Damit die Euro-Krise nicht wieder auf den Rücken der abhängig Beschäftigten abgeladen wird und gegen den Versuch, mit nationalistischen Parolen die Erwerbstätigen, die Prekären und die Arbeitsuchenden in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander auszuspielen, hat sich ein breites Bündnis von Gruppen und AktivistInnen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, GewerkschafterInnen, Attac-AktivistInnen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, AktivistInnen der verschiedensten lokalen Kämpfe und linker Parteien gebildet: Blockupy Frankfurt

Das Bündnis ruft vom 17.5. bis zum 19.5.2012 in Frankfurt zum Widerstand gegen das Spardiktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) und Regierung auf und wird am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze besetzen, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am nächsten Tag, Freitag, wird der Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockiert, um die Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Am letzten Tag des europaweiten Protestes, am 19.  Mai wird mit einer großen internationalen Demonstration die Breite der Proteste sichtbar werden.

Auch in Hamburg ist ein ähnliches Bündnis entstanden - United Hamburg - und ruft für den 12. Mai 2012, dem globalen Aktions- und Jahrestag der ersten Asamblea in Madrid, zu einer Großdemonstration mit Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf. Weitere Informationen unter united-hamburg.net oder per E-Mail an info@united-hamburg.net

Buskarten zu den Frankfurt Protesttagen vom 17./19.5 sind über Anfrage an bus@united-hamburg.net verfügbar.

Bei den Landtagswahlen am 6.5.2012 in Schleswig-Holstein musste DIE LINKE mit landesweit 2,2 % der Zweitstimmen eine schwere Wahlniederlage einstecken. Trotz der deutlichen Stimmenverluste bleibt positiv festzuhalten: Auch in schwieriger Zeit ist die Solidarität zwischen den Parteigliederungen ungebrochen. Rund 20 Genossinnen und Genossen der Altonaer Linkspartei haben mit Infoständen und Steckaktionen an sechs Terminen den Wahlkampf der Linkspartei in Schenefeld engagiert unterstützt. Schwerpunkt der Wahlkampfhilfe war die Großsiedlung rund um die Straße „Borgfelde“, die zum Stimmbezirk 6 (Stadtbücherei) gehört. Die Aktivitäten der Altonaer Genossen trugen dort dazu bei, dass die Partei mit 4,9 % der Zweitstimmen dort deutlich besser als im übrigen Wahlkreis abschnitt. Der LINKE Direktkandidat Reinhard Eggers-Frie erhielt in diesem Stimmbezirk immerhin 5,1 % der Erststimmen.

Daran wird deutlich, dass es sich auch unter problematischen Bedingungen lohnt, aktiv um ein besseres Wahlergebnis zu ringen.

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze

In Hamburg geht die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» in den Volksentscheid. Dieser wird parallel zur nächsten Bundestagswahl stattfinden, voraussichtlich im September 2013. Ziel ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Die SPD-dominierte Hamburger Bürgerschaft hat am 18.4.2012 in erster Lesung eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% beschlossen. Sie will die Netze auch künftig mit Vattenfall und E.on betreiben.

Neben mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geht es bei der Rekommunalisierung auch um die Beschäftigten bzw. die Arbeitsplätze der betroffenen Unternehmen. In einer inzwischen von 30 Organisationen unterschriebenen Resolution der Initiative heißt es: «Die bei Vattenfall und E.on Hanse Beschäftigten sind bei der Rekommunalisierung zu den gültigen Tarifbedingungen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze zu übernehmen.»

Deren Vertretungen, die Betriebsräte, haben sich mehrfach öffentlich gegen die vollständige Rekommunalisierung gestellt, ebenso die Vertrauensleute der IG Metall (Vattenfall: Strom und Fernwärme) und von Ver.di (E.on Hanse: Gas).

Die IG Metall Hamburg äußert sich öffentlich nicht zur Rekommunalisierung. In der Taz-nord vom 13.6.2011 wird die 2.Bevollmächtige der IG Metall, Ina Morgenroth, so zitiert: «Morgenroth jedoch kritisiert, dass die Initiative sich nicht um das Schicksal der Beschäftigten kümmert. Bei einer Übernahme seien ‹viele Regelungen unklar, das sorge für Existenzängste›.»

Wolfgang Rose, Hamburgs Ver.di-Chef, wird wie folgt zitiert: «Im Grundsatz habe die Gewerkschaft ‹eine positive Haltung› zur Re-Kommunalisierung der Netze … Er selbst habe die Listen an alle Ver.di.­Fachbereiche verteilen lassen: ‹Aber von den Beschäftigten kann ich doch nicht verlangen, dass sie das blanko unterschreiben.›» Damit ist vor allem der Ver.di-Fachbereich 2 (Ver-und Entsorgung) gemeint, der sich gegen die Volksinitiative ausspricht. Andere Ver.di-Fachbereiche sympathisieren offen mit dem Bündnis.

Strukturprobleme und Arbeitsplatzabbau

Dass die Gewerkschaften sich öffentlich mit klaren Positionen zurückhalten, liegt zum einen sicherlich an der großen Nähe zur regierenden SPD. Es dürfte aber auch daran liegen, dass die Hamburger Gewerkschaften von der Energiewende und den Auseinandersetzungen um die Rekommunalisierung einigermaßen überrascht wurden. Ihre Debatten und ihr Verhalten sind in den letzten Jahren stark mit der eigenen Existenzsicherung verbunden: schwindende Mitgliederzahlen, eigener Personal-und damit auch Kompetenzabbau.

Vor diesem Hintergrund stehen Gewerkschaften häufig eher in Konkurrenz zu einander, anstatt gemeinsame Perspektiven zu suchen. Eine dezentrale Energiewende mit Bürgerbeteiligung und gesellschaftlicher Debatte scheint die Hamburger Gewerkschaften bisher zu überfordern. Vor allem die IG Metall Hamburg schweigt.

Dabei brennt es in beiden Energieunternehmen. Die Beschäftigten stehen seit vielen Jahren unter enormem Druck. Tausende von Arbeitsplätzen wurden bereits abgebaut – ganz ohne Energiewende und Volksinitiative. Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.

Die strukturellen Probleme bei Vattenfall sind erheblich: Der schwedische Staatskonzern musste sein Expansionsstrategie, in allen Ostseeanrainerstaaten zu agieren, inzwischen kleinlaut eindampfen. Aus Finnland, Polen und Dänemark hat sich Vattenfall zurückgezogen oder wird dies demnächst tun. Auch die extrem schlechte CO2-Bilanz in der Stromerzeugung macht dem Konzern schwer zu schaffen: Die geplante Fernwärmeauskopplung über eine sog. Moorburgtrasse ist nach den Verhandlungen mit dem Senat inzwischen so gut wie vom Tisch. Ohne Fernwärmeauskopplung dürften jedoch die Stromerzeugungskosten für Moorburg weiter steigen.

Funkstille bei IG Metall, Debatte bei Ver.di

Völlig unabhängig vom anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze findet also ein erheblicher energiewirtschaftlicher Umbau statt, der vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Angesichts der gravierenden Probleme ist es völlig unverständlich, wie abwesend die IG Metall Hamburg in der gesellschaftlichen Debatte über die Rekommunalisierung der Energienetze ist.

Es müsste im ureigensten Interesse von IG Metall, Ver.di und DGB liegen – gerade zum Schutz der Beschäftigten – eigene Konzepte zu entwickeln, die Chancen, die eine Rekommunalisierung bei der beginnenden Energiewende bietet, auszuloten, Perspektiven und Vorschläge zu entwickeln. Damit könnte zudem das organisationspolitisch wichtige Organizingprojekt der IG Metall in der Windenergiebranche wirksam unterstützt werden.

Nachdem «Unser Hamburg – Unser Netz» den Volksentscheid erfolgreich und überzeugend gewonnen hat, hat sich die Debatte bei Ver.di verstärkt. Am 3.4. beschloss der Landesbezirksvorstand, bis Mitte Juni verschiedene Diskussionsveranstaltungen durchzuführen: über Rekommunalisierung als Grundstrategie von Ver.di für eine demokratische Dienstleistungspolitik; über den gewerkschaftlichen Beitrag zu einer sozialökologischen Wende in der Energiepolitik; über die betriebspolitische Interessenlage und die gewerkschaftlichen Erfahrungen zur Beschäftigungssicherung in Umbruchsituationen; über gewerkschaftliche Überlegungen zur Demokratisierung der Wirtschaft. Die Fachbereiche sind aufgefordert, über politische Unterstützung zu diskutieren, die Gewerkschaft will dadurch einen breiten Konsens erreichen.[1]

Die Unterstützung einer Mehrheit der Fachbereiche für das Volksbegehren ist durchaus möglich. Ein Gutachten von Bontrop/Marquardt («Chancen und Risiken der Energiewende»)[2] zeigt Alternativen zum Marktversagen der Energiekonzerne auf.

