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29. Juli 2012 Landesvorstand

Aktionstag Umfairteilen Unterstützen

http://www.umfairteilen.de/

1.
DIE LINKE Landesverband Hamburg unterstützt die Aktionen des Bündnisses "Umfairteilen" am Samstag, den 29. September 2012 und ruft ihre Mitglieder auf, sich an den geplanten Aktionen zu beteiligen.

Vor dem Hintergrund des vom Bundestag beschlossenen Fiskalpaktes, gegen den wir auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen, der in Hamburger Bürgerschaft beschlossenen "Schuldenbremse" drohen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene weitere strukturelle Kürzungen von sozialen Leistungen und öffentlichen Angeboten gegen, die wir mit unseren Positionen öffentlich protestieren werden.

2.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um den kommenden Hamburger Haushalt begrüßen wir ausdrücklich die im Hamburger Aktionsbündnis diskutierte Absicht, den bundesweiten Aktionsaufruf um einen Hamburger Abschnitt zu ergänzen. Wir werden unsere Aktivitäten im Rahmen des Aktionsbündnisses mit der geplanten Kampagne zum Hamburger Haushalt verknüpfen.

3.
Der Landesvorstand benennt Bela Rogalla und Christian Kruse als seine Vertreter im Hamburger Bündnis Umfairteilen.

 "Unterstützen Sie das Bündnis umfairteilen…

Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Wir fordern

  • eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!"

(Bundesweiter Aktionsaufruf)

 

"Der Hamburger Senat konzentriert seine Anstrengungen gegen die weitere Neuverschuldung allein auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes. Das halten wir für den falschen politischen Weg. Die sozialen Auswirkungen dieser Politik - etwa im Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe oder die Folgen der Sparmaßnahmen bei anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen gerade für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind nicht hinnehmbar. Nur mit nachhaltigen strukturellen Einnahmeverbesserungen durch ein Konzept der fairen Umverteilung, lassen sich solche Schieflagen vermeiden."

(Vorschlag für eine Hamburger Ergänzung zum bundesweiten Aktionsaufruf)