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29. November 2008 Landesparteitag, Wahlen 2009

Die Aufgaben der LINKEN in Hamburg bis Ende 2009

Für Frieden, Arbeit, Bildung und Kultur

I. Die Systemkrise

Die gegenwärtige Finanzmarktkrise, verursacht durch das Zusammenspiel von Politik und Finanzkapital, hat eine ernste Krise des kapitalistischen Gesamtsystems und der neoliberalen Leit-Ideologie mit hervorgerufen.

Diese Krise hat nicht nur die Börsen, die Banken, Konzernzentralen, Parteiführungen, Redaktionsstuben und eherne Glaubenssätze des Mainstreams der Ökonomen erschüttert, sondern auch das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung in das grenzen- und haltlose private Wirtschaften um jeden öffentlichen Preis. Die trotz Aufschwung verstärkte soziale Spaltung und die Abkoppelung großer Bevölkerungsteile aus dem gesellschaftlichen Leben haben schon bisher zu wachsenden Zweifeln an der neoliberalen Gesellschaftskonzeption und der „sozialen Marktwirtschaft“ geführt und der von der Großen Koalition praktizierten Politik mehr und mehr die Legitimation entzogen.

Internationale Kriegführung, die Zerstörung sozialer Standards, Lohndumping und schwindelnde Gewinnsteigerungen, die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Aufgaben sowie der Abbau demokratischer Rechte finden nicht nur immer weniger Zustimmung, sondern vermehrt Ablehnung in breiten Teilen der Bevölkerung. Aus dieser Ablehnung kann mehr kritisches Engagement entstehen.

Die Herrschenden können die aufgetretene Gefahr für das kapitalistische Gesamtsystem nur durch (nationale) staatliche Interventionen (riesige Zuschüsse und Bürgschaften) und (Teil-)Verstaatlichung einiger Großbanken und Versicherungen eindämmen.

Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg fordert, den gesamten, bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen. Dabei sind eine demokratische Kontrolle und Ausrichtung der Geschäftspolitik der Banken auf die Erfordernisse der Bevölkerung und der Realwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Finanzmärkte müssen insgesamt in diesem Sinne neu reguliert und transparent gestaltet werden.

Als Sofortprogramm in dieser Krise setzen wir uns in Übereinstimmung mit der Bundespartei und dem Sondergutachten der Memorandumgruppe vom November 2008 für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine deutliche Hebung der Massenkaufkraft ein. Mit diesen Maßnahmen wollen wir gegen die sich anbahnende Rezession auch in Deutschland vorgehen und somit die Arbeitslosigkeit weiter zurückdrängen sowie die Arbeits- und Lebensverhältnisse der benachteiligten Bevölkerungsgruppen verbessern.

Dazu bedarf es größeren außerparlamentarischen Drucks.

II. Die Lage in Hamburg

Seit 2001 stellt die CDU den Ersten Bürgermeister der Stadt.

Erst mithilfe des Rechtspopulisten Roland Schill („Richter Gnadenlos“), dann in alleiniger Mehrheit, nun mit der umgefallenen GAL werden viele neoliberale Forderungen der Handelskammer fast direkt in Regierungspolitik umgesetzt. Dieses Regierungshandeln geht auf Kosten und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung – sozial, ökologisch, demokratisch und kulturell.

Moorburg geht bald ans Netz und schlotet dann in die Luft, die „Elbphilharmonie“ verschlingt immer mehr Summen, Studiengebühren und Büchergeld setzen Bildungsbarrieren, DemonstrantInnen werden nach wie vor verprügelt, Abschiebungen finden weiterhin statt, das militaristische Tamm-Museum wird stattlich staatlich unterstützt, und wenn auf einer Theaterbühne die Wahrheit gesagt wird, versucht die Kultursenatorin das zu zensieren.

Vattenfall und „Asklepios“ belegen eindeutig die Notwendigkeit, dass allgemeine Aufgaben in die öffentliche Hand gehören.

Zwar gibt es Veränderungen zur vorhergehenden CDU-Senatspolitik. Diese sind aber vor allem auf das Wirken außerparlamentarischer Proteste zurückzuführen.