Neue Räume besetzen

Ver.di organisiert neben E.on Hanse auch das zu Hamburg Wasser gehörende städtische Ökostromunternehmen Hamburg Energie. Bislang ist Hamburg Energie kein wirklicher Faktor. Mit knapp 50 Beschäftigten ist es vor allem mit dem Vertrieb von Ökostrom beschäftigt. Das ließe sich ändern: Ein städtisches Unternehmen, das vom Senat für die dezentrale (!) Energiewende aufgestellt

und aufgebaut würde, könnte viele Räume neu besetzen – und damit auch Impulse für mehr Beschäftigung bieten. Gerade hier sind die Gewerkschaften gefordert, mit industriepolitischen Umbaukonzepten für mehr öffentliche Beschäftigung und für eine nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerechte Energiewende in die Debatte einzusteigen.

Dem Druck des Volksbegehrens «Unser Hamburg – unser Netz» konnte sich die SPD nicht entziehen. Der SPD-Senat hat an der Bürgerschaft vorbei mit Vattenfall und E.on Hanse Verhandlungen geführt, sie will jetzt 25,1% der Netze übernehmen. Für die Energiewende kommt dabei wenig raus, denn das reicht nicht zum Gestalten. Aber wo sich die Stadt beteiligen wird, sollen künftig bessere Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten gelten. Diese Verbesserung ist vor allem der Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» anzurechnen, ohne die es die Debatte nicht gegeben und die SPD sich nicht einmal für eine Teilkommunalisierung eingesetzt hätte. Wie sehr die Auseinandersetzung die SPD «nervt», zeigt sich auch bei der Moorburg-Fernwärmetrasse: Noch im Wahlkampf hatte die SPD sich massiv dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen mit Vattenfall wurde sie nun gestrichen. Sie wird vermutlich vollständig entfallen.

«Unser Hamburg – Unser Netz» hat, ohne je an einem Verhandlungstisch gesessen zu haben, viel bewegt. Und es geht noch mehr: Die Entscheidungskompetenzen von Vattenfall und E.on müssen vollständig in die Stadt zurückgeholt werden. Die Energiewende muss endlich dezentral gedacht und angegangen werden. Dann ist die Rekommunalisierung eine große Chance – für Beschäftigte, für Bürger und Verbraucher.

Dirk Seifert ist Anti-AKW Aktivist,
Jan Rübke Mitglied im Ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand 4 Hamburg.

Zuerst erschienen in Sozialistische Zeitung -SoZ Nr. 04/2012

März 2012

Im nachfolgenden Text sind zu acht verschiedenen ökonomischen Bereichen in Hamburg Zahlen zusammengetragen, die sich verstreut im Internet befinden. Die Zahlen bieten einen knappen Überblick über die Reichtumsproduktion und die Reichtumsverteilung in Hamburg. Auf der Grundlage der zusammengetragenen Daten wurden neun Thesen für eine politische Strategie der Linken in Hamburg formuliert.

1. Reichtumsproduktion in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2010¹

Trotz des in der Geschichte der BRD einmaligen wirtschaftlichen Einbruchs 2009 hat sich das BSP in Hamburg im letzten Jahrzehnt deutlich erhöht. Der erwirtschaftete Reichtum hat deutlich zugenommen.

Die Bedeutung der produzierenden Sektoren in der Hamburger Wirtschaft ging im letzten Jahrzehnt noch einmal deutlich zurück: Hamburgs Reichtum wird in den Bereichen Handel und Dienstleistungsgewerbe erzeugt.

2. Beschäftigte in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2010²

Die Zahl der Erwerbstätigen hat sich in HH im letzten Jahrzehnt deutlich erhöht.

Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat von 116.000 (2000) auf 154.000 (2010) zugenommen.

Im Mai 2011 arbeiteten 102.000 HamburgerInnen in sozialversicherungsfreien 400-Euro Jobs³.

Die Zahl der Pendler hat von 214.000 (2000) auf 236.800 (2009) zugenommen.

72850 Menschen waren im Januar 2012 in Hamburg arbeitslos, das ist eine Quote von 7,8%.

Die Zahl der Erwerbstätigen in HH im produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe hat sich im letzten Jahrzehnt noch einmal deutlich reduziert. Fast neunzig Prozent der Hamburger Erwerbstätigen ist im Handel und im Dienstleistungsgewerbe tätig.

3. Produktivität in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2010⁴

Die Arbeitsproduktivität hat in Hamburg nur wenig zugenommen im letzten Jahrzehnt. Dafür haben sich die Lohnstückkosten faktich nicht erhöht. Wie auf Bundesebene haben die Hamburger Beschäftigten in den Nullerjahren Reallohnverluste hinnehmen müssen. Diese im Verglaich der OECD-Länder einmalige Entwicklung hat den Hamburger und den deutschen Kapitalisten allgemein explodierende Gewinne verschafft.

Gleichzeitig wurde die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt drastisch erhöht. Die daraus erzielten Extrprofite hat allerdings die Hamburger Bourgoisie ganz allein eingesackt.

Das Arbeitsvolumen ist in Hamburg im letzten Jahrzehnt praktisch konstant geblieben. Die minimale Abnahme der geleisteten Arbeitsstunden ist einer 50%igen Zunahme der Teilzeitarbeitsstellen geschuldet.

Die niedrige Steigerung der Arbeitsproduktivität ist dem Produktivitätseinbruch im Dienstleistungsbereich "Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister" geschuldet.

Spektakuläre Produktivitätssteigerungen konnten allein die Hamburger Landwirte verzeichnen.

4. Einkommen in Hamburg in den Jahren 2000 bis 2010⁵

In der Tabelle sind die Zahlen von 2008 verwendet, da die Zahlen für 2009 in Folge der Finanzkrise ein gesunkenes Volkseinkommen zeigen. Dieser Verlust wurde inzwischen aber wieder ausgeglichen.

Die Zahlen von 2011 sollten sich ungefähr wieder auf dem Stand von 2008 befinden; die Einkommensverluste während der großen Krise sind weitgehend ausgeglichen.

Die Unterschiede zwischen der Zunahme der Lohneinkommen und der Zunahme der Vermögens- und Unternehmenseinkommen ist frappierend. Den großen Teil des in den Nullerjahren zusätzlich erwirtschafteten Reichtums hat sich die Hamburger Bourgeosie angeeignet.

Allgemein ist Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10% der Bevölkerung besitzen mehr als 60% des gesamten Vermögens, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt keinerlei nennenswertes Vermögen⁶. Diese Entwicklung hat sich seit dem Jahr 2000 beständig verstärkt.

Die für die Kapitalisten extrem erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre in der BRD hat dazu geführt, dass 2011 ein Viertel der Lohnabhängigen gezwungen ist im Niedriglohnsektor zu arbeiten⁷.

5. Reichtum und Geographie in Hamburg (Stand 2004)⁸

Die aktuellste Zusammenfassung der Statistikbehörde zu diesem Thema ist von 2004. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die stadträumliche Aufspaltung nach Einkommen in den letzten acht Jahren noch deutlich verschärft hat.

Da einige Stadtteile in Hamburg ein sehr hohes Einkommen pro Steuerpflichtigem erzielen ergibt sich für alle Hamburger Stadtteile ein sehr hoher Mittelwert von 32.505 Euro pro Jahr und Steuerpflichtigem. In den meisten Hamburger Stadtteilen werden jedoch Einkommen unterhalb dieses Durchschnittswerts erzielt.

Die Hamburger Stadtteile sind nach ihrem ökonomischen Status klar unterschieden. Von Reichenghettos bis zu sehr armen Stadtteilen ist die ganze Bandbreite geboten.

6. Kapitalkonzentration der Unternehmen in Hamburg (in 2006)⁹

Die aktuellste Zusammenfassung der Statistikbehörde zum Thema Kapitalkonzentration in Hamburg ist auch schon ein paar Jahre alt. Die Situation der Umsatzanteile hat sich bis 2011 wohl nicht wesentlich verändert.

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Die Hamburger Wirtschaft wird von 42 Großbetrieben dominiert, die 60% des Umsatzes in HH ausmachen. Weniger als 1000 Unternehmen erwirtschaften 85% des Umsatzes in HH. Mehr als 80.000 Unternehmen teilen sich den Rest des in HH gemachten Umsatzes. Diese Relationen dürften sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert haben.

7. Konzentration der Privatvermögen in Hamburg¹⁰

In Hamburg gibt es aktuell 10 Vermögens-Milliardäre. Ihr Vermögen ist im Jahr 2009 trotz Krise von 35 Milliarden € auf jetzt 36,25 Mrd. € angewachsen. Unter den 500 reichsten Deutschen gibt es 47 Hamburger- so viele wie in keiner anderen Region in der ganzen Bundesrepublik! Zusammen haben diese 47 reichsten Hamburger ein Vermögen von 50, 60 Mrd. €. Das ist mehr, als die ganze Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) an Vermögen wert ist- das beträgt nämlich "nur" 45 Mrd. € (laut Eröffnungsbilanz der FHH).

Da es seit Abschaffung der Vermögenssteuer 1997 keine amtliche Vermögensstatistik mehr gibt und die Bundsregierungen sich weigern, einen Reichtumsbericht vorzulegen, kann man sich mit den Berechnungen des "MANAGER MAGAZIN SPEZIAL" (MM) behelfen. Dem gerade erschienenen Spezial " Die 500 reichsten Deutschen" (Oktober 2010), kann man entnehmen, dass aus Hamburg 47 zu den reichsten 500 Deutschen zählen. Das MM recherchiert sorgfältig in Archiven, bei Vermögensverwaltern, Banken, Anwälten, Betroffenen und beobachtet Börsenkurse genau (Stand: 15. 9. 10). Als Vermögen gelten Beteiligungen, Grund- und Immobilienbesitz, Aktien, Kunstsammlungen und private (nicht gemeinnützige) Stiftungen.

