Unsere Positionen
Beschlüsse des Landesparteitages und des Landesvorstands
Für menschenwürdiges Wohnen – Mietpreissteigerungen stoppen!
Bezahlbares, menschenwürdiges und gesundes Wohnen ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen – ohne Wenn und Aber. Jedoch: In den vergangenen Jahrzehnten ist die Privatisierung des Wohnungsmarktes einschließlich der Kommerzialisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen politisch massiv vorangetrieben worden. Unter neoliberaler Leitlinie ist „Wohnen“ eine Profitquelle geworden statt...mehr
Resolution des Landesparteitages
Während Jan van Aken, der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in der Türkei weilt, um den Vorwurf der Ermordung von 35 kurdischen GuerillakämpferInnen durch die türkische Armee mittels des Einsatzes von nach der UN-Konvention verbotenen chemischen Waffen zu überprüfen, hat die Berliner Polizei zunächst eine von kurdischen Vereinen angemeldete Demonstration gegen das...mehr
Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg!
Truppen raus aus Afghanistan! Der Parteitag der Hamburger LINKEN lehnt den imperialistischen Afghanistan-Krieg der NATO und die Beteiligung der Bundeswehr daran grundsätzlich ab. Zehn Jahre Krieg haben deutlich gezeigt, dass der Krieg die Situation der Menschen vor Ort keineswegs verbessert, sondern sie eklatant verschlechtert hat. Wir fordern das sofortige Ende des Krieges und der Besatzung...mehr
Gorleben ist überall!
Atomausstieg beschleunigen – Atomkonzerne entmachten Unter dem Eindruck von Fukushima hat die Bundesregierung im Sommer unter verstärkten Druck der Anti-Akw-Bewegung die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen beschlossen. Angesichts der drohenden Gefahren ist dieser Schritt völlig unzureichend und ein verlässlicher Plan für eine sozial verträgliche Energiewende liegt nicht vor. Offenbar können,...mehr
Stellungnahme der Hamburger LINKEN zum Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion vom 07.06.2011
Die Hamburger LINKE stellt fest: Der Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEn v. 07.06.2011[1] fällt hinter die Differenzierungen ihres eigenen Positionspapiers vom 20. April 2010[2] weit zurück und erweckt den Eindruck, dieser solle revidiert werden[3], indem er die Überschrift und den ersten Teil des Beschlusses (allgemein gegen Antisemitismus) in einen Zusammenhang mit dem vorletzten...mehr
Erklärung zur Veranstaltung „Die Einstaatenlösung“ am 2. Juni
Die LINKE ist nicht Mitveranstalter, eine inhaltliche oder politische Unterstützung dieser Veranstaltung gibt es ebenfalls nicht. Der Hinweis auf Unterstützung durch die LINKE bezieht sich allein auf die Tatsache, dass eine Veranstaltungsreihe des Palästina AK mit Gästen aus Palästina von unserem Solidaritäts-Fond mit 400 Euro unterstützt worden ist. Im Mittelpunkt standen gemäß Antrag, der...mehr
Hamburger Vorschlag zur Veränderung und Ergänzung des Friedensteils im Programmentwurf
Der Programmentwurf unternimmt einen analytischen Zugriff auf die Friedensaufgabe der LINKEN im Abschnitt "Imperialismus und Krieg" (S. 10). Darin geht er u.E. zutreffend davon aus, dass die führenden kapitalistischen Staaten mit ihren transnational organisierten Unternehmen nicht nur weltweit alle Ressourcen und Märkte in den Griff zu bekommen trachten, sondern dabei mit den Mitteln...mehr
Kein Krieg für Öl! Alle Militäreinsätze beenden.
Die LINKE lehnt jeden Krieg und jegliche Militärintervention ab. Auch der Angriffskrieg der NATO-Staaten gegen Libyen ist nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Damit werden nicht humane Ziele mit vermeintlich chirurgischer Präzision verfolgt, sondern destruktiv ökonomische und machtpolitische Interessen durchzusetzen versucht. Das hat keine Perspektive. Die Souveränität der Staaten und das...mehr
Schlussfolgerungen aus einem guten Wahlergebnis
DIE LINKE hat bei den vorgezogenen Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen erfolgreich für den Wiedereinzug in die Parlamente gekämpft. Zugleich ist damit eine zehnjährige Periode CDU- geführter Senate zu Ende gegangen und das erste schwarz-grüne Bündnis der Republik auf der ganzen Linie gescheitert. Dieser Erfolg war umso bemerkenswerter, als wir gegen eine Reihe...mehr
Energienetze und Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand! Alle Atomanlagen stilllegen – sofort!
Privatisierung rückgängig machen! Demokratische Kontrolle sichern! Für eine soziale und klimafreundliche Energieversorgung! In den ersten drei Wochen im Juni 2011 findet in Hamburg ein Volksbegehren statt, mit dem die Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) und der Fernwärmeversorgung durchgesetzt werden soll. DIE LINKE. Hamburg unterstützt dieses Volksbegehren...mehr