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20. Oktober 2012 Landesvorstand

Antrag zur Heilung von Satzungsmängeln auf der 2. Tagung des 3. Landesparteitages

Der Landesparteitag möge die Satzungsänderungen 1. Und 2. beschließen sowie alternativ die Satzungsänderung 3. Oder 4., um gemäß Beschluss der 1. Tagung des 3. Parteitages die Satzungsmängel zu heilen.

1. §15 (2) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
Alle Vorstandsmitglieder werden vom Landesparteitag zur Sicherung der der Quotierung in
folgender Reihenfolge gewählt:
2. §15 (2) e wird gestrichen:
3. Um einen politischen Landesgeschäftsführer in der Landessatzung zu verankern,
werden folgende Änderungen beschlossen:
a. §14 (4) wird wie folgt neu gefasst:
Der Landesvorstand trifft alle Personalentscheidungen [des Landesverbandes]1.
b. §15 (1) c. wird neu eingefügt, c. alt wird zu d. ff.
c. einem/er Landesgeschäftsführer/in
c. §15 (1) e. wird wie folgt neue gefasst:
7-9 weiteren Landesvorstandsmitgliedern,
d. §15 (5) wird wie folgt neu gefasst:
Den Geschäftsführenden Vorstand bilden die Mitglieder unter (1) a. bis c. Dem
Geschäftsführenden Vorstand und dem Landesvorstand gehört mit beratender Stimme
ein Mitglied des Fraktionsvorstandes in der Hamburgischen Bürgerschaft an.
4. Um einen angestellten Landesgeschäftsführer in der Landessatzung zu verankern,
werden folgende Änderungen beschlossen:
a. §14 (4) wird wie folgt neu gefasst:
Der Landesvorstand trifft alle Personalentscheidungen [des Landesverbandes].
b. §15 (2) b. wird gestrichen
c. §15 (5) wird wie folgt neu gefasst:
Den Geschäftsführenden Vorstand bilden die Mitglieder unter (1) a. und b. Dem Geschäftsführenden Vorstand und dem Landesvorstand gehört mit beratender Stimme der/die angestellte Geschäftsführerin des Landesverbandes und ein Mitglied des Fraktionsvorstandes in der Hamburgischen Bürgerschaft an.
3. und 4. sind alternativ abzustimmen. Der AK3 wird beauftragt mit den bekannten Satzungsakteuren auf eine satzungsändernde Mehrheit für eine der beiden Varianten hinzuarbeiten.