8. Der Staatshaushalt in Hamburg zwischen 2000 und 2010

Zur Situation des Staatshaushalts in Hamburg möchte ich ein passendes Zitat aus dem Finanzbericht 2007/2008 zitieren:

"Vergleicht man die Entwicklung der Steuerquote in Deutschland, ist unabhängig von der Art der Abgrenzung offensichtlich, dass der Anteil des Steueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt seit 2000 rückläufig ist. Auch im Vergleich mit den europäischen Nachbarstaaten und anderen westlichen Industrienationen erweist sich die steuerliche Belastung von Bürgern und Unternehmen in Deutschland als nicht übermäßig hoch; Deutschlands Steuerquote liegt bei dieser Betrachtung seit einigen Jahren im unteren Drittel und weist damit entgegen häufig anders lautender Einschätzungen auf eine konkurrenzfähige Position im internationalen Wettbewerb hin. Schlechter stellt sich dagegen die Situation unter Einbeziehung der Sozialabgaben dar.

Das verfügbare Einkommen der Bürger ist nicht signifikant gestiegen und die Betriebe empfinden die Abgabenbelastung als zu hoch. Die Belastung mit Abgaben ist in den vergangenen Jahren kaum gesunken und liegt weiterhin auf hohem Niveau. Dies zeigt, dass eine hohe Abgabenbelastung durchaus mit einer niedrigen Steuerquote Hand in Hand gehen kann. Zum Teil bedingt sich beides, weil Sozialleistungen hierzulande anders als in vielen westlichen Industrienationen überwiegend über (Sozial-) Abgaben statt über Steuern finanziert werden. Zusammen genommen bleibt die Belastung eines Arbeitnehmers durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge bei regulärer Beschäftigung im internationalen Vergleich sehr hoch."¹¹

Die Unternehmen und die Milliardäre und Multimillionäre tragen einen immer kleineren Anteil zur Finanzierung des Hamburger Haushalts bei, ein immer größerer Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts wird von den Lohnabhängigen bezahlt. So wurde der Steuereinbruch, der durch die rotgrüne Absenkung der Unternehmenssteuern und des Spitzensteuersatzes verursacht wurde zum größten Teil durch die Anhebung der Umsatzsteuer um 3% ausgeglichen: wir alle zahlen den Unternehmen und den Reichen ihre Steuersenkung.

Die Zahlen von 2010 zum Hamburger Haushalt befinden sich im Finanzbericht 2011/12. Der Hamburger Haushalt beläuft sich auf ca. 11 Milliarden Euro und die Einkommens- und Ausgabensituation ist für die nächsten Jahre wohl annähernd gleichbleibend.¹²

Thesen zu einer politischen Strategie der Linken

1. Der Reichtum der in Hamburg und Deutschland erzeugt wird, nahm im letzten Jahrzehnt trotz des beispielslosen Wirtschaftseinbruchs 2009 beständig zu. Nicht das Anprangern von Mängeln und Defiziten, sondern der immer größer werdende gesellschaftliche Reichtum muss Ausgangspunkt für eine offensive politische Strategie werden.

2. Hamburg ist wachsende Stadt. Die Zahl der Beschäftigten nahm im letzten Jahrzehnt beständig zu. Gleichzeitig arbeitet eine immer größere Zahl von Menschen in Jobs, von deren Bezahlung man in Hamburg nicht leben kann. Die Forderung muss heißen: massive Lohnerhöhungen für alle.

3. Die Arbeitsproduktivität hat im letzten Jahrzehnt in Hamburg im Bundesdurchschnitt zugenommen. Da die Reallöhne stagnierten oder zurück gingen sind die Lohnstückkosten im europäischen Vergleich massiv gefallen. Damit hat sich die Konkurrenzfähigkeit der Hamburger Wirtschaft im europäischen Vergleich massiv erhöht. Die über diese Steigerung der Konkurrenzfähigkeit erzielten Gewinne hat sich großteils die Hamburger Bourgeoisie angeeignet.

4. Fast der gesamte zusätzliche Reichtum, der im letzten Jahrzehnt von einer Million Beschäftigten in Hamburg erwirtschaftet wurde, hat sich die Hamburger Bourgeoisie angeeignet. Für die Beschäftigten die den Reichtum erzeugt haben gab es allenfalls minimale Reallohnsteigerungen. Die Frage wer den gesellschaftlichen Reichtum erzeugt und wer sich diesen gesellschaftlichen Reichtum aneignet muss offensiv thematisiert werden.

5. In Hamburg leben die Reichen in ihren Reichenvierteln und die Armen in den Armenvierteln. Dazu gibt es zahlreiche Viertel mit Mittelschichtsbevölkerung. Der sozialräumlichen Segregation der Klassen in Hamburg muss durch eine aktive Stadtentwicklungspolitik entgegengewirkt werden: Villenviertel zu Wohngebieten für die breite Bevölkerung und massive Investitionen in die Stadtteilentwicklung der armen Stadtviertel.

6. Die Hamburger Wirtschaft ist von der Dominanz des Großkapitals geprägt. In Hamburg machen 1% der Unternehmen 85% des Umsatzes. Noch deutlicher wird die Aufspaltung der Hamburger Unternehmen in wenige Große mit Milliardenumsätzen und zigtausende Kleinunternehmen, wenn man berücksichtigt, dass 42 Unternehmen mehr als 60% allen Umsatzes in Hamburg machen. Jeder linke Politikansatz muss diese Situation benennen. Der hauptsächliche wirtschaftspolitische Gegner der Linken sind nicht die 85.000 Unternehmer in Hamburg, sondern ein 40 große Unternehmen, in deren Interesse in Hamburg Wirtschaftspolitik gemacht wird.

7. Die Konzentration der privaten Vermögen in Hamburg ist außerordentlich. Es existiert eine kleine Schicht von Milliardären und Multimillionären, die sich einen großen Teil des Hamburger Reichtums aneignen. Diese Klasse der Millionäre und Milliardäre muss namentlich offensiv angegriffen werden. Diese Klasse, die weniger als ein Prozent der Hamburger Bevölkerung ausmacht, eignet sich einen großen Teil des in Hamburg erzeugten Vermögens an.

8. Die Einkommenssituation des Hamburger Staatshaushalts lässt sich auf Länderebene nicht wesentlich verändern, auch wenn dies in der linken Diskussion immer behauptet wird. Natürlich sind auch kleinere Umschichtungen wichtig und können im Alltag der Stadt positive Veränderungen bedeuten, gemessen am Reichtum Hamburgs sind im aktuellen Haushalt allerdings nur Peanuts zu holen und keine neue linke Politik in der Stadt möglich. In der politischen Argumentation müssen ausgehend von der extremen Vermögenskonzentration in Hamburg bei einem sehr kleinen Teil der Gesellschaft die notwendigen bundespolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt gerückt werden: Massive Erhöhung der Einkommenssteuer für Millionäre, Wiedereinführung einer Vermögenssteuer die eine Umverteilung der extrem ungleichen Vermögensverteilung bewirkt, eine massive Anhebung der Erbschaftssteuer für große Vermögen und eine Erhöhung der Steuern auf Kapitalgewinne mindestens auf das Niveau der Einkommenssteuer.

9. Das Fell des Bären kann nur einmal verteilt werden. Wenn wir alle besser leben wollen müssen wir dem Hamburger Großkapital einen erheblichen Teil seines Reichtums abnehmen. Bessere Kinderbetreuung, bessere Bildung, besser bezahlte Arbeit, höhere Renten, mehr und billigere Wohnungen gibt es für uns alle nur wenn es für die Hamburger Bourgeoisie weniger Reichtum gibt.

Der öffentliche Diskurs der Hamburger Linken ist staatstragend besorgt und defensiv, gleichzeitig wird beständig der Wille zum Gemeinwohl betont. Die Linke muss das Gemeinwohl der Hamburger Bourgeoisie aber deutlich schmälern wollen, wenn sie für den Großteil der Hamburger Bevölkerung ein besseres Leben herausholen will.

