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21. Januar 2017 Landesparteitag

Die Hamburger LINKE und die Bundestagswahl 2017

Linke Politik ist die Alternative zu Armut, Sozialabbau und Krieg

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in den USA und der EU ist vor allem das Ergebnis von Unsicherheit und sozialer Spaltung durch Jahrzehnte neoliberaler Politik sowie der Schwäche linker Parteien. Auch in der EU stehen Marine Le Pen & Co bereit.

Dort wo linke Kräfte die soziale Frage und die Verteidigung und Erweiterung der Demokratie in den Mittelpunkt rückten und sich vom deutsch dominierten Europa abgrenzten – etwa in Südeuropa–, konnten sie zeitweise auch Erfolge erkämpfen. In Großbritannien verlieh Jeremy Corbyn Labour gegen das Parteiestablishment mit Hunderttausenden neuen jungen Aktivisten Schwung und in Frankreich gilt Jean-Luc Mélenchon als Hoffnungsträger der Linken. Es gibt also offenkundig bei vielen Menschen einen Wunsch nach Veränderungen, nach einer linken Alternative.

In den USA bedurfte es massiver Manipulationen der Führung der Demokratischen Partei, um den linken Sozialdemokraten Bernie Sanders als Präsidentschaftsbewerber gegenüber der Wall Street Kandidatin Hillary Clinton zu verhindern. Mit ihm hätte Donald Trump, allen Umfragen zufolge, geschlagen und eine progressive Entwicklung vorangetrieben werden können.

Welchen Sinn hat Rot-Rot-Grün?

SPD und GRÜNE haben sich in Worten gegenüber einer Regierungsbeteiligung unserer Partei geöffnet, um ihre Wählerbasis und Mitgliedschaft nicht zu verprellen sowie eine Machtperspektive anzudeuten. Sie haben jedoch bisher keine grundlegende Erneuerung vollzogen obwohl Rot-Rot-Grün im Bundestag derzeit eine Mehrheit hätte.

DIE LINKE stand und steht selbstverständlich bereit den Sozialstaat wiederherzustellen, die Demokratie zu erneuern und einen Wandel zu einer friedlichen Außenpolitik zu vollziehen: Die SPD könnte mit den Stimmen der LINKEN noch vor der Bundestagswahl die Rentenformel wiederherstellen, den Missbrauch von Leiharbeit & Werkverträgen unterbinden, Steuergerechtigkeit einleiten und Millionenvermögen und -erbschaften hinreichend besteuern, umfassende Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge vornehmen und in diesen Bereichen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, große Konzerne begünstigende Abkommen wie CETA und TISA begraben, Auslandseinsätze der Bundeswehr einstellen und Rüstungsexporte untersagen.

Die SPD muss sich aber entscheiden: Ihre Farce um die Kanzlerkandidatur mit der Agenda 2010-Truppe Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Olaf Scholz sowie die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidentensignalisieren keinen Politikwechsel.

Die Grünen, von denen einige auf Schwarz-Grün im Bund hin arbeiten, müssen sich entscheiden - ob sie mit uns linken und fortschrittlichen Kräften eine machtvolle Alternative bilden wollen oder ob sie die soziale Spaltung vertiefen wollen. Auch sie haben in wechselnden Regierungen die neoliberale Politik forciert. In der Außenpolitik bewertet es der Grünen Vorsitzende Cem Özdemir als Fehler, dass sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht am Krieg in Libyen beteiligte und fordert eine militärische Konfrontation mit Russland in Syrien. In der Rentenpolitik sind die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der AFD größer als mit uns.

Die Agenda 2010, Hartz IV, die Deregulierung der Finanzmärkte und Steuergeschenke für Reiche und Konzerne haben Lohndumping, Investitionsstau und chronische Exportüberschüsse Deutschlands verstärkt und die Euro-Krise begünstigt. Die neoliberalen EU-Verträge haben den Druck auf Löhne, Sozialstaat und Privatisierungen erhöht. CETA, TTIP & TiSA sollen ihn weiter verstärken und zementieren. Die verheerende Bilanz: Rund 39 Prozent der Beschäftigten waren 2015 in prekären Verhältnissen (Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs) beschäftigt, die Mehrheit davon Frauen. Die Privatisierung der Rente und der Riester-Betrug haben Millionen in die Altersarmut gedrängt und Banken wie Versicherungen bereichert.

