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16. April 2011 Landesparteitag

Energienetze und Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand! Alle Atomanlagen stilllegen – sofort!

Privatisierung rückgängig machen!

Demokratische Kontrolle sichern!

Für eine soziale und klimafreundliche Energieversorgung!

In den ersten drei Wochen im Juni 2011 findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. DIE LINKE. Hamburg unterstützt dieses Volksbegehren politisch und organisatorisch. Alle Gliederungen des Landesverbandes sind aufgefordert, die Unterstützung des Volksbegehrens spätestens ab Anfang Mai als ihre Aufgabe zu betrachten.

Nach Jahrzehnten des Privatisierung öffentlichen Eigentums auch in Hamburg, insbesondere der öffentlichen Daseinvorsorge, besteht nun die reale Chance, dieser Strategie des finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus eine wirksame Massenaktion entgegenzusetzen. Mit den Netzen und der Fernwärmeversorgung käme – erstmalig in einer Großstadt dieses Landes - ein wichtiger Teil der privatisierten Energieversorgung wieder in die Öffentliche Hand. Das wäre ein erster Schritt zur Vergesellschaftung der Energieversorgung insgesamt.

Die Privatisierung von HEW und HGW durch SPD, GAL und CDU hatte fatale Folgen: Jedes Jahr wird etwa 15.000 Haushalten der Strom abgestellt, die Energiepreise sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Hamburg wird ganz überwiegend durch Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken versorgt, die Wärmeversorgung basiert hauptsächlich auf Kohle.

Der Betrieb von Atomkraftwerken ist nicht nur gefährlich, er ist ein Verbrechen. Das bestätigt die Atomkatastrophe in Japan mit schrecklicher Klarheit. Atomkraftwerke gefährden auch hierzulande Leben und Gesundheit vieler Millionen Menschen. Auch im Normalbetrieb verursachen sie schwere Erkrankungen (Kinderkrebsstudie). Hunderte Atomtransporte durch Hamburg gefährden die Bevölkerung. Die Laufzeitverlängerung verhindert einen zügigen Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung.

Die Atomkatastrophe in Japan macht auf schreckliche Weise deutlich: Für satte Profite geht das große Kapital über Leichen. Es wird Zeit, den Energiekonzernen diese Möglichkeit zu nehmen.

Kohlekraftwerke emittieren große Mengen CO2 und beschleunigen damit die globale Erwärmung. Ein wirksamer Klimaschutz – in Hamburg bis 2020 40% CO2 weniger als 1990 - ist nur ohne das Kohlekraftwerk Moorburg möglich. Bis dahin muss es eine kohlenstoffarme Wärmeversorgung geben, die nicht mehr auf Kohle basiert. Deshalb darf auch die Vattenfall-Fernwärmetrasse nicht gebaut werden.

Eine Stromversorgung ohne Atom- und Kohlekraftwerke und eine Fernwärmeversorgung ohne Kohle werden nur möglich, wenn den großen Energiekonzernen, in Hamburg Vattenfall und E.on, die Energieversorgung aus der Hand genommen wird, wenn die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme nicht der Profitmaximierung dient, sondern einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Versorgung der Bevölkerung. Das sind die Ziele des Netze-Bündnisses und es sind auch die Ziele der LINKEN.

Für uns sind drei weitere Aspekte des Volksbegehrens von großer Bedeutung:

  1. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Abwehrkämpfe gegen die neoliberalen Privatisierungsorgien. Mit dem Volksbegehren und einem wahrscheinlich folgenden Volksentscheid kann es gelingen, in die Offensive zu kommen, zwei der großen Energiekonzerne zu schwächen und zugleich wirksame Formen demokratischer Kontrolle durchzusetzen.
  2. „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“. Diese Erfahrung prägt noch immer das politische Handeln der meisten Menschen in diesem Land. Ein erfolgreiches Volksbegehren und ein Volksentscheid können vielen Tausend HamburgerInnen die Erfahrung vermitteln: Wir können etwas verändern, selbst dann, wenn mächtige Konzerne und ihre Parteien gegen uns sind. Das Bewusstsein der Handlungsmächtigkeit, dass eine andere Welt wirklich möglich ist und dass sie Schritt für Schritt gegen die Herrschenden und Regierenden durchgesetzte werden kann – dieses Bewusstsein ist unabdingbar für jede gesellschaftliche Veränderung.
  3. DIE LINKE. hat in dieser Kampagne die Chance klar zu zeigen, dass sie sich grundlegend von den anderen Rathausparteien unterscheidet. Sie hat als einzige Partei in der Bürgerschaft von Anfang an vorbehaltlos die Volksinitiative unterstützt. Sie kann in ihrer Unterstützung des Volksbegehrens deutlich machen, dass soziale und ökologische Interessen der Menschen immer gegen die Profitinteressen des großen Kapitals durchgesetzt werden müssen.