Schwarz-Grün ist kein wirklicher Fortschritt.

Die hamburgische Sozialdemokratie tut sich mit ihrer Rolle als Oppositionspartei schwer. Sie hat den Wechsel zu Steinmeier und Müntefering als „Befreiungsschlag“ begrüßt. In der Landespolitik hadert sie teils mit den von Schwarz-Grün eingeleiteten Änderungen (z. B. in der Schulpolitik), gibt gelegentlich den innenpolitischen Hardliner (z. B. in Sachen Klimacamp) und kritisiert berechtigt soziale Schieflagen des Senats (z. B. Studiengebühren). Eine klare programmatische Linie ist dabei nicht zu erkennen.

Die Fraktionen der LINKEN in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen und die Partei haben sich trotz zum Teil noch vorhandener Anlaufschwierigkeiten als linke politische Opposition profiliert und Anerkennung verschafft.

III. Die Aufgaben der LINKEN in Hamburg

Die LINKE kann im Zusammenhang von Finanzkrise und der Politik von Schwarz-Grün nur gesellschaftliche Opposition sein.

  • Vermehrt sollte deshalb das Zusammenwirken zwischen Parlamentsarbeit und außerparlamentarischen Bewegungen (deren Teil wir sind) gesucht werden.
  • Die Organisation in allen Stadtteilen (durch Basisgruppen) und gesellschaftlichen Bereichen (durch aktive Arbeitsgemeinschaften) als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Abrüstung und konsequenten Friedenspolitik, der Grund- und Menschenrechte ist auszubauen. Die Partei sollte als Scharnier zu außerparlamentarischen Initiativen und Verbänden und vor allem zu den Gewerkschaften fungieren.
  • Das beinhaltet die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Basis als Gegenmacht – von den Gewerkschaften und der Friedensbewegung über antirassistische und klimakritische Bewegungen bis hin zu Vereinen und Verbänden – zum Beispiel durch Ratschläge und Anhörungen, aber auch das Aufgreifen vieler, oft lokaler Initiativen, in denen Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Interessen stark machen.
  • Die Parteientwicklung in allen Gliederungen, die Konsolidierung der Arbeits- und Leitungsstrukturen, die Entwicklung der Partei zu einer kollektiv lernenden Organisation und zu einer offenen und öffentlich tätigen aktiven Mitgliederpartei wird eine der wichtigen Aufgaben sein. Außerdem ist das Wirken der Bezirke besser aufeinander abzustimmen, und zwar so, dass mit koordinierten parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten, Initiativen und Kampagnen bei weichenstellenden Konflikten aus der Opposition heraus die anderen Parteien unter Druck gesetzt werden und mehr Menschen aktiv eingreifen.
  • Für die lernende Organisation gilt der Bildungsarbeit zu zentralen gesellschaftlichen Themen höhere Aufmerksamkeit, auch unter besonderer Berücksichtigung der Neumitglieder.
  • Die demokratische Beteiligung an den Programmdiskussionen (zu Bundestags- und Europawahl sowie zum Grundsatzprogramm) wird neu organisiert. Die aktuelle Krise des Kapitalismus erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Ausarbeitung einer demokratisch-sozialistischen Programmatik und Perspektive.

Diese Aufgaben sind insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2009 wahrzunehmen. Die anstehenden Wahlauseinandersetzungen bieten für uns als Hamburger Landesverband der LINKEN die große Chance, uns weiter zu profilieren. Meinungsumfragen zeigen die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der herrschenden Politik und mit den Parteien. Die zentralen Forderungen der LINKEN werden von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Es kommt jedoch darauf an, diese Unzufriedenheit zu einer klaren politischen Präferenz für die LINKE zu verdichten. Unsere Kernforderungen bleiben:

  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns,
  • Abschaffung des Hartz-IV-Systems,
  • Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und armutsfeste Renten,
  • eine sozialökologische Klima- und Energiepolitik,
  • Beendigung aller Kriege,
  • ein ziviles, demokratisches und soziales Europa,
  • Demokratisierung der Gesellschaft und Kampf gegen Rechts.