1 Bruttoinlandsprodukt und Erwerbstätige 1995 bis 2010, Arbeitsvolumen 2002 bis 2010 in Hamburg und in Schleswig-Holstein http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/P_I_1_2_j10_02.pdf

2 Bruttoinlandsprodukt und Erwerbstätige 1995 bis 2010, Arbeitsvolumen 2002 bis 2010 in Hamburg und in Schleswig-Holstein http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/P_I_1_2_j10_02.pdf

3 http://www.hamburg.de/contentblob/3043172/data/arbeitsmarktpolitisches-programm.pdf

4 Bruttoinlandsprodukt und Erwerbstätige 1995 bis 2010, Arbeitsvolumen 2002 bis 2010 in Hamburg und in Schleswig-Holstein http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/P_I_1_2_j10_02.pdf

5 Entstehung, Verteilung und Verwendung des Inlandsprodukts in Hamburg http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/P_I_2__1__j10_H.pdf

6 http://www.bpb.de/wissen/U4CJQA,0,Verm%F6gensverteilung.html

7 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-entfacht-neue-gerechtigkeitsdebatte-jeder-vierte-beschaeftigte-erhaelt-nur-niedriglohn-1.1308326

8 Lohn- und Einkommensteuerstatistik in Hamburg 2004 Große Unterschiede zwischen den Hamburger Stadtteilen http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/SI09_33_F.pdf

9 Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein 2006 http://www.statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/SI08_17_F.pdf

10 Pfeffersäcke reich, Stadt arm http://www.die-linke-hamburg.de/politik/diskussionen/detail/artikel/pfeffersaecke-reich-stadt-arm.html

11 http://www.hamburg.de/contentblob/23660/data/finanzbericht-2007.pdf S. 56

12 http://www.hamburg.de/contentblob/2663476/data/finanzbericht.pdf

Vorbemerkung: Die nachfolgenden Ausführungen analysieren einige wesentliche Aspekte der 25,1%igen Beteiligung der FHH an den Hamburger Energienetzen, soweit sie in den Senatsdrucksachen 20/2392 und 20/2949 dargestellt sind.

Eine umfassende Bewertung der Verträge zwischen Vattenfall und E.on auf der einen und der FHH auf der anderen Seite finden sich in einem Gutachten von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein
http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-kurz.pdf;

http://www.biw.hcu-hamburg.de/Energiekonzept-FHH-lang.pdf

und in weiteren Gutachten, aktuell besonders von der Anwaltssozietät Boos, Hummel & Wegerich (BH&W) in Berlin, die auf der Internetseite von „Unser Hamburg – unser Netz“ (www.unser-netz-hamburg.de/kampagnenblog) zu finden sind.

„Hamburg schafft die Energiewende“ verkündet der Bürgermeister Olaf Scholz am 29.11.11 Eine Analyse der Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on  führt aber zwingend zu dem Ergebnis: Auf diesen Wege verhindert er die dringend notwendige Energiewende. Er verhindert eine Wende zu einer sozialen Energiepolitik mit bezahlbaren Energiepreisen und sicheren Arbeitsplätzen. Er verhindert eine Wende zur  Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Er nimmt Hamburg die Chance, sein klimapolitisches Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40%  gegenüber 1990 zu reduzieren. Er gibt die Möglichkeit aus der Hand, als Stadt wieder wesentlichen Einfluss auf die Energieversorgung Hamburgs zu bekommen.

1. Die Fernwärme

Eine besonders große Bedeutung für eine Energiewende hat die Fernwärmeversorgung. Hier geht es nicht nur um das Netz, sondern auch um die Erzeugung der Fernwärme, die bei einer Übernahme des Netzes mit  übernommen wird; so legt es der Konzessionsvertrag fest. Bürgermeister Scholz will auf diese Übernahme in die Öffentliche Hand verzichten und die Fernwärmeerzeugung und das Versorgungsnetz endgültig und ohne zeitliche Befristung Vattenfall ausliefern. Der Senat verzichtet auf die Durchsetzung der Endschaftsregelung  (Regelungen über die Weiterführung oder Ablösung des Wegerechts zu einem bestimmten Wert) im Konzessionsvertrag, die der Stadt die Möglichkeit gibt, die Fernwärmeversorgung neu zu vergeben oder in eigener Regie zu betreiben.

Das Fernwärmenetz wird nicht für andere Anbieter wie etwa dezentrale Blockheizkraftwerke, Nutzung industrieller Abwärme usw. geöffnet. Auch das ist schlecht für den Klimaschutz und es ist nachteilig für die EndkundInnen.

Die Heizkosten sind der überwiegende Teil der Mietnebenkosten. Für viele Familien sind die steigenden Heizungskosten in den letzten Jahren zu einem dramatischen Problem geworden. Vattenfall kontrolliert 82% der Fernwärmeversorgung Hamburgs. Wer von Vattenfall Wärme bezieht, kann – anders als bei Strom oder Gas – nicht zu einem anderen Lieferanten wechseln. Vattenfall ist Monopolist. Die Preisgestaltung unterliegt keiner Kontrolle - der Konzern diktiert die Preise.

Fernwärme wird in Hamburg zum großen Teil durch Steinkohle erzeugt. Aber nur mit einer kohlenstoffarmen Fernwärmeerzeugung – für die keine Kohle mehr verbrannt wird – kann eine  Verringerung der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 geschafft werden. Das vom Senat in Auftrag gegebene Basisgutachten (Dr. Groscurth, arrhenius - Institut)zum Masterplan Klimaschutz macht das ebenso deutlich wie das o. g. Gutachten von Prof. Rabenstein.

Das Heizkraftwerk Tiefstack soll auch weiterhin die CO2-Bilanz der Hansestadt mit Fernwärme aus Kohle belasten. Vattenfall erhält die Möglichkeit, Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg im Süderelberaum zu verkaufen.

Der Bau der Fernwärmetrasse wird zwar eingestellt, aber das Genehmigungsverfahren läuft weiter. Die Möglichkeit, die Trasse nach einem erfolgreichen Volksentscheid doch noch zu bauen, bleibt als Drohpotential erhalten.

2. Die Stromversorgung

Das Energiesystem der Zukunft, das ohne Atomkraft und fossile Großkraftwerke auskommt, wird zunehmend aus dezentralen Quellen gespeist werden, aus Blockheizkraftwerken (BHKW), Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen u. a. Daraus ergeben sich veränderte Anforderungen an die Energieverteilung, also an die Netze. Wenn es gelänge, Stromerzeugung und – verbrauch aufeinander abzustimmen, könnten Verbrauchsspitzen zu bestimmten Tageszeiten verringert werden. Dazu sollen die „intelligenten Netze“ („smart grids“)  dienen. Die Vereinbarung mit Vattenfall sieht intelligente Stromzähler („smart meter“) vor, aber lediglich für Kunden mit einem Stromverbrauch von mehr als 6000 kWh vor. Das ist deutlich mehr als eine durchschnittliche vierköpfige Familien im Jahr verbraucht.

Wichtig für die Energiewende ist die Integration dezentraler Energieerzeuger in das Verteilnetz. Dazu gibt es in der Kooperationsvereinbarung keine klaren Aussagen, keine verbindlichen Ziele.

3. Das „Innovationskraftwerk“ wird wohl nicht kommen

Bereits vor Baubeginn des Kohlekraftwerks in Moorburg forderte die Umweltbewegung (z. B. Der BUND) den Bau eines mit Erdgas befeuerten Gas- und Dampf(GuD)-Kraftwerks, weil das die energieeffizienteste Form der fossilen Energienutzung ist. Das nun geplante GuD-Kraftwerk („Innovationskraftwerk“) soll das alte Heizkraftwerk Wedel ersetzen.

Die Fernwärmetrasse, die nun zunächst nicht gebaut, aber genehmigt werden soll, würde nicht nur finanziell, sondern für Vattenfall und den Senat auch politisch sehr teuer. Angesichts des massiven Widerstandes aus der Altonaer Bevölkerung und  Umweltverbänden wäre mit einem kleinen „Stuttgart 21“ zu rechnen. Die Ankündigung der Errichtung des GuD-Kraftwerks ist insofern als Befreiungsschlag zu werten.

Allerdings kommt ein vom BUND in Auftrag gegebenes Gutachten zu der Einschätzung, dass das GuD-Kraftwerk unter den heutigen Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Da die Vereinbarung zum Bau des Kraftwerks unter dem Vorbehalt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Vattenfall steht, ist mit einer Realisierung nicht zu rechnen. Die Autoren des genannten Gutachtens empfehlen, statt einer großen den Bau mehrerer kleiner Anlagen zu prüfen.

4. Keine Nutzung von Synergien durch gemeinsamen Betrieb der Netze

Die Netze werden weiterhin isoliert voneinander und in Konkurrenz zueinander betrieben. Eine langfristig geplante Abstimmung der Wärmeversorgung einzelner Quartiere oder Straßen entweder mit Fernwärme oder mit Gas (BHKW) könnte die Netzkosten verringern und damit die Wärmepreise für die Kunden senken – das ist in Scholz´s Plänen nicht vorgesehen.

Auch auf betriebswirtschaftliche Synergien, die sich Preis mindernd auswirken würden, wird verzichtet. Das Argument, damit würde der Verlust von Arbeitsplätzen vermieden, überzeugt nicht. Natürlich reduzieren Synergien den Arbeitsaufwand, aber der notwendige Aufwand für den Aus- und Umbau der Netze dürfte weitaus mehr neue Arbeitsplätze schaffen.

Positives Beispiel für die Nutzung von Synergien sind die Stadtwerke München (SWM). Sie wurden nicht an Energiekonzerne verkauft. Die SWM vereinen die Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und (als Tochterunternehmen) den ÖPNV. Sie haben das Ziel, bis 2015 alle Privathaushalte und bis 2025 den gesamten Strombedarf in München aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Die SWM führen jedes Jahr 100 Mio. Euro an den Stadthaushalt ab.

