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23. Juni 2012 Landesvorstand

Aktionsschwerpunkt Haushaltberatungen 2012

Der politische Schwerpunkt des Landesverbandes soll für das zweite Halbjahr 2012 soll vor dem Hintergrund der beschlossenen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpaktes die geplanten Kürzungen – insbesondere im Sozialbereich – des Hamburger Haushaltes sein.

Es wird eine enge Zusammenarbeit mit der Bürgerschaftsfraktion angestrebt; die Vorlage der aus der Bürgerschaftsfraktion Planung »Kampagne zum Haushalt 2013/2014« wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Kampagnenphasen

  •  Vorbereitungsphase ist der Zeitraum von Juli / August 2012
  • Mobilisierungsphase ist der Zeitraum September / Oktober
  •  Aktionsphase ist der Zeitraum November bis Mitte Dezember 2012

Inhaltliche Vorbereitung

Der AK2 legt für die 12. Landesvorstandssitzung einen ersten Aufschlag für die inhaltliche Schwerpunktsetzung vor. Der AK2 übernimmt die Federführung für eine Erklärung der 2. Tagung des 3. Landesparteitages Anfang Dezember.

Für die Aktionsphase der Kampagne sollen entwickelt werden
(AK 3)

  • Kampagnenmotto und –logo für Print, Web, und "Social media"
  • Massenverteilmaterial (Zeitung), Arbeitstitel: "Dem Haushalt ein Gesicht geben"
  • Straßenaktionsformen
  • Bildungsangebote für die Gliederungen und die Parteibasis
  • Reader oder thematisches Material für unsere MultiplikatorInnen (aktuelle Argumente, 1 Seite DIN A4)

Die Redaktion der Debatte wird gebeten zum 1. November ein Schwerpunktheft zum Thema Finanz- und Haushaltspolitik sowie Sozialabbau herauszugeben.

Die Mittel für die 2. Ausgabe der Massenzeitung (2100 Euro) werden für Öffentlichkeitarbeit im Rahmen der dieser Schwerpunktkampagne reserviert

Für ein Kampagnenbüro werden benannt:

  • Bela Rogalla inhaltliche Steuerung
  • Martin Wittmaack Organisation und Öffentlichkeitarbeit
  • Anne Urschll Landesvorstand / AK2

Die Kampagne wird auf der 1. oder 2. Sitzung des Landesvorstandes in 2013 ausgewertet.