Dafür müssen wir aktive und offensive Wahlkämpfe vorbereiten und als Straßenwahlkampf führen.

Der Landesvorstand – in Kooperation mit den AGs und Bezirksvorständen – legt innerhalb der nächsten acht Wochen ein Entwicklungskonzept für diese Aufgaben vor.

Veränderung beginnt mit Opposition.

IV. Unsere Forderungen und Perspektiven

Auf Hamburger Ebene geht es für unsere Partei darum, gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen, vor allem den Gewerkschaften, die unsoziale Ausrichtung und die Unzumutbarkeiten der schwarzgrünen Politik anzuprangern und die Koalition – wo immer möglich – zu Änderungen ihrer Politik zu zwingen. In unserem Wahlprogramm haben wir Schwerpunktthemen festgelegt, die die soziale Spaltung in unserer reichen Stadt in den Mittelpunkt stellen:

Schaffung von Arbeit und Bekämpfung von Armut – Reichtum auch in Hamburg umverteilen

  • Als Sofortmaßnahme für Hamburg fordern wir unter anderem die Abschaffung der 10.000 bestehenden Ein-Euro-Jobs,
  • die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse durch Ausbau der öffentlich finanzierten Beschäftigung,
  • nein Hamburger Sonderinvestitionsprogramm zur Abmilderung der drohenden Konjunkturschwäche und Zunahme der Arbeitslosigkeit in Hamburg. Dringlich ist die Schaffung und Stabilisierung von mindestens 50.000 zukunftssicheren Arbeitsplätzen in Hamburg. Hamburg als Außenhandelszentrum wird bei nachlassender Weltkonjunktur in besonderem Maße betroffen sein. Zurzeit sind über 70.000 Hamburger offiziell als arbeitslos gemeldet; ein rezessionsbedingter Anstieg auf über 80.000 und mehr ist deshalb absehbar.
  • Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit der Perspektive der Vollbeschäftigung engagiert sich die LINKE Hamburg für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
  • Wir sind gegen die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent, da dieser Beitragssatz keine aktive Arbeitsmarktpolitik zu tariflichen Bedingungen zulässt.
  • Wir wollen die Steuerprüfung durch die Einstellung von 150 neuen SteuerprüferInnen in Hamburg verschärfen,
  • ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie die Wiedereinführung des Schülerfahrgeldes
  • und die Einführung einer Sozialkarte (das heißt verbilligte Nutzung des HVV und verbilligte Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen).
  • Der Wegfall von Sozialbindung des Wohnraums, steigende Mietpreise und Erhöhung der Wohnnebenkosten belasten vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. In enger Zusammenarbeit mit Mietervereinen, Beiräten und Initiativen soll der Widerstand weiterentwickelt werden. Die städtischen Unternehmen wie SAGA und GWG müssen wieder auf ihren öffentlichen Auftrag, die Schaffung von preiswertem Wohnraum verpflichtet werden. Wir wollen Genossenschaften an ihre wohnungspolitische Aufgabe erinnern und fördern.
  • Wir werden Lohnkämpfe unterstützen.
  • Von Ausgrenzung betroffen sind vor allem die MigrantInnen. Die Verbesserung ihrer sozialen Lage ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder,
  • Wir fordern Bundesratsinitiativen, die zu Maßnahmen von Steuergerechtigkeit führen und
  • Die progressive Besteuerung aller Kapital- und Vermögenseinkommen sowie die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens 50 Milliarden Euro zur Durchsetzung einer Politik, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und ausgegrenzten Schichten verbessert.

Frieden

Auch in der bundesdeutschen Außenpolitik fordert die LINKE einen Politikwechsel. Sie muss konsequent auf Frieden (damit die Beendigung aller Kriege) und die Respektierung des Völkerrechts ausgerichtet werden. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir treten für den Austritt der BRD aus der NATO als Schritt hin zu ihrer Auflösung ein.

