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3. Juni 2011 Landesvorstand

Erklärung zur Veranstaltung „Die Einstaatenlösung“ am 2. Juni

Die LINKE ist nicht Mitveranstalter, eine inhaltliche oder politische Unterstützung dieser Veranstaltung gibt es ebenfalls nicht.

Der Hinweis auf Unterstützung durch die LINKE bezieht sich allein auf die Tatsache, dass eine Veranstaltungsreihe des Palästina AK mit Gästen aus Palästina von unserem Solidaritäts-Fond mit 400 Euro unterstützt worden ist. Im Mittelpunkt standen gemäß Antrag, der Ende Februar eingegangen ist, v.a. Menschenrechtsfragen, etwa die Lage von palästinensischen Gefangenen in Israel sowie die Lage der Frauen und Familien unter den Bedingungen der Besetzung und als Minderheit in Israel. Nachfragen unsererseits hatten ergeben, dass in diesem AK auch Vertreter der palästinensischen Gemeinde in HH mitarbeiten, die bekannt sind und für vertrauenswürdig erachtet werden.

Obwohl Veranstaltungen aus diesem Fond eher nicht gefördert werden, hat v.a. die Möglichkeit, O-Ton authentischer Vertreter aus Palästina, darunter eine palästinensische Knessetabgeordnete, zu den genannten Themen zu hören, den Beirat des Fonds bewogen, die Veranstaltungsreihe finanziell zu unterstützen, zumal in diesem Fall erhebliche Reisekosten angefallen sind.

Die inhaltliche Thematik der Abschlussveranstaltung im Juni spielte im März gar keine Rolle. Von einer politischen Unterstützung ihres Inhalts kann also keine Rede sein. Die friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten ist und bleibt die politische Perspektive, die DIE LINKE unterstützt.

Wir betonen in diesem Zusammenhang noch ausdrücklich unsere Positionierung als Landesverband vom 17. Dezember 2009, in dem vier Grundpositionen der LINKEN zum Palästina-/Israelkonflikt beschlossen wurden, die für uns eine Einheit bilden und zu denen wir stehen:

  • "Die Existenz des israelischen Staates – der das Ergebnis des von Deutschland ausgegangen faschistischen Völkermordes an den Juden ist - ist unhintergehbar und steht nicht in Frage und darf nicht in Frage gestellt werden.
  •  DIE LINKE wird auch im Palästina-/Israelkonflikt bei ihrer Grundposition bleiben, dass Kriege auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Jegliche Anstrengungen, mit militärischen oder terroristischen Mitteln den "Sieg " über die andere Seite zu erlangen werden nicht unsere Unterstützung finden.
  •  Ebenso wie das israelische Staatsvolk in einem eigenen demokratischen Staat mit funktionstüchtiger Ökonomie lebt, haben die Palästinenser das Recht auf einen funktionstüchtigen Staat. Dies muss im Ergebnis eines Nahost-Friedensprozesses im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht werden.
  • Unterdrückte und geknechtete Menschen – und das trifft auch auf den Großteil der Palästinenser zu – bedürfen der Solidarität. Sie können sich auf die Solidarität der LINKEN verlassen, so sie sie denn wollen.

Diese hier formulierten Punkte stellen wir in den Kontext der "Position der Fraktion DIE LINKE zum Nahost-Konflikt" vom 5. Mai 2009, die wir damit auch als Landesverband Hamburg der LINKEN ausdrücklich unterstützen."

Nach dem Beschluss der Zuwendung durch den Beirat haben sich die Veranstalter bedankt und geschrieben, dass sie uns selbstverständlich als Unterstützer nennen würden. Dagegen hatten wir zu dem Zeitpunkt nichts einzuwenden, da wir nicht davon ausgehen konnten, dass die dies dazu führen würde, dass DIE LINKE mit einer Position verbunden wird, die sie nicht vertritt – auch in Hamburg.