5. Strategischer Einfluss?

Mit der Beteiligung von 25,1% habe die Stadt – so der SPD-Senat – strategischen Einfluss auf die Netze und die Entwicklung der Energieversorgung insgesamt gewonnen. Wie sieht es konkret aus?

Der für den Klimaschutz wie für die VerbraucherInnen sehr wichtige – und lukrative – Fernwärmebereich wird endgültig Vattenfall übergeben, mit schwerwiegende Folgen für die Fernwärmepreise und für die CO2-Emissionen. Hamburg verzichtet zudem darauf, stadtplanerische Kompetenz für die Heizwärmeversorgung zurück zu gewinnen.

Das vereinbarte Mitspracherecht über Brennstoffe in neuen Kraftwerken ist wertlos, weil es absehbar keine neuen Kraftwerke geben wird. Auch langfristig wird also nach den Senatsplänen mehr als ein Drittel des Fernwärmeabsatzes mit Steinkohle gedeckt werden.

Eine langfristige und systematische Weiterentwicklung der Energienetze, die sie in die Lage versetzen, dezentral erzeugte erneuerbare Energie (Strom und Wärme) aufzunehmen und Erzeugung und Verbrauch aufeinander abzustimmen, ist durch die Kooperationsvereinbarung nicht gewährleistet.

Mit 3 von 12 Aufsichtsratssitzen kann Hamburg keinen strategischen Einfluss auf die Unternehmensentwicklung nehmen.

Die drei Geschäftsführer der Gesellschaften werden ausschließlich von Vattenfall bzw. E.on gestellt. Mit 25,1% kann die Stadt bestenfalls Investitionsentscheidungen blockieren. Einflussmöglichkeiten auf die laufende Geschäftstätigkeit sind nicht vereinbart worden, ein Zustimmungsvorbehalt für die Wirtschaftspläne ist nicht vorgesehen.

Mehr als bedenklich sind auch die wirtschaftlichen Eckdaten: Experten gehen davon aus, dass die Methoden der Preisermittlung falsch gewählt wurden und infolgedessen die vereinbarten Preise zu hoch sind. Auf die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung will der Senat aber verzichten.

Die Zahlung der „Garantiedividende“ kann nach fünf Jahren von Vattenfall beendet werden, indem Vattenfall den Gewinnabführungsvertrag – der eine Laufzeit von fünf Jahren hat - nicht verlängert. Die Stadt wäre dann aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, ihre Beteiligung von 25,1% zurück zu geben. Unklar ist, was dann aus dem durch die HGV aufgenommenen Kredit wird und wer die bis dahin entstandenen Kosten trägt.

Die Konzessionsverträge bleiben aber auch in diesem Fall bis 2034 gültig (siehe dazu ausführlich die in der Vorbemerkung genannte rechtliche Prüfung der Vereinbarungen durch BH&W).

Die Zugeständnisse an Vattenfall und E.on nehmen „Hamburg Energie“ zudem die Möglichkeit, zu einem bedeutenden städtischen Energieversorger zu werden.

6. So kann Klimaschutz nicht gelingen

Statt zunächst den Masterplan Klimaschutz vorzulegen, in dem die Voraussetzungen für das Erreichen des Klimaschutzzieles (bis 2020 40% weniger CO2 als 1990) formuliert werden sollen, verschiebt der Senat dessen Fertigstellung und schafft wie dargestellt Tatsachen, die ein Erreichen dieses Zieles verhindern (siehe auch 1.).

Wie notwendig ein ernsthafter Beitrag Hamburgs zum Klimaschutz ist, machen Zahlen zur Klimaentwicklung deutlich, die im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Durban veröffentlicht wurden. 2010 war ein Rekordjahr – bei den Treibhausgasemissionen. Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, wird die   Durchschnittstemperatur auf der Erde bis 2100 um über vier Grad steigen – die Folgen einer Steigerung um zwei Grad werden von der Klimawissenschaft für gerade noch beherrschbar gehalten. 

Eine besondere Verantwortung haben Länder wie Deutschland, die seit über 100 Jahren große Mengen Treibhausgase produzieren und das Klimaproblem erst geschaffen haben, das für die Menschheit in den letzten Jahrzehnten zunehmend bedrohlich wird – heute schon vor allem in den armen Ländern des Südens.

Hamburg hat für die Klimapolitik in Deutschland eine Vorbildwirkung: Als zweitgrößte deutsche Stadt, als eine der reichsten Metropolen in Europa und als „Umwelthauptstadt 2011“. Bisher ist Hamburg kein Vorbild für eine Klimapolitik, die der Dramatik der Lage auch nur annähernd gerecht wird.

7. Mit diesen Partnern eine Energiewende schaffen?

Vattenfall und E.on sind die Konzerne, welche die Hamburgerinnen und Hamburger seit vielen Jahren mit üppigen Preiserhöhungen traktieren. Sie haben in dieser Zeit märchenhafte Gewinne gemacht.

Vattenfall und E.on gehören zu den Konzernen, die mit Klauen und Zähnen am Betrieb von Atomkraftwerken festhalten, alle abgeschalteten AKWs betriebsbereit halten. Vattenfall klagt gegen die von Bundestag beschlossene Stilllegung vor dem internationalen Schiedsgericht in New York; es geht um Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe. 

Vor dieses zog Vattenfall auch wegen der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg verbundenen Umweltauflagen und verklagt die BRD auf 1,4 Mrd. Schadenersatz. Vier Tage nach dem Amtsantritt des SPD-Senats wurde ein Vergleich abgeschlossen, in dem Hamburg auf wichtige wasserrechtliche Auflagen für das Kohlekraftwerk verzichtet.

Vattenfall weigert sich, die Wirksamkeit der Endschaftsregelung des Konzessionsvertrages anzuerkennen und die Daten für die Ermittlung des Kaufpreises an den Senat herauszugeben. Der verzichtet auf seine vor dem Verwaltungsgericht anhängige diesbezügliche Klage und damit auf das die gerichtliche Durchsetzung des vertraglichen Rechts der Stadt auf Bereitstellung der betriebswirtschaftlichen Daten, anhand derer ein Kaufpreis ermittelt werden kann. Und vor allem verzichtet der Senat damit auf das Recht, die Fernwärmeversorgung in Eigenregie zu übernehmen oder dafür einen anderen Anbieter zu suchen. Sollte also der Volksentscheid nicht erfolgreich sein, bleibt die Fernwärmeversorgung in Hamburg zu 82%  für alle Ewigkeit bei Vattenfall – mit allen beschriebenen negativen Folgen.

Energiekonzerne wie Vattenfall und E.on dienen der Erzielung höchstmöglicher Gewinne. Dafür muss der Absatz, also der Energieverbrauch steigen und die Verbraucherpreise auch. Ein erfolgreicher Klimaschutz ist aber nur mit effizienterer Energienutzung und sinkendem Verbrauch möglich.

Die vielen Millionen, mit denen die Hamburgerinnen und Hamburger die Renditen der Konzerne bezahlen, werden nur zu einem sehr geringen Teil in Hamburg reinvestiert. Sie gehen der Stadt verloren. Zudem gehören die Energiekonzerne zu den ökonomischen und politischen Machtzentren. Sie haben sowohl der SPD-Grünen Bundesregierung, der großen Koalition als auch der aktuellen CDU/FDP-Regierung ihre Energiepolitik diktiert.

Mit denen will der Bürgermeister Scholz eine Energiewende schaffen?

8. Nur der Volksentscheid kann eine wirkliche Energiewende einleiten!

Energieversorgung ist für alle Menschen lebenswichtig, sie ist – wie Wasserversorgung, Gesundheit, Öffentlicher Nahverkehr, Bildung usw. – ein Bereich gesellschaftlicher Daseinsvorsorge, der nicht den Profitinteressen privater Konzerne ausgeliefert werden darf. Die Übernahme der Energienetze wäre ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, die sozial gerecht, klimaverträglich und demokratisch kontrolliert ist.

Die Abschaltung der acht AKWs und der Atom-Ausstiegsbeschluss machen deutlich: Eine andere Energiepolitik ist möglich – aber nur durch massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger und nur gegen die Energiekonzerne. Eine Energiewende in Hamburg ist möglich, aber nur ohne Vattenfall und E.on. Mit dem Volksentscheid können die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, „die Hamburger Strom- Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (aus dem Abstimmungstext). Das wäre ein großer Schritt zu einer wirklichen Energiewende.

Die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen) bekommen bei Annahme des derzeit vorliegenden Verhandlungsergebnisses mehr Geld. Löhne und Gehälter würden dann,

Auszubildendewerden nach bestandener Prüfung zunächst für ein Jahr übernommen. Eine unbefristete Anstellung erhalten sie sofern sie sich in diesem Jahr „bewährt“ haben.Die Ausbildungsvergütungen steigen zum 1. März 2012 um 50 Euro und zum 1. August 2013 um weitere 40 Euro.