Wir kämpfen gegen Rüstung in Hamburg und gegen die zunehmende Militarisierung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Daher beteiligen wir uns an den regionalen und überregionalen Aktivitäten der Friedensbewegung und wenden uns weiterhin gegen das militaristische Tamm-Museum.

Insbesondere setzen wir uns für ein Verbot von Rüstungsexport, für Abrüstung und die Konversion in zivile, sinnvolle Produktion ein (z. B. bei Blohm&Voss). Kriegs- und Militärpropaganda an Hamburgs Schulen und im öffentlichen Raum (z. B. beim Hafengeburtstag) müssen unterbunden werden und Friedenserziehung (wieder) eine wichtigere Rolle spielen. Kriegsursachen- und Friedensforschung an den Hochschulen müssen stärker gefördert werden.

Bildung für alle

  • Eine Schule für alle,
  • Ausbildungsplatzgarantie für alle SchulabgängerInnen und Einführung einer Ausbildungsplatzumlage,
  • Gebührenfreiheit in Krippe, Kita, Schule und Studium,
  • Senkung der Klassenfrequenzen und der Lehrerarbeitszeit sowie Abschaffung des Lehrerarbeitszeitmodells,
  • Abschaffung des Büchergeldes,
  • Keine Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook.

Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – für Rekommunalisierung

  • Stopp der geplanten Privatisierungsvorhaben in Form von ÖPP-Projekten (Schulgebäudemanagement, Hafenausbau, Volkspark, Elbphilharmonie),
  • Widerstand auch gegen kleine Formen von Privatisierung in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksfraktionen,
  • Rekommunalisierung früherer öffentlicher Unternehmen, u. a. im Gesundheitsbereich und Energiesektor,
  • Nutzung der Möglichkeiten der 287 öffentlichen Unternehmen für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften der Stadt,
  • Aufdeckung aller Risiken bei den öffentlichen Unternehmen der Stadt,
  • Keine weiteren öffentlichen Mittel für die HSH-Nordbank ohne Gegenleistungen und demokratische Kontrolle,
  • Beschränkung der Managergehälter und Ausrichtung des Geschäftsmodells auf die regionale Wirtschaft,
  • Umwandlung der Haspa von einer Aktiengesellschaft in eine kommunale Sparkasse.


Demokratisierung

  • Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte, z. B. durch Sicherung der Demonstrationsfreiheit und Novellierung der Polizeigesetze,
  • Stopp von Abschiebungen und Bürgerrechte für Flüchtlinge,
  • mehr Mitbestimmung der Beschäftigten durch Novellierung des Personalvertretungsgesetzes,
  • mehr Rechte für die Bezirke,
  • stärkere gesetzliche Verankerung der Gleichstellung der Frauen,
  • Unterbindung jeder Form von Lobbyismus in Senat, Bürgerschaft und Bezirksversammlungen,
  • Legalisierung der Illegalisierten – für gleichberechtigtes Zusammenleben aller hier lebenden Menschen.

Demokratische und soziale Klima- und Energiepolitik

  • Der Betrieb des Kohlekraftwerkes Moorburg muss unter allen Umständen verhindert werden,
  • für eine dezentrale, demokratisch kontrollierte Energieversorgung im öffentlichen Eigentum,
  • Reduzierung des Energieverbrauchs durch Effizienzmaßnahmen, erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung,
  • deutliche Aufstockung der Förderung für energetische Gebäudesanierung,
  • für die Förderung des Umweltverbundes im Verkehr, inklusive des schnellen Baus der Stadtbahn und der Senkung der Preise im öffentlichen Nahverkehr.

Gegen Rechts

Insbesondere unsere wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen sind auch ein Beitrag, um zu verhindern, dass Faschisten und rechte Populisten zu Profiteuren der aktuellen Gesellschaftskrise werden. Vor allem im „Superwahljahr“ 2009 werden wir zusammen mit allen demokratischen Kräften Öffentlichkeit gegen Rechtspopulisten und insbesondere (Neo-)Faschisten herstellen und unsere Antifa-Aktionen intensivieren. Denn: Das Engagement gegen Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung ist das Wirken für eine humane Gesellschaft.