAs der vom RCDS, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und der Juso Hochschulgruppe getragen wird, entspricht nicht der politischen Zielen der LINKEN, wie zum Beispiel an der Stellungnahme dieses AStAs zur Novellierung des Hamburger Hochschulgesetzes deutlich wird.

Wir fordern alle Mitglieder der LINKEN auf, diese ASTA-Koalition nicht zu unterstützen.

2. Der Landesvorstand stellt in Konkretisierung des Beschlusses vom 14. Januar fest:

Der Landesvorstand hat in einer Sitzung im Dezember 2012 bekräftigt, dass er die Stellungnahme des Bundesvorstandes des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS vom 9. November 2012 respektiert, weil der Bundesverband seine Angelegenheiten selbständig regelt. Danach ist DIE LINKE.SDS an der Universität Hamburg mit zwei Hochschulgruppen vertreten, die berechtigt sind, den Namen und das Logo des Studierendenverbandes DIE LINKE .SDS oder SDS.DIE LINKE zu verwenden. Eine Kandidatur von Hochschulgruppen mit dem Namen und dem Logo DIE LINKE ist demnach ausgeschlossen.

Der Landesvorstand sieht mit großer Sorge die Zersplitterung des Hochschulverbandes LINKE.SDS an der Universität Hamburg.

Im Ergebnis befürchten wir, dass es wieder zu öffentlichen konkurrierenden Kandidaturen aus dem Hochschulverband und der Partei DIE LINKE und erneut zu 'unterirdischen' Auseinandersetzungen auf dem Campus kommt.

Vor diesem Hintergrund raten wir den aktiven GenossInnen, diesen Zustand mehrerer Hochschulgruppen und Listen zu beenden, und sich stattdessen – so wie es die Bundessatzung des Studierendenverbandes in § 4,2 vorsieht - in einer Hochschulgruppe zu organisieren, und mit einer Liste des Hochschulverbandes unter dem Namen DIE LINKE.SDS oder SDS.DIE LINKE zum Studierendenparlament und zum akademischen Senat zu kandidieren.

Bei den notwendigen Wahlen dieser Listen, gemäß Wahlordnung des Studierendenverbandes oder hilfsweise der Partei der LINKEN, bietet der Landesvorstand Unterstützung an.

3. Der Landesvorstand stellt darüber hinaus fest: Vorwürfe und Schlussfolgerungen gegenüber einzelnen Genossinnen und Genossen oder Zusammenschlüssen von Mitgliedern anhand der Bewertung politischen oder persönlichen Handelns oder Nichthandelns gehört nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben von Vorständen.

Im Einzelnen:

  • Das Begehren Zusammenschlüsse aus politischen Gründen aufzulösen, ist bei der zuständigen Schiedskommission vorzubringen.
  • Das Begehren nach Abwahl von FunktionsträgerInnen ist gegenüber dem zu wählenden Organ zu beantragen.
  • Das Begehren, Mitglieder aus der Partei auszuschließen, ist bei der zuständigen Schiedskommission vorzubringen.