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20. März 2016 Landesverband

Budgets Zusammenschlüsse und Jugendverband 2016

Der Landesvorstand beschließt im Rahmen des von der 1. Tagung des 5. Landesparteitages zu verabschiedenden Landesfinanzplanes folgende Budgets:

1.      Für Zusammenschlüsse                                                       9.000, --€
(Tabelle 1 der Anlage)

2.      Für einen einzurichtenden Fonds „Maßnahmen zur Erhöhung
der Barrierefreiheit der LINKEN in Hamburg“
                         1.500, -- €
(Tabelle 2 der Anlage)

3.      Für den Jugendverband (inkl. Studierendenverband)                4.000, -- €
(Tabelle 3 der Anlage)

Der Landesvorstand beschließt folgende Regelungen für die einzelnen Posten:

Zu 1.:

a.       Alle landesweiten Zusammenschlüsse erhalten grundsätzlich
einen Grundbetrag von                                                           200, --€

b.       Davon ausgenommen sind die landesweiten
Zusammenschlüsse, die länger als ein Jahr inaktiv sind
(AG Grundrechte und Demokratie, AG Medien / Rote Reporter, IG Gesundheit und Soziales, LAG Grundeinkommen, LAG Kultur, LAG KMU, AG Landesrat LINKE Frauen)
Für die Reaktivierung dieser AGen bzw. für die nichtabsehbare Neugründung von LAGen wird ein Reservebudget in Höhe von 400, -- € vorgehalten, das auf Beschluss des Landesvorstandes freigegeben werden kann.
Die oben benannten Zusammenschlüsse werde zum 01. 07.2016 aus der Finanzliste der Zusammenschlüsse gestrichen, insofern keine Meldung zu einer beabsichtigten Reaktivierung an die Landesgeschäftsstelle erfolgt.

c.       Die LAGen, die das erste Jahr keine Meldung zu den Mitgliederzahlen und / oder der jährlichen Mitgliederversammlung gegeben haben, (Cuba si, SL, AG Lateinamerika, AG UEV, LAG Drogenpolitik LAG Netzpolitik) erhalten befristet bis zum 30.06.2016 ein Grundbudget, das zunächst nur für die Durchführung einer Mitgliederversammlung, auf der die satzungsgemäßen Wahlen stattfinden müssen, ausgegeben werden darf.
Grundbudgets, die bis zum 30.09.2016 durch die Einberufung so einer MV nicht reaktiviert wurden, verfallen und werden zum 01.10.2016 im Rahmen der Mitgliederabhängigen Budgets an die weiteren LAGen verteilt.

d.       Die in diesem Jahr sich bereits gründenden LAGen – LAG Tierschutz und LAG Inklusion – erhalten den Grundbetrag von 200, -- €.

e.       Der Restbetrag des Gesamtbudgets für Zusammenschlüsse –gegenwärtig 4.200, -- € wird prozentual anhand der Mitgliederzahlen zum 31.12.2015 auf alle Zusammenschlüsse, die bis zum 31.01.2016 Mitgliederzahlen übermittelt und die satzungsgemäße jährliche MV nachgewiesen haben, verteilt.

f.        Der prozentuale Budgetanteil der Zusammenschlüsse, die keine Jahres-MV nachgewiesen haben, aber Mitgliederlisten übermittelt haben   Sozialistische LINKE und AG Lateinamerika – wird in einem entsprechenden Reservebudget gehalten und wird erst nach Durchführung und Nachweis der MV gemäß c. dem Gesamtbudget der entsprechenden LAGen gutgeschrieben. Andernfalls wird der jeweilige Betrag – 257,62 € (SL) + 54,65 € (LAG Lateinamerika) = 312,27 € - zum 01.10.2016 im Rahmen der Mitgliederabhängigen Budgets an die weiteren LAGen verteilt.

g.       Es ist ausgeschlossen, dass Budgetanteile per Beschluss der einzelnen landesweiten Zusammenschlüsse zwischen diesen übertragen werden.

h.       Einnahmen und Ausgaben der Zusammenschlüsse sind bis zum 15.01.2017 für das Finanzjahr 2016 komplett abzurechnen. Eine laufende Budgetkontrolle und Nachweise sind während des Finanzjahres auf Anforderung des Schatzmeisters oder der Buchhaltung innerhalb von 14 Tagen einzureichen. Sie sind zum Ausschluss von Überschreitung von den Verantwortlichen der AGen und der Buchhaltung abzustimmen.

i.         Der Landesvorstand bittet die landesweiten Zusammenschlüsse größere Sorgfalt bei der Führung ihrer Listen obwalten zu lassen: Insbesondere ist darauf zu achten, dass nicht Mitglieder anderer Landesverbände, verstorbene Mitglieder, ausgetretene Mitglieder und Sympathisierende als Mitglieder geführt werden.
Die Landesgeschäftsstelle wird gebeten den Zusammenschlüssen anzubieten, ihre Mitgliederlisten im Rahmen der Mitgliederverwaltung MGl4web mit zu führen.

j.         Die Budgets gelten jeweils bis zum 31.12. des Haushaltsjahres. Nicht benötigte Budgetteile sind nicht auf das Folgejahr übertragbar. Sie fallen an den Landesverband zurück.

 

Zu 2.:

Der Fond „Maßnahmen zur Erhöhung der Barrierefreiheit der LINKEN in Hamburg“ ist grundsätzlich offen für zweckgebundene Spenden aus der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE, den Mitgliedern der Bezirksfraktionen und der Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE sowie Nichtparteimitgliedern.

Anträge an den Fond können nur auf den Zweck des Fonds, der mit seinem Titel beschrieben ist, gerichtet sein.
Sie müssen vor einer Veranstaltung vom Landesvorstand oder dem Geschäftsführenden Landesvorstand, im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz, genehmigt werden. Einnahmen und Ausgaben werden von der Buchhaltung der Landesgeschäftsstelle separat erfasst. Abrechnungen erfolgen ausschließlich gegen entsprechende Rechnungen.

Zu 3.:

Hochschulgruppen und der Jugendverband erhalten gemäß Tabelle 3 Zuweisungen.

Der Jugendverband wird gebeten sicherzustellen, dass die Zuweisungen zu mindestens 40 % auf die Gruppen des Jugendverbandes aufgeteilt werden.

Das Reservebudget des Studierendenverbandes speist sich aus dem vormaligen Budget der HSG an de BLS, und kann nur auf Beschluss des Landesvorstandes für eine Reaktivierung oder die Neugründung einer neuen HSG an einer anderen Hochschule verwendet werden.

Einnahmen und Ausgaben des Jugendverbandes und der Hochschulgruppen sind bis zum 15.01.2017 für das Finanzjahr 2016 komplett abzurechnen. Eine laufende Budgetkontrolle und Nachweise sind während des Finanzjahres sind auf Anforderung des Schatzmeisters oder der Buchhaltung innerhalb von 14 Tagen einzureichen. Sie sind zum Ausschluss von Überschreitung von den Verantwortlichen des Jugendverbandes bzw. der Hochschulgruppen und der Buchhaltung abzustimmen.

 

Die Budgets gelten jeweils bis zum 31.12. des Haushaltsjahres. Nicht benötigte Budgetteile sind nicht auf das Folgejahr übertragbar. Sie fallen an den Landesverband zurück.