Die Öffentlichen Arbeitgeber versuchten die Forderungen der Beschäftigten mit Hinweisen auf die von allen Bundestagsparteien, mit Ausnahme der LINKEN, beschlossene „Schuldenbremse“ und die dadurch mangelnden finanziellen Möglichkeiten abzuweisen. Aber „die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Wer mehr Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser und deren Beschäftigte ausgeben will, muss die Banken und den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen – durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, großen Erbschaften und Vermögen sowie eine Finanztransaktionsteuer. So gibt es weniger Schulden und mehr Geld für die wirklichen Leistungsträger.“ (ver.di Abt. Wirtschaftspolitik Nr. 5 2012)

Die massive Warnstreikbeteiligung der Beschäftigten zu denen ver.di, GEW und GdP aufriefen, machten dieses Ergebnis erst möglich:Allein in Hamburg demonstrierten am 27. März 2012 gut 4.000 Beschäftigte unter dem Motto: „Wir sind es wert!“ zur Elbphilharmonie. Warnstreiksin dieser Größenordnung gab es lange nicht. In dieser Auseinandersetzung hat ver.di 23.000 neue Mitglieder gewonnen, gerade Jugendliche haben begeistert gestreikt. Häufig gelang es sogar Unorganisierte zu mobilisieren.

An zwei entscheidenden Punkten hat sich ver.di nicht durchsetzen können:

ver.di forderte zu Recht eine Mindesterhöhung von 200 EUR für die niedrig Verdienenden, weil gerade untere Einkommensgruppen durch Preissteigerungen stärker belastet werden. Diese Mindestlohnforderung verweigerten die Arbeitgeber kategorisch.

Im März diesen Jahres erklärte das Bundesarbeitsgericht die bisherigenach Alter gestaffelte Urlaubsregelungfür (alters)diskriminierend (AGG) und daher unwirksam. Ein toller Erfolg, der Begeisterung in den Verwaltungen auslöste. Alle unter 40jährigen bekommen ab sofort 30 Urlaubstage. – Dieser Erfolg wird durch das Tarifergebnis teilweise zunichte gemacht, denn ab 2013 erhalten alle Beschäftigten einheitlich 29 Tage Urlaub. Erst ab 55 Jahren gibt es jetzt 30 Tage. Wer nach der bisherigen Regelung jetzt Anspruch auf 30 Tage Urlaub hatte oder ihn 2012 erlangt, behält diesen Anspruch auch künftig (Besitzstandswahrung).

Beides wurde in der Bundestarifkommission kritisch diskutiert.

„Wir leisten die Vertragsunterschrift erst, wenn das Mitgliedervotum da ist, weil die Mitglieder entscheiden können müssen, was geschieht. Das ist Teil einer Gewerkschaft."Frank Bsirske

ver.di: Mitgliederentscheid

Die Bundestarifkommission hat den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen.In einer Mitgliederbefragung vom 11. bis 25. April 2012 entscheiden sie, ob sie das Ergebnis akzeptieren oder nicht.

Quelle: http://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oed-2012/++co++8c2000a8-7b01-11e1-6941-0019b9e321cd

IG Metall:6,5 Prozent mehr Geld, Übernahme der Ausgebildeten, mehr Mitsprache für Betriebsräte bei Leiharbeit

Das beschloss der IG Metall Vorstand am 24.02.2012. Er folgte dem Votum der regionalen Tarifkommissionen. Die Laufzeit der Tarifverträge soll zwölf Monate betragen.

Mehr Geld, faire Leiharbeit, unbefristete Übernahme

Neben der Lohn- und Gehaltsforderung will die IG Metall erreichen, dass Betriebe ihre Ausgebildeten in der Regel übernehmen. Benachteiligte Jugendliche sollen durch eine stärkere Förderung eine faire Ausbildungschance erhalten. Weiterhin strebt die IG Metall an, dass Betriebsräte über Dauer, Einsatz und Umfang von Leiharbeit mitbestimmen. "Das sind drei gleichwertige Forderungen für die IG Metall. Im Zweifel werden wir einen Konflikt um alle drei Themen führen", sagte Berthold Huber.

Ihre Geldforderung begründet die IG Metall mit der Prognose für den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs und der Inflationsrate ("verteilungsneutraler Spielraum"). Dieser wurde 2011 durch den vereinbarten Tarifvertrag des Krisenjahres 2010 mit einer sehr langen Laufzeit nicht ausgeschöpft. Der Grund: Damals ging es der IG Metall vor allem um Arbeitsplatzsicherung.

Belegschaften haben Aufschwung ermöglicht

Die Beschäftigten wollen jetzt ihren Anteil am grandiosen Aufschwung der Metall- und Elektroindustrie in 2011, denn sie haben diesen Aufschwung erst möglich gemacht.

Die Reallöhne in der Bundesrepublik sind in den letzten zehn Jahren um 4,5 Prozent gesunken,während sie in ALLEN anderen EU-Ländern gestiegen sind. Die im Vergleich zur Produktivität zu niedrigen Löhne und Gehälter in der Metall- und Elektroindustrie führen zu starken Exporten („Exportweltmeister“).Diese Lohnschwäche erhöht auch den Druck auf andere Länder. Mit anderen Worten: Wenn das ökonomisch stärkste Land der EU die verhältnismäßig niedrigsten Löhne hat, dann überschwemmt Deutschland die EU mit günstigen Exporten und trägt so einen erheblichen Anteil an den Problemen in der EU. Ökonomisch schwächere Länder geraten in Schwierigkeiten. Sie verschulden sich u.a. bei deutschen Banken. Und wenn diese nicht mehr zahlungsfähig sind? Dann kommt der Rettungsschirm, dann werden mit Steuergeldern die Banken gerettet.

Die Tarifparteien verhandeln zunächst regional, bis sich ein Pilotbezirk herauskristallisiert. Ein dort durch die IG Metall und die Arbeitgeber erzielter Abschluss, wird häufig in den anderen Bezirken übernommen.

Die Tarifverträge liefen am 31. März 2012 aus. Die Friedenspflicht endet am 28. April 2012. Ab dann sind Warnstreiks möglich. Sofern es vorher keine Einigung gibt, wird in der Metall- und Elektroindustrie Anfang Mai mit massiven Warnstreiks gerechnet.

Quelle: http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-EAED135B-F643124F/internet/style.xsl/metall-tarifrunde-2012-ig-metall-fordert-6-5-prozent-mehr-geld-9515.htm

öffentliche Veranstaltung "Tarifbewegung 2012". Forderungen - Durchsetzung - Ergebnisse
Brigitte Rehfeld - Gewerkschaftssekretärin, ver.di
Martin Geißler - Gewerkschaftssekretär, IG Metall
Jan Rübke - DIE LINKE. Landesvorstand
 
Mittwoch, 18. April 2012, 19 Uhr, Restaurant "New China"
Eilbeker Weg 197, 22089 HH, 2 Min. von S-Friedrichsberg

Im Hamburger Abendblatt war am 29.03.2012 zu lesen: „Hamburg kauft dem Touristikkonzern TUI für 420 Millionen Euro weitere 13 Prozent der Reederei Hapag-Lloyd ab. Die Stadt steigt mit nunmehr 37 Prozent zum größten Einzelaktionär des Hamburger Traditionsunternehmens auf. Die allein regierende SPD und die Linkspartei stimmten in der Bürgerschaft dem Geschäft zu, CDU, GAL und FDP lehnten es ab.“

Zwei Tage vorher, am 27.03. zitierte das Neue Deutschland den Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei, Norbert Hackbusch zu seinen Motiven: „Die erste rot-rote Abstimmung ist eine interessante Variante (…) mal sehen, wie die SPD in der Lage ist, eine Kooperation mit uns zu fahren“. Es gäbe Einwände, weswegen die LINKE drei zusätzliche Anträge in die Bürgerschaft einbringen wolle. Dazu das ND: „Erstens sollen die Bilanzen der hafenpolitischen Akteure wie der ‚Hamburg Port Authority‘ den Abgeordneten regelmäßig vorgelegt werden. Zweitens soll ein neuer Hafenentwicklungsplan erstellt werden, der mehr als nur ‚eine Fortschreibung alter Analysen‘ (Hackbusch) ist. Und drittens sollen die zehnprozentigen Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zurückgenommen werden, welche die Sozialbehörde angekündigt hat.“

Die Abstimmung fand wie geplant statt, über die angeblich mit Spannung erwartete Umgangsweise der SPD mit den Bedingungen der PDL war später weder in der Presse, noch in den Verlautbarungen der Fraktion etwas zu hören. Sie bleiben in der folgenden Stellungnahme deswegen unberücksichtigt.

Die KPF-CZ erklärt zu dieser Vorgehensweise folgendes:

1. Hamburg beteiligt sich künftig mit 36,9% an einem weltweit agierenden Unternehmen. Dazu wird ein Kredit in Höhe von 420 Mio. Euro aufgenommen. Die Begründung der SPD lautet: Das für Hamburg wichtige Unternehmen und die Beschäftigten müssen vor internationalen Investoren und deren möglicherweise bösartige Absichten abgeschirmt werden. Es soll sich um eine vorübergehende Intervention handeln, die Anteile sollen bald wieder verkauft werden. Wie positioniert sich nun DIE LINKE in dieser Frage? (Die Bemerkung von Norbert Hackbusch in der anschließenden Diskussion, schließlich hätten CDU & GAL mit der Begründung „jede Staatsbeteiligung und Spekulation sei falsch“ dagegen gestimmt, reicht wohl kaum zur unserer Orientierung aus: Das Gegenteil der CDU/GAL-Politik ist nicht automatisch unsere Politik!)

