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20. März 2016 Landesverband

CETA und TTIP stoppen - Zementierung neoliberaler Politik verhindern!

Die Auseinandersetzung um sogenannten Freihandelsverträge CETA (EU – Kanada) und TTIP (EU – USA) geht dieses Jahr in die entscheidende Runde. CETA soll 2016 vorläufig in Kraft gesetzt (!) und im EU-Parlament sowie den nationalen Parlamenten zur Abstimmung gestellt werden.
TTIP soll in diesem Jahr zu Ende verhandelt werden. Wird CETA nicht verhindert, können US-Konzerne über Filialen in Kanada nahezu dieselben Rechte für sich in Anspruch nehmen wie sie TTIP böte.

CETA und TTIP sollen die herrschende neoliberale Politik ausbauen und unumkehrbar machen. Das hieße: Endgültige Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Absenkung von mühsam durchgesetzten Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards, Das Recht transnationaler Konzerne, vor Sondergerichten alle gesetzlichen und tariflichen Regelungen auszuhebeln, die ihre Profite schmälern. Zu den „Handelshemmnissen“, die beseitigt werden sollen, gehört die Auflage Sozialwohnungen zu bauen ebenso wie Fracking- und Nachtflugverbote. Eine Rekommunalisierung früher privatisierter öffentlicher Unternehmen wäre ausgeschlossen (die Fernwärmeversorgung Hamburg ist noch nicht zurückgekauft). Ein höherer Mindestlohn und bessere Emissionsgrenzwerte für Autos und Industrie wären profitmindernd, also ein Handelshemmnis. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen wären noch schwerer durchsetzbar als jetzt schon.

Das internationale Bündnis Stoppt TTIP, das deutsche Bündnis TTIP unfairhandelbar und das Demobündnis vom 10.10.15 und haben in den letzten Jahren zahlreiche Aktionen durchgeführt. Den Höhepunkt bildete die Demonstration der 250.000 am 10. Oktober 2015 in Berlin. Auf dieser Grundlage gilt es jetzt den Widerstand zu verstärken. Die Befürworter der Verträge dürfen nicht durchkommen. In SPD und Grünen gibt es viele kritischer Stimmen. Ihre Parteiführungen müssen merken, dass eine Zustimmung zu CETA in Bundestag und Bundesrat für sie unkalkulierbare politische Kosten hätte.

Auf diesem Hintergrund beschließt der Landesvorstand und legt diesen Beschluss dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vor:

DIE LINKE Hamburg unterstützt mit ganzer Kraft die von der TTIP - Aktionskonferenz am 26./27.2.16 beschlossenen Aktionen:

 

  • Am 23.4. protestiert eine überregionale Demonstration in Hannover gegen das Treffen von Obama und Merkel, die am 24.4. über eine Beschleunigung der TTIP - Verhandlungen reden wollen.
  • Wir beteiligen uns an dem für Frühjahr/Frühsommer geplanten dezentralen, europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA in möglichst vielen Stadtteilen mit eigenen Infoständen und kreativen Aktionen.
  • Parallele Großdemonstrationen in fünf bis sieben deutschen Städten. Eine davon wird in Hamburg stattfinden. In der Mobilisierung und auf der Demonstration werden wir eine sichtbare aktive Rolle spielen.
  • Den internationalen Aktionstag am 5. November 2016 mit vielen Aktionen in vielen Ländern.
  • Den Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017

 

Wir unterstützen das Hamburger Netzwerk Stoppt TTIP, CETA und TiSA bei seiner Entwicklung zu einem aktiven Zentrum des Widerstandes in Hamburg und gehen zugleich als LINKE eigenständig offensiv in die Öffentlichkeit. 

Der Landesvorstand ruft alle Genossinnen und Genossen auf: Diskutiert die Kampagne in den Bezirksmitgliederversammlungen und in öffentlichen Versammlungen der Stadtteilgruppen. Sprecht mögliche Bündnispartner*innen auf gemeinsame Aktionen an. Entwickelt zugleich eigenständige Aktivitäten eurer Parteigliederungen.

CETA, TTIP und TiSA sind ein zentrales Projekt der Herrschenden zur Durchsetzung und Zementierung neoliberaler Politik. Es stößt auf massiven Widerstand aus großen Teilen der Gesellschaft. DIE LINKE Hamburg wird alles in ihrer Kraft Stehende beitragen, damit diese Politik scheitert!

 

 

Dateien:
Lavo_04-16-0320_Beschl05.pdf92 K