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1. Dezember 2012 Landesparteitag

Erklärung zur Situation der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH

Im Berufsförderungswerk Hamburg werden derzeit ca. 800 Teilnehmer im Rahmen einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme umgeschult oder qualifiziert. Das Angebot von insgesamt ca. 28 unterschiedlichen Qualifizierungsmaßnahmen/ beruflichen Umschulungsmaßnahmen umfasst sowohl den kaufmännischen, wie den gewerblich-technischen Bereich.

Räumlich und personell ist das Berufsförderungswerk auf die Umschulung von ca. 1.200 Personen ausgelegt. Diese Zahl wurde 2005 im Rahmen einer ersten Restrukturierung mit den Auftraggebern der Umschulungsmaßnahmen, den Leistungsträgern, vereinbart. Zur Erreichung dieser Planzahlen hätten pro Halbjahr 300 Teilnehmer für eine Maßnahme von den Berufsgenossenschaften, der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit angemeldet werden müssen.

Diese Anmeldezahlen wurden zuletzt im Jahr 2010 erreicht. Seit dem geht die Zahl der Anmeldungen kontinuierlich zurück und erreichte in diesem Jahr mit 180 Neuanmeldungen den bisherigen Tiefpunkt.

Ursache hierfür ist im Wesentliche, dass die berufliche Rehabilitation nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt wird. Sog. Reha-Light-Fälle werden von „günstigen“ Anbietern durchgeführt. Das Berufsförderungswerk ist nur noch für die sog. „schweren“ Rehafälle zuständig, die kostenintensivere Begleitmaßnahmen benötigen. Um dieses zu ermöglichen, müssen Psychologen, Ärzte, Sozialpädagogen sowie Fachausbilder beschäftigt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass für diese Menschen eine adäquate Wiedereingliederung in Arbeit und in die Gesellschaft möglich wird (Ganzheitliche Rehabilitation). Maßnahmen in einem Berufsförderungswerk sind daher teurer, als bei anderen Trägern, die diese Angebote nicht bieten.

Der massive Anmelderückgang führte zu einem erheblichen Einnahmerückgang. Die Folge sind Verluste. Inzwischen haben die Rehaträger ihre Prognose auf 160 Anmeldungen pro Halbjahr reduziert und gehen damit von einer Gesamtbelegung von 640 Teilnehmern pro Jahr aus.

Dies hat zur Folge, dass im BFW über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandelt wird. Die Schrumpfung bei der Teilnehmerzahl um ca. 50 %, soll sich auch in einem massiven Abbau der Belegschaft niederschlagen. Statt der ca. 356 Beschäftigten sollen zukünftig nur noch 138 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt bleiben.

Um die Existenz des BFW Hamburg zu sichern, sollen neben dem Personalabbau auch erhebliche Teile des Betriebsgeländes verkauft werden und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.

Die Belegschaft bemüht sich um Alternativen. Dem BFW ist es jedoch nur sehr eingeschränkt möglich alternative Angebote zur Beschäftigungssicherung zu realisieren, weil früher gezahlte Zuwendungen für den Aus- und Aufbau des Berufsförderungswerkes eine Zweckbindungen beinhalten. Dieses bedeutet, dass die Zuwendungen sofort zurück zuzahlen sind, wenn die Ausbildungsstätten beispielsweise für betriebliche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, oder die Ausbildung von Jugendlichen genutzt werden würde.

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat dem Berufsförderungswerk eine Bestandssicherung zugesichert. Darüber hinaus, müssen jedoch auch die Rehaträger in die Pflicht genommen werden. Für eine Bestandssicherung ist es erforderlich, dass sie verbindliche Zusagen hinsichtlich der Belegung geben.

Das BFW ist auf die Hilfe von Politik und Gewerkschaften angewiesen, damit in den Selbstverwaltungen der Reha-Träger eine angemessene Lösung gefunden wird.

Es ist aus sozialpolitischen Gründen fahrlässig und nicht zu verantworten, dass Unternehmen die ausdrücklich für die berufliche Rehabilitation gegründet worden sind geopfert werden, damit sich Privatunternehmen bereichern.

Der Parteitag der Linken Hamburg fordert den Senat auf

  •  ihren Einfluss gegenüber team.arbeit.hamburg und Agentur für Arbeit geltend zu machen, damit diese dem BFW mehr TeilnehmerInnen senden
  •  in Verhandlungen mit den Rehaträgern dem BFW Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu erlauben

Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten des BFW, dem Betriebsrat sowie der Gewerkschaft ver.di und fordern den Erhalt des qualifizierten Bildungsträgers.