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22. Februar 2010 Landesvorstand

Beschluss zu den Senatsgesprächen zum Volksentscheid Primarschule

Der Weg ist jetzt frei, dass es im Sommer zum Volksentscheid kommen kann. Das begrüßt DIE LINKE, weil damit erstmalig in der BRD alle WählerInnen die Möglichkeit haben,  die Richtung einer Reform zu entscheiden. Das geht weit über die Frage einer Bildungsreform hinaus: Ob nämlich überhaupt Reformen für soziale Gerechtigkeit und größere Chancengleichheit gegen die Betuchten durchgesetzt werden können. Das hat über Hamburg hinaus Bedeutung für die ganze BRD. Wenn diese kleine Reform jetzt nicht in Hamburg durchgesetzt werden kann, wo denn dann? Die Konzentration auf den einen Punkt: Primarschule, längeres gemeinsames Lernen schafft die Möglichkeit, diesen kleinen Fortschritt durchzusetzen- im Bündnis mit anderen Parteien und Initiativen. Damit verbessern wir auch mögliche Voraussetzungen für weitergehende Reformen in anderen Bereichen. Wir machen deutlich, dass wir mit vielen anderen gemeinsam in dieser Stadt Veränderungen bewirken können. Das gelingt nur, indem wir gerade in den Stadtteilen, wo wir stark sind und noch stärker werden wollen, mit unseren eigenen sozialen und bildungspolitischen Vorstellungen unseren Teil zu der Kampagne beitragen.

Der Landesvorstand begrüßt die zwischen Senat und Bürgerschaftsfaktionen aufgenommenen Gespräche und unsere Beteiligung daran. Dass der Senat seine Reform personell und materiell nachgebessert hat und einen Sonderausschuss der Bürgerschaft einrichten will, der laufend die Ausstattung der Schulen evaluiert und wissenschaftlich begleitet, rückt die von uns immer wieder geforderten Unterrichtsverbesserungen nach vorne. Der Wegfall des Büchergeldes, eine alte Forderung der LINKEN, mindert wenigstens ein wenig die sozialen Belastungen der Eltern. Dass dem Elternwahlrecht mehr entsprochen werden soll, kommt einer Demokratisierung von Bildungsentscheidungen entgegen. Wir begrüßen vor allem, dass CDU und GAL dem massiven Druck von Springer, Handelskammer und gutbetuchter Klientel wenigstens in dieser Frage der Primarschule widerstanden haben. Wir fordern nach wie vor die Eine Schule für Alle bis Klasse 10, sehen aber auch, dass jetzt nur der 1. Schritt eines längeren gemeinsamen Lernens bis zur Klasse 6 umgesetzt werden kann. Schon allein, um für die nächsten Jahre weitere soziale (Schul)Reformen durchsetzen zu können, darf diese heutige Chance nicht verspielt werden. Deshalb werden wir jetzt massiv in den Meinungskampf zum Volksentscheid mit unseren eigenen Positionen einsteigen und uns .im Rahmen des Bündnisses „Chancen für Alle- Allianz für Bildung“ an der Kampagne gegen den Stopp der Primarschule beteiligen.