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19. Juni 2008 Landesvorstand, Internationale Politik

Erklärung zu Rücktrittsforderungen gegen Norman Paech und innerparteilichen Kontroversen zum Nahostkonflikt.

I.

Es gibt innerhalb der LINKEN unterschiedliche Positionen hinsichtlich der Einschätzung des Nahost-Konflikts und möglicher Strategien zu seiner Lösung. Gregor Gysi und Norman Paech sind die exponierten Vertreter der zur Diskussion stehenden Auffassungen. Wir stellen fest, dass es keine Differenz zwischen Gregors und Normans Positionen gibt in folgenden Punkten:

  • die Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels
  • die Ablehnung militärischer Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung
  • die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung Israel – Palästina.

Der Unterschied besteht unserer Auffassung nach im Kern darin, ob Verhandlungen mit Hamas als möglicher bzw. notwendiger Teil der Konfliktlösung betrachtet werden (Norman) oder nicht (Gregor). Beide Positionen haben, soweit wir die zugrunde liegenden Argumentationen bisher zur Kenntnis nehmen konnten, gute Gründe für sich und sollten innerhalb unserer Partei offen und sachlich erörtert werden. 

II.

In Anbetracht der Formen, die die Auseinandersetzung in den letzten Wochen z. T. angenommen hat, halten wir ausdrücklich fest, dass wir von den Mitgliedern und Repräsentanten der LINKEN, auch von denen der Jugendorganisation, erwarten, dass sie eine solche Diskussion offen, direkt und mit sachbezogenen Argumenten führen. Eine solche offene, direkte und sachbezogen argumentierende Diskussion schließt

  • denunziatorische Methoden, indem man unter Vermeidung des direkten Gesprächs nur über die Medien oder innerparteilich nur über Dritte kommuniziert,
  • beleidigende Formulierungen und in Raum gestellte Behauptungen, die darauf zielen, den Gegner mundtot zu  machen
  • bewusste Tatsachenverdrehung, Erfindungen, Unwahrheiten

zwingend aus.

Eine grundlegende Informiertheit über die zur Debatte stehenden Sachverhalte bzw. die Bereitschaft, sich über diese Sachverhalte zu informieren, auch die Argumente und Informationen des Gegners zur Kenntnis zu nehmen und in die eigenen Überlegungen selbstkritisch einzubeziehen, sind weitere Voraussetzungen, die für die Teilnahme an den Auseinandersetzungen in einer demokratischen Partei eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. 

III.

Die an Norman Paech gerichtete Rücktrittsforderung ist haltlos. Wir fordern BAK Shalom auf, diese Forderung zurücknehmen und sich von den Unterstellungen, die Norman Paech in eine antisemitische Ecke drängen sollen, zu distanzieren.

Die Gründung des LAK Shalom in Hamburg beobachten wir in Anbetracht von Erklärungen aus dem BAK Shalom-Kreis, die die „Spaltung der LINKEN“ als politische Zielsetzung nennen, mit Skepsis. Gleichwohl hoffen wir, dass diese Skepsis sich als unbegründet erweisen und ein LAK Shalom sich konstruktiv in den Jugendverband und die Partei einbringen wird.