2. Wenn wir im Rahmen der SPD-Politik bleiben, ist die erste Frage, ob die Investition in der gegenwärtigen Lage ein Risiko ist. Joachim Bischoff schreibt dazu im Märzheft des „BürgerInnenbriefs“ der Fraktion: „Die GesellschafterInnen streben für 2013 erneut einen Börsengang an, wenn die Geschäfte und somit die Ergebnisse der HLAG sich stabilisieren. Die Risiken, dass diese Stabilisierung nicht gelingt, bleiben allerdings hoch.“

Und zur Investition insgesamt: „Da diese »Vermögenspolitik« selbst über Kredite erfolgt, ist die Neuverschuldung und die aus dem Haushalt zu tragende Zinslast von ca. 50 Mio. Euro jährlich in den Zeiten der »Schuldenbremse« sehr kritisch zu sehen. Das bisherige Hapag-Engagement der Stadt weist 81,6 Mio. Euro Finanzierungskosten aus, aber nur 23,5 Mio. Euro Einnahmen. Unterm Strich ist das ein Minus von 58,1 Mio. Euro – keine überzeugende Begründung dafür, den Anteil auszuweiten.“

3. Da wir aber keine SPD-Politik betreiben wollen, sondern den „demokratischen Sozialismus“ anstreben, bleibt die Frage, ob die Beteiligung ein Schritt in diese Richtung darstellt. Im Erfurter Programm steht: „DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.“
Wenn wir dazu beitragen, die Investitionen der SPD-regierten Stadt an einer Reederei zu erhöhen, dann hat das mit dem Ziel der Vergesellschaftung also nichts zu tun.

4. Wie Joachim Bischoff im „BürgerInnenbrief“ der Fraktion beschreibt, hat die SPD-Regierung kein erkennbares Wirtschaftskonzept für die Hafenwirtschaft, außer u.a. mengenmäßigem Wachstum (dreimal so viele Container bis 2025), mehr Kreuzfahrtschiffe und Eventtourismus der Reichen und die weitere Elbvertiefung. Wollen wir da tatsächlich helfend einspringen? Und ob die Beteiligung an der HLAG für die Beschäftigten etwas bringt, ist zumindest fraglich: Die Bedingungen wurden von schwarz-grün unter der Federführung von Peiner ausgehandelt, der Kapitalinteressen vertrat und als Mitglied des Verwaltungsrates über Kühne wahrscheinlich sogar eigene Interessen hatte. DIE LINKE hat somit keinerlei Einfluß auf die Geschäftspolitik der HLAG gehabt und wird sie auch nicht haben. Die Begründung für die Zustimmung ist also fadenscheinig. Unsere erklärte Aufgabe ist die Opposition gegen diese SPD-Politik.

5. DIE LINKE ist in der Bürgerschaftswahl letztes Jahr angetreten mit der Ansage, Opposition zu betreiben. Im Wahlprogramm hatten wir erklärt: „DIE LINKE bekräftigt heute erneut, was sie seit ihrer Gründung immer wieder erklärt hat: Sie sieht sich als gesellschaftliche, als außerparlamentarische und parlamentarische Opposition,…“ und weiter: „Widerstand ins Rathaus - DIE LINKE wählen. Unsere Forderungen sind umsetzbar! Doch dazu bedarf es einer Politik, die sich nicht wie in der Vergangenheit durch Standortpolitik für Konzerninteressen und falsche Wahlversprechen an die Bevölkerung auszeichnet, wie es die Politik von CDU bis GAL tut.“ Zusammenfassend lautet die Begründung für unsere Oppositionspolitik: Die anderen Parteien machen eine neoliberale Standortpolitik für Großbetriebe und Reiche und gegen die Lohnabhängigen und von Sozialleistungen Abhängigen. Im Gegensatz zu diesen wollten wir offen und transparent eine aufklärende und mobilisierende Politik dagegen betreiben und die Menschen zur Gegenwehr ermutigen. „Denn wir halten nichts davon, in Kungelrunden und Parteizirkeln die Richtung der Politik zu entscheiden, sondern stehen für Transparenz und Öffentlichkeit.“ Bis auf die Frage, ob wir nicht den HLAG-Beschäftigten geholfen haben, bedeutet die Zustimmung der Fraktion zur Beteiligung somit das Gegenteil unserer erklärten politischen Absichten, für die wir uns haben wählen lassen.

6. Fast wichtiger als die Frage, was die SPD mit dem Geld der Stadt macht, ist jedoch, was sie nicht macht: eine soziale Politik. Im BürgerInnenbrief stellt die Fraktion dazu fest: „Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 sind die nächsten Runden der konzeptlosen Kürzungspolitik eingeläutet worden: Gekürzt und gestrichen wird bei Investitionen, der sozialen Infrastruktur, bei der Beschäftigungspolitik und beim öffentlichen Dienst. Dies ist der falsche Weg. Am deutlichsten wird die verheerende Richtung der Senatspolitik an den neuesten Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Bereits in den letzten Jahrzehnten wurden die Mittel für Jugendämter und Sozialarbeit so weit zusammengestrichen, dass Todesfälle von Kindern in staatlicher Obhut wie Chantal nicht verhindert werden konnten. Die kalte Antwort des Senats: Wir kürzen weiter.“ Es bleibt ein Rätsel, wie diese Sichtweise mit dem Abstimmungsverhalten in Sachen HLAG zu vereinbaren ist: Mit der Bewilligung der 420 Mio.-Beteiligung hat die Fraktion die Partei von ihrem Ziel, den gesellschaftlichen Widerstand gegen diese Politik zu befördern, wegbewegt – anstatt diesen zu stärken.

7. Damit sind wir bei der Frage, wo wir mit der Abstimmung der Fraktion aus der Sicht der Parteientwicklung gelandet sind. Erklärtermaßen ging es laut Norbert Hackbusch um das taktische Austesten der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der SPD. Darüber haben wir in der Partei weder diskutiert noch befunden. Im Gegenteil: Bislang hat sich parteiöffentlich bislang keiner dafür stark gemacht. Die Verselbständigung der Fraktion in dieser Frage gibt Anlaß zur großen Sorge.
Man kann ja außerdem der Meinung sein, daß – trotz der vorhandenen Widersprüche zu unserer Programmatik – die Beteiligung der Stadt an der HLAG notwendig sei. Dann ist das aber ein Paradigmenwechsel, der in der Partei diskutiert und entschieden werden muß. Das ist jedoch nicht geschehen.

Das sind keine Formfehler, sondern eine krasse Entwicklung der Partei in die falsche Richtung.

Bis zu 142 Menschen starben am 4. September 2009, als auf Befehl eines deutschen Offiziers zwei Tanklaster nahe der afghanischen Stadt Kunduz bombardiert wurden. Zweieinhalb Jahre später ist Kunduz längst kein Thema mehr in den Medien, hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit eingestellt, ohne dass die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden, dauert der NATO-Krieg in Afghanistan an.

In diesen Tagen startet bundesweit der Film Generation Kunduz - Der Krieg der Anderen in den Kinos. Der Regisseur Martin Gerner, freier ARD-Korrespondent in Afghanistan, hat den Alltag fünf junger AfghanInnen portraitiert - ein kleiner Junge, eine Journalistin, ein Student und zwei junge Filmemacher geben Einblick in ihren Alltag zwischen Taliban und Besatzungsregime. Der Film entstand ohne militärische "Einbettung" und legt - so jedenfalls die Pressestimmen und Filmpreisjurys - ein außerordentlich eindrucksvolles, authentisches Zeugnis vom Leben im heutigen Afghanistan ab.

In Hamburg läuft der Film am

5. April, 19.00 Uhr (anschl. Gespräch mit Martin Gerner)
6. April, 17.00 Uhr und 10. April, 17.00 Uhr

jeweils im

Metropolis Kino
Kleine Theaterstr. 10
(U Gänsemarkt)

Mehr Informationen: http://www.generation-kunduz.com/

Am 9. Dezember 2011 sind dem Senat 15.000 Unterschriften von der Volksinitiative Transparenzgesetz übergeben worden, an deren Sammlung wir uns mit persönlichem Einsatz und auch finanziell beteiligt haben. Der Senat hat nun Zeit bis zum 9. April, diesem Anliegen zuzustimmen. Das ist aber nicht zu erwarten, sodass es im August/September zum Volksbegehren kommen wird. DIE LINKE hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und ist Teil eines breiten Bündnisses, dem neben den Initiatoren (Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und Chaos Computer Club) außer uns noch Attac, GAL, Piraten, ÖDP, GEW-Hamburg und andere angehören. Der Kreis der Unterstützer wird sicher noch größer werden.

Worum geht es?

