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8. Juni 2009 Wahlen 2009, Europapolitik, Landesverband

Erklärung zur Europawahl

Die Europawahlen waren durch zwei Faktoren geprägt. Erneut ist die Wahlbeteiligung zurückgegangen. Deutlich mehr als die Hälfte aller EU-BürgerInnen setzen keine Hoffnungen mehr in die europäischen Institutionen. Zweitens hat es in vielen europäischen Ländern einen Rechtsruck gegeben. Beunruhigen muss vor allem, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien auf dem Vormarsch sind.

In Deutschland haben CDU/CSU deutlich verloren, während die SPD auf ihrem historischen Tief nicht herausgekommen ist. Dies zeigt: Die Politik der großen Koalition hat bei der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. DIE LINKE hat mit 7,5% Stimmenanteil gegenüber 2004 (6,1%) deutlich zugenommen. Das war zwar weniger als erhofft und erwartet, ist aber angesichts der Gesamtumstände und im europäischen Vergleich ein gutes Ergebnis. Da besonders viele Menschen, die von der Krise betroffen sind oder sich von ihr bedroht fühlen, sich an den Wahlen nicht beteiligt haben, besteht für DIE LINKE die Chance, durch intensive Aufklärung über ihre programmatischen Vorstellungen zur Bewältigung der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise ihr Ergebnis auch gegenüber der letzten Bundestagswahl deutlich zu verbessern.

In Hamburg hat DIE LINKE bei erneut leicht rückläufiger Wahlbeteiligung (34,7% gegenüber 34,9% in 2004) mit 6,7% (2004: 2,8%) einen deutlich höheren Stimmenanteil erreichen können. Auch gegenüber dem Ergebnis von Bundestags- und Bürgerschaftswahlen war das eine Verbesserung. Demgegenüber haben die schwarz-grünen Koalitionsparteien an Rückhalt verloren und insgesamt 11% an Zustimmung eingebüßt. Dies ist auch eine Quittung für das schlechte Krisenmanagement der letzten Monate (Elbphilharmonie, HSH Nordbank etc.)

Auch für Hamburg gilt, dass die Wahlbeteiligung in den sozialen Brennpunkten besonders niedrig war. DIE LINKE wird im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie über glaubwürdige Alternativen zur herrschenden Politik verfügt. Durch eine Neuordnung des Finanzsektors unter staatlicher Kontrolle, einen Schutzschirm für Beschäftigte und auf Sozialleistungen angewiesene BürgerInnen (u.a. durch einen gesetzlichen Mindestlohn, die Aufstockung der Hartz IV-Leistungen und eine Mindestrente), eine aktive Friedenspolitik sowie eine stärkeren Beteiligung von Besserverdienenden und Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens ist ein Ausweg aus der Krise möglich, der den Menschen wieder Hoffnung gibt.