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3. März 2013 Landesparteitag

Aktivitäten zum Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“

1. DIE LINKE. Hamburg begrüßt und unterstützt die Kampagne „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“ als wichtigen Schritt, um das Thema Steuergerechtigkeit und Besteuerung von Vermögen weiter in den Fokus der öffentlichen Debatte zu rücken. Wir begrüßen die Initiative der Gewerkschaften zu diesem Bündnis, sowie den breiten UnterstützerInnenkreis. Die Demonstrationen am 29.09.2012 mit rund 40.000 TeilnehmerInnen bundesweit, darunter allein 7.000 in Hamburg, waren ein guter und wichtiger Auftakt, wenngleich die Mobilisierung noch steigerungsfähig ist.

2. Die Forderung nach einer Vermögenssteuer ist eine der Kernforderung der LINKEN seit ihrer Gründung. Ähnlich wie beim Thema Mindestlohn kommt es darauf an, das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und gesellschaftlichen Druck dafür zu entwickeln. DIE LINKE hat einen bedeutenden Anteil daran, dass dies in letzter Zeit mehr und mehr gelingt.
Ausdruck davon war auch unsere Mobilisierung und unser lebhafter Beitrag zum 29.09.2012. Wir waren erkennbar aktiv als Partei mit unseren Forderungen vertreten, inkl. der politisch wichtigen Teilnahme von Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Parteienbündnisses SYRIZA, auf der Abschlusskundgebung.
Die Unterstützung durch den Landesverband mittels Flyer und LKW waren hilfreich und nützlich. Durch deutliches Engagement haben wir unsere Forderungen bekannt gemacht und es wurde wahrnehmbar. - gerade in Anbetracht der schwachen Präsenz von SPD und Grünen - dass die LINKE ernsthaft für eine deutliche Besteuerung der Vermögenden eintritt.

3. Jetzt heißt es, gemeinsam weiter Druck zu machen. Das Bündnis UmFAIRteilen plant weitere Zusammenkünfte und Aktivitäten bis hin zur Bundestagswahl im Herbst 2013. DIE LINKE. Hamburg wird sich daran beteiligen und zu Aktionen mobilisieren. Dabei respektieren wir wie bisher die Plattform des Bündnisses sowie die BündnispartnerInnen und UnterstützerInnen-Organisationen.
Darin eingeschlossen ist, dass wir auch eigene Impulse und Ideen einbringen und bei Aktivitäten unsere Forderungen und politischen Inhalte besonders deutlich machen, so wie dies bereits am 29.09.2012 geschehen ist.
Rot-Grün ist keine Garantie für wirkliche Verbesserungen. Opposition wirkt.