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21. Juli 2016 Landesvorstand

Einrichtung einer Satzungskommission

Der Landesparteitag setzt eine Satzungskommission ein, deren Aufgabe es ist, für die 2. Tagung der 5. Landesparteitages – voraussichtlich am 27. November 2016 -eine abstimmungsfähige Vorlage zur Präzisierung und damit Änderung der Landessatzung in folgenden drei Punkten zu erarbeiten:

 

  1. Zusammensetzung und Größe des Landesvorstandes
  2. Beschlussfassung des Finanzplanes auf dem Landesparteitag
  3. Beschlussfassung über Delegiertenwahlkreise zur Wahl von Bundesparteitagsdelegierten.

 

 

 

Die Vorlage soll vor der Einreichung als Antrag an die 2. Tagung des 5. Landesparteitages spätestens bis Ende September 2016 den Bezirksverbänden und dem Landesvorstand zur Diskussion und zur Stellungnahme übergeben werden.

Der Satzungskommission gehören an: drei vom Landesvorstand zu benennende Personen, sowie je ein/e Delegierte/r aus den Bezirken. Die Kommissionsmitglieder der Bezirke werden von den Bezirksvorständen berufen.

 

Die Landesschiedskommission hat ihre Bereitschaft erklärt, an der Überarbeitung der Satzung in Bezug auf den ersten Punkt: Zusammensetzung und Größe des Landesvorstands mitzuwirken. Mitglieder der LSK sind Angelika Gericke, Cornelia Kerth, Saskia Mestern, Herbert Schulz, Dieter Sienknecht, Bernhard Stietz-Leipnitz, Christiane Schneider.