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19. April 2015 Landesvorstand

Beschluss des Landesvorstands der LINKEN Hamburg zum Thema NoOlympia

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hamburg fordert:

  • Eine Elbphilharmonie reicht. Hamburg braucht kein weiteres Großprojekt, dessen Kosten mit Sicherheit aus dem Ruder laufen werden.
  • Damit die Bürger*innen in Hamburg wissen, worauf sie sich einlassen, müssen Kosten und Finanzierung – wie versprochen – vom Senat sofort offen gelegt und die Risiken des Projekts klar benannt werden. Nur auf dieser Grundlage ist ein Referendum möglich.
  • Vorrang bei allen sportpolitischen Überlegungen und Maßnahmen muss die Herrichtung maroder und im Einzelfall der Neubau absolut notwendiger Sportstätten – vor allem Turnhallen – haben.
  • Mehr Mittel für die Überwindung der sozialen Spaltung in Hamburg. Wir brauchen kein weiteres Großprojekt wie die Elbphilharmonie, deren Kosten am Ende um das Vierfache gestiegen sind.
  • Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen und Akzente zu setzen, sozial benachteiligte Viertel und Personengruppen hinsichtlich ihrer Bewegungs- und Sportbedürfnisse umfassend zu fordern:
    Dazu bedarf es vorrangiger Sanierung der Sportstätten in den benachteiligten Vierteln.
  • Kinder und Jugendliche, vor allem in den überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit und anderen Faktoren der Benachteiligung geprägten Stadtteile, brauchen gezielte Sportförderungsprogramme.
  • In diesen Stadtteilen müssen verstärkt innovative Konzepte zur sportlichen Mobilisierung, vor allem von Kindern und Jugendlichen, angeboten werden.
  • Die Vereinsbeitrage für alle Sport treibenden Erwerbslosen, Hartz-IV-Empfänger*innen und sonstigen Einkommensarmen und ihre Kinder müssen durch öffentliche Träger der Arbeits- und Sozialverwaltung vollständig übernommen werden.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hamburg beschließt:

  1. Partei und Bürgerschaftsfraktion werden im Bündnis gegen die Bewerbung mitarbeiten und sich monatlich über den Stand der Bewegung und der anstehende Aufgaben austauschen.
  2. Wir bitten die Bezirksverbände in Hamburg, sich mit dem Thema „Olympische Spiele in Hamburg“ im Rahmen einer Mitgliederversammlung auseinanderzusetzen. Dafür werden auf Grundlage dieses Beschlusses Materialien erarbeitet, die unterstützend zur Verfügung stehen.
  3. Wir bitten die Bezirksverbände und Bezirksfraktionen in diesem Zusammenhang, konkret zu überprüfen, welche Sportstätten dringlichst zu sanieren sind, Kontakt zu den Sportvereinen vor Ort aufzunehmen, das Gespräch über die Olympia-Bewerbung zu suchen und so unsere Position zu vermitteln.
  4. Wir unterstützen alle Bemühungen, Sportlerinnen und Sportler zu gewinnen, die sich mit dem Argument für den Breitensport gegen eine Durchführung der Olympischen Spiele in Hamburg aussprechen. Wir sehen hier eine besondere Aufgabe für die LAG Sport.
  5. Zur Darstellung unserer Position werden wir noch vor den Sommerferien einen Hamburg weiten Aktionstag durchführen und diesen nach den Sommerferien in möglichst kurzen Intervallen wiederholen. Dazu werden Materialien erstellt.
  6. Wir setzen uns im Bündnis für die Durchführung einer Mitte Mai beginnenden Unterschriftensammlung unter dem Motto „Zahlen auf den Tisch!“ ein. Ziel dieser Unterschriftensammlung ist es, den Senat zu bewegen, sofort und umfassend über Kosten und Risiken der Olympischen Spiele in Hamburg zu unterrichten.