Im Kern geht es darum, das Informationsrecht von BürgerInnen gegenüber Behörden und Verwaltung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (auf Antrag und gegen Gebühr) umzukehren in eine Informationspflicht des Staates, die durch ein elektronisch für alle verfügbares Informationsregister realisiert werden soll, mit Suchfunktionen und allem Drum und Dran. Nicht nur politische Entscheidungen oder Verwaltungsakte sollen veröffentlicht werden, sondern viel wichtiger: Verträge von Unternehmen, die Aufträge des Staates ausführen, Gutachten (die in der Schublade verschwinden, wenn es opportun erscheint), Forschungsergebnisse, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, die für ein politisches Anliegen bedeutsam sein können und vieles mehr. Insbesondere die Offenlegung von Verträgen mit Unternehmen ist hier von besonderer Bedeutung

Ein aktuelles Beispiel:

Ungeachtet des laufenden Volksgesetzgebungsverfahrens für die 100%ige Übernahme der Hamburger Energienetze in die öffentliche Hand hat der Senat einen undurchsichtigen Deal mit Vattenfall und E.on über eine Minderheitsbeteiligung an den Netzen abgeschlossen. Die Vertragsbedingungen sind absolut vertraulich: Weder die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ noch die Verbraucher/innen erhalten die Möglichkeit, die Vertragsbedingungen zu prüfen. Die demokratische Willensbildung der HamburgerInnen wird damit unterlaufen, es droht ein Vertragsabschluss, der Hamburg teuer zu stehen kommt.

Das geltende Informationsfreiheitsgesetz von 2009 hat zwar das Recht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt, Informationen abzufragen. Aber gerade bei Angelegenheiten von großer Tragweite für alle stößt es an seine Grenzen – Grenzen politischer Willensbildung und demokratischer Teilhabe. Das Desaster mit der Elbphilharmonie und dem Konzern Hochtief ist dafür vielleicht das beste Beispiel.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Geschäftsgeheimnisse wird es auch danach noch geben und die unterliegen nicht der Informationspflicht (sie sind ein sogenannter Ausnahmetatbestand), aber was darunter fällt, ist im Gesetz einschränkend definiert und kann nicht von einem Unternehmen nach Gutdünken weit ausgelegt werden. Außerdem wird in einem Streitfall die Rechtsposition der demokratischen Öffentlichkeit entscheidend gestärkt, weil das Vorenthalten von Informationen, die durch das Geschäftsgeheimnis nicht gedeckt ist, eben rechtlich eine Pflichtverletzung bedeuten würde, gegen die geklagt werden kann. Und die Aussicht, dabei Erfolg zu haben, wird durch ein Transparenz Gesetz erheblich verbessert.

Ein elektronisches, über das Internet zugängliche Informationsregister würde dabei nicht nur die demokratische Teilhabe der BürgerInnen allgemein verbessern, sondern auch besonders die von Bürgerinitiativen, die ganz bestimmte Informationen suchen, die von kritischen Journalisten und nicht zuletzt die von Abgeordneten, die oft einen erheblichen Aufwand betreiben müssen, um an Informationen heranzukommen. Der notorisch restriktive Umgang mit Auskunftsersuchen, von dem unsere Abgeordneten ein Lied singen können, immer noch Ausfluss des ehemaligen wilhelminischen „Amtsgeheimnisses“, wäre so nicht mehr möglich. In dieser historischen Linie -vom Amtsgeheimnis über das Informationsfreiheitsgesetz zu einem bürgerfreundlichen Informationszugangsgesetz- wäre das Transparenz Gesetz ein Sprung nach vorn. Und Hamburg der Vorreiter für die ganze Bundesrepublik.

Nach dem Erfolg der Volksinitiative ist die Angelegenheit innerparteilich etwas in Vergessenheit geraten, vielleicht weil das Vorhaben nicht auf unserer originären Agenda stand. Schade eigentlich – die Idee ist so gut, dass sie von uns hätte stammen können. Deshalb sei daran erinnert: Die Schaffung von Transparenz politischer Entscheidungsprozesse als Voraussetzung für Demokratie war zentraler Bestandteil unseres Gründungskonsens und des Wahlkampfes 2008 (gläsernes Rathaus), und das gilt heute noch uneingeschränkt.

Die Öffentliche Anhörung im Justizausschuss Ende Februar hat sich v.a. mit juristischen Fragen des vorliegenden Gesetzentwurfs befasst. Dabei ging es unter anderem um verfassungsrechtliche Fragen des persönlichen Datenschutzes, vorgetragen vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, der die Intention des Transparenz Gesetzes unterstützt. Seine eher handwerklichen Hinweise gehen zurzeit in die Überarbeitung des Gesetzentwurfs ein. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass die Einführung dieses Gesetzes kein Selbstgänger werden wird. Im Gegenteil: dieses Transparenz Gesetz wird es nur geben, wenn wir dafür kämpfen. Deshalb sollte DIE LINKE das Volksbegehren, das vom 27. August bis zum 17. September angesetzt ist, nicht nur politisch unterstützen, sondern zu einem Aktionsschwerpunkt der ganzen Partei machen. Damit gewährleistet ist, dass die Hamburger Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl 2013 darüber in einem Volksentscheid abstimmen können.

Einige Diskussionen und Nachfragen bringen mich noch mal dazu,  die Entscheidung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Kauf von weiteren Hapag-Lloyd Anteilen konzentriert zu begründen.

Es handelt sich nicht um den Beginn der Rekommunalisierung der internationalen Seeschifffahrt. Vielmehr geht es um einen regionalökonomischen, zeitlich begrenzten Schritt, der allerdings den Hohepriestern des neoliberalen Kapitalismus von FDP bis zur GAL nicht gefällt, da nach ihrer Auffassung staatliches Handeln immer zu falschen Entscheidungen führt.

Aber in einigen Presseartikeln wurde nicht diese Frage besprochen, sondern behauptet: „Der Kauf von Anteilen war eigentlich überflüssig. Ohne Wertgutachten und Risikoanalyse wurden der TUI Millionen in den Rachen geworfen.“ Diese Meinung wurde von Jens Kerstan (GAL) vertreten. Sie hört sich erst einmal schlüssig an, sie ist aber falsch und verlogen.

Warum?

1. Der schlechte Vertrag über den Kauf der ersten Hapag-Lloyd-Anteile von der TUI aus dem Jahre 2008 des schwarz-grünen Senats (damals von allen Parteien unterstützt) ist der Grund dafür,  dass 2012 erneut die Gefahr besteht, dass die TUI eine Mehrheit am Unternehmen Hapag-Lloyd verkaufen kann.
2. Ein neuer Besitzer der Hapag-Lloyd wäre durchaus in der Lage, das Unternehmen in seiner Substanz auszuhöhlen und die jetzt vorhandene Garantie für den Firmensitz zu einer hohlen Phrase verkommen zu lassen. Dies wurde von allen Experten, die die Bürgerschaft befragt hat, bestätigt. Davon wären nicht nur die Arbeitsplätze bei der Reederei betroffen, sondern vor allem die Umschläge im Hamburger Hafen. Selbst der Verkaufgegner „Bund der Steuerzahler“ schätzt, dass über die Zeit 25 % des Containerverkehrs im Hamburger Hafen auf Grund dessen abwandern könnten. Eine Entscheidung gegen den Kauf bedeutete dementsprechend die Gefahr des Verlustes von Tausenden, ja Zehntausenden von Arbeitsplätzen!!!
3. Ursache für diese Gefahr sind die kräftigen Überkapazitäten in der Seeschifffahrt und den Häfen. Diese Krise wird noch wie ein Orkan durch die Schifffahrtsbranche fahren und da ist eine städtische Beteiligung eine Möglichkeit, die Branche in ruhigeres Fahrwasser zu lenken.
4. Der Preis für diese Beteiligung wurde ausgehandelt zwischen der Stadt und TUI und umfasst etliche unterschiedliche Komplexe. Diese zu durchschauen und zu kontrollieren ist für uns als Bürgerschaftsabgeordnete fast unmöglich. Deshalb fordern wir eine höhere Transparenz dieser Entscheidungen. Aber ich muss mich trotzdem jetzt verhalten und entscheiden. Es gab keinen Hinweis, dass die TUI die Stadt über Den Tisch gezogen hat. Das besprochene Wertgutachten wurde auch im schlechten Vertrag von 2008 festgelegt und hätte lediglich Prognosen von Hapag berücksichtigt. Auch eine Risikoanalyse hört sich gut an, wurde aber von der Stadt bereits vorgenommen. Aber natürlich ist ein solcher Kauf riskant und natürlich möchte jeder Sicherheit. Pikant ist aber bei der Haltung der GAL, dass der schwarz-grüne Senat den Kauf von Hapag-Lloyd-Anteilen im Jahre 2008 ohne Analysen, ohne Kenntnisse des Unternehmens zu einem Preis getätigt hat, der 20 Prozent über dem jetzigen Preis lag. Die Bürgerschaft wurde damals nicht umfassend informiert.

Und so komme ich zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen von Jens Kerstan nicht nur falsch, sondern verlogen sind.

Und so zeigt sich die Politik der GAL, die Kürzungen im Jugendbereich gegen die Investitionen im Hafen auszuspielen, als die Wahl zwischen Pest und Cholera. Verantwortliche Politik kämpft für die Unterstützung des Hafens und gegen die Kürzungen im Jugendbereich und kämpft dafür, dass die Stadt ausreichende Einnahmen erhält statt einen Bereich gegen den anderen populistisch auszuspielen.