Eine rot-rot-grüne Regierung hat nur Sinn, wenn sie diese Entwicklung umkehrt und Politik für die Mehrheit der Bevölkerung macht und nicht mehr für Banken, Konzerne und Megareiche.

Wir bleiben bei unseren Grundsätzen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien hat 1999 den permanenten Bruch des Völkerrechts mit bundesdeutscher Beteiligung eingeleitet. Viele Menschen haben dies nicht vergessen. DIE LINKE ist aus dem Kampf gegen aggressive Außenpolitik und Sozialabbau hervorgegangen. Ausgerechnet auf diesen Feldern verlangen SPD und GRÜNE die Aufgabe unserer Grundsätze und ein Bekenntnis zum neoliberalen und militaristischen EU-Konzept.

Heute drängen Mitglieder der SPD ihre Partei zur Kurskorrektur und sie müsste die Debatte darüber führen. DIE LINKE unterstützt eine solche Kurskorrektur mit klaren linken Alternativen. Wir werden weiterhin an der Seite aller fortschrittlichen Kräfte für den Frieden kämpfen, Solidarität organisieren, gemeinsame Kämpfe mit sozialen Bewegungen führen und so eine Überwindung der Macht- und Eigentumsverhältnisse anstreben. Nur wenn es uns gelingt, viele andere zu begeistern, ihre eigenen Interessen in die Hand zu nehmen und sich selbst für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen, sich eine breite gesellschaftliche Bewegung herausbildet, haben wir die Chance, einen Politikwechsel zu erreichen.

Kampf um die Köpfe und Herzen

Wir nutzen die Zeit der erhöhten politischen Aufmerksamkeit bis zur Bundestagswahl 2017, um unsere politischen Analysen und Ziele in klarer und entschiedener Sprache zu vermitteln. Das konsequente Festhalten an unseren Grundsätzen und unsere Ausrichtung an den Interessen der Mehrheit, der Lohnabhängigen, der Schüler*innen und Student*innen, der Bezieher*innen von staatlichen Transfers , ist die Gewährleistung unserer Glaubwürdigkeit.

Wir stehen für eine echte Alternative zur neoliberalen Politik der ganz großen Koalition aus SPD, CDU, GRÜNEN und FDP – und nicht die Rechtspopulisten von der AfD. Ihr Programm, das allerdings den meisten Menschen nicht bekannt ist, entlarvt sie als Gegner der Interessen der Mehrheit. Sie betreiben rassistische und homophobe Hetze, indem sie die Geflohenen, zu den Verantwortlichen für alle sozialen Verwerfungen im Land machen. Wer, wenn nicht wir, kann erklären, dass die Hauptursache dieser Verwerfungen das Streben nach Profit, Kriege und Freihandel sind, das kapitalistische System, in dem wir leben?

Unsere Schwerpunkte

Wir werden in den kommenden Monaten unsere Kernthemen in den Mittelpunkt stellen: Im Kampf gegen Armutsrenten steht die LINKE Seite an Seite mit den DGB-Gewerkschaften und Sozialverbänden. Wir stützen die Kampagne zur Stärkung der gesetzlichen Rente und setzen uns für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und für eine Mindestrente von EUR 1.050,- ein.

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir kämpfen gegen Hartz IV und für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, gegen Niedriglöhne und Leiharbeit. Die Entgrenzung der Arbeit in den Betrieben, die Rückverlagerung sozialer Arbeit vom Staat in die Privathaushalte, die Kommerzialisierung von Bildung und Gesundheit erschweren ein menschliches und selbstbestimmtes Zusammenleben. Arbeit – Erwerbsarbeit und Sorgearbeit – muss gerechter verteilt werden.

In der Wohnungspolitik fordern wir bezahlbare Mieten, mehr gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau und unbegrenzte Sozialbindung statt Subventionierung von Betongold.

Selbstverständlich werden wir uns an der Kampagne für eine Personalmindestbemessung und 100.000 neue Stellen für den Pflegebereich in Krankenhäusern beteiligen und uns mit Ideen und breiter Unterstützung an den G20-Protesten in Hamburg einbringen.

Zur Kennzeichnung unserer Strategie werden hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit weitere programmatische Schwerpunkte genannt: Stärkung und Ausbau der Friedenspolitik, öffentliche Investitionen und Steuergerechtigkeit, Rekommunalisierung öffentlicher Güter, wie der an Asklepios verscherbelten Hamburger Krankenhäuser, mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen – gegen Konzernabkommen wie CETA, TTIP & Co., sowie die Absage an alle Spaltungsversuche der Interessen von Geflüchteten und Einheimischen.

Bei der Steuergerechtigkeit geht es uns nicht nur um die Entlastung niedriger Erwerbseinkommen und die gerechte Beteiligung von Erbschafts-, Gewinn- und Vermögenseinkommen an der Finanzierung des Gemeinwesens sondern auch zum Beispiel um die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer*innen. Eine einzige zusätzlich eingesetzte Steuerprüferin würde dem Hamburger Haushalt das 4,6 fache ihrer Personalkosten als Einnahme verschaffen.

Wir haben das Rüstzeug, nicht nur die Verbindung zwischen Friedensthema, ökologischer Perspektive und sozialer Frage, sondern auch Wege zur Veränderung aufzuzeigen. Wenn wir gegen Waffentransporte durch den Hamburger Hafen eintreten, können wir erklären, dass Krieg und Waffenexporte Teil imperialistischer Politik sind, Leiden und Tod für andere Länder bedeuten und gleichzeitig zu den hauptsächlichen Fluchtursachen gehören.

Wenn wir für einen raschen Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas eintreten, weisen wir nicht nur darauf hin, dass der Klimawandel sowohl uns bedroht, als auch immer mehr Menschen in anderen Ländern die Lebensgrundlage entzieht. Lösungen für diese Probleme werden bisher durch Konzernmacht und Profitinteresse verhindert und können erst auf dem Wege zum demokratischen Sozialismus entwickelt werden.

Für einen linken Internationalismus

Auch bei der Auseinandersetzung um den Freihandel geht es nicht nur um die Auswirkungen auf unser Leben in Deutschland, um verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und Konzentration der Macht der Konzerne. Es geht auch darum, welche Politik wir anderen Ländern gegenüber betreiben. Linke Politik muss internationalistisch sein, d.h. wir klären auf und klagen an, wenn durch die Politik unserer Regierung die Plünderung der Rohstoffe anderer Länder ermöglicht wird, wenn diese Rohstoffe mit Kriegen angeeignet, die Transportwege gesichert werden, wenn die Lebensgrundlage anderer Völker durch Preisdumping und Lieferung subventionierter Lebensmittel zerstört wird. Wir fordern die Souveränität der Nationen ein und lehnen es ab, wenn ihnen die bereits vielfach gescheiterte Kürzungspolitik aufgezwungen wird.

Wir wollen erreichen, dass internationale Institutionen wie die UNO nicht mehr zu Instrumenten der Mächtigsten gemacht werden. Sie müssen demokratisiert und so gestaltet werden, dass Konflikte friedlich, völkerrechtlich und politisch geklärt werden können.

Auf Grund der Fehlkonstruktion der EU ist Europa seit 2007 in eine tiefe Krise geraten. Wir wollen verhindern, dass für die sich ständig verschärfende ökonomische, soziale und politische Entwicklung den Schwächsten die Rechnung aufgezwungen wird.

Zusammen mit den linken Bewegungen in den anderen europäischen Ländern kämpfen wir gegen die autoritäre Politik der deutschen Regierung und der EU-Bürokratie. Wir setzen uns dafür ein, den wachsenden Einfluss der radikalen Rechten mit ihren falschen spaltenden, rassistischen und neoliberalen Lösungen zu verhindern. Wir werden Strategien entwickeln, wie wir eine Politik der lokalen Ökonomie und des solidarischen Handels, des ökologischen Wandels, des Friedens und der Gleichheit und Gerechtigkeit durchsetzen.