Die Differenzierung sozialer Lagen und Mentalitäten

Vortrag von Michael Vester auf der Parteientwicklungskonferenz der Hamburger LINKEN am 20. Januar 2012

Der kapitalistische Widerspruch und die Theorie der Praxi

Wir müssen uns mit einem Paradox auseinandersetzen: Wir stehen in einer weltweiten großen Wirtschaftskrise mit zunehmender sozialer Ungleichheit und Unsicherheit  und doch findet bei uns eine alternative Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik keine hinreichende Unterstützung. Das scheint denen Oberwasser zu geben, die behaupten, man könne das Verhalten der Menschen bzw. die gesellschaftspolitische Situation nicht mit Klassentheorien bzw. marxschen Theorien erklären. Zur Erklärung dieser Situation stehen vor allem zwei Arten von Theorien oder Thesen einander gegenüber:

Theorien der sozialen Differenzierung:

• Individualisierung, Zerfall oder Ende der Klassen und Dominanz neuer sozialer Ungleichheiten (Geschlecht, Ethnie usw.)
• Kulturalistische Erklärungen, z.B. „Politik der freien Wahl der Lebensstile“,  
• Gestaltung der Politik durch Ideen, Ideengeber, Suche nach neuen magischen Formeln, Eliten oder Führerfiguren, Wissensgesellschaft (neue akademisch gebildete Elite) oder Mediengesellschaft (agenda-Setting durch Medien und große Persönlichkeiten)

Insgesamt bleiben diese Thesen eher an der Oberfläche, sie gehen mehr oder minder von frei entscheidenen ‚subjektiven’ Akteuren oder Akteursgruppen aus.

Theorien der sozialen Polarisierung:

• Ökonomische Verteilungsprobleme: Prekarisierung/Unsicherheit, Exklusion/Armut usw.
• Privilegierung: „die Reichen“, „die Konzerne“, „die Medien“
• Untergang der Demokratie bzw. „ Postdemokratie“

Insgesamt gehen diese Thesen von übermächtigen Strukturtrends (der Ökonomie, der Oligarchiebildung usw.) aus.

Alle diese Thesen sind nach meiner Auffassung eindimensional und oft Versuche, die Gesellschaft aus einem einzigen Prinzip zu erklären. Das tun sowohl die vulgärliberalen als auch die vulgärmarxistischen Theorien. Keine dieser Theorien ist „falsch“; aber sie alle verabsolutieren einen Einzelaspekt der Wahrheit. (Die reflektierten bürgerlich-liberalen Theorien, etwa von Weber oder Keynes, wie auch die reflektierten sozialistisch-marxianischen Theorien sind dagegen viel weiter.)

Für das Marxsche Denken sind die Differenzierung der Klassenstruktur und die vertikalen Machtgegensätze der Klassenstruktur keine sich ausschließenden Gegensätze. Verdeutlicht wird dies an der Theorie der gesellschaftlichen Arbeitsteilung von Marx und übrigens auch Durkheim. Die Arbeitsteilung wird als Widerspruch zwischen dynamischen Produktivkräften (menschlichen wie technischen)  und statischen Produktionsverhältnissen (bei Marx auch: Verkehrsformen, Institutionen) verstanden. Das heißt, in kapitalistischen Gesellschaften dient das ökonomische System nicht allein der Herrschaftsausübung und der Gewinnerhöhung, wie in vorangehenden Gesellschaften. Es muss auch die Produktivkräfte der Arbeit und Technik und die Herstellung von Gebrauchswerten immer weiter entwickeln. Durch diesen Widerspruch bringt es, wie nach Marx besonders Rosa Luxemburg betonte, von sich aus auch Potentiale des Wandels und der Emanzipation hervor, d.h. der intellektuellen und praktischen Kompetenz und der mündigen demokratischen Selbst- und Mitbestimmung. Von diesem Widerspruch zwischen menschlichen Produktivkräften und institutionellen Produktions- und Herrschaftsverhältnissen gehen die Analysen aus, die ich hier vorstellen möchte. kompletten Vortrag als PDF Datei

Am 20.und 21. Januar trafen sich 150 Linke in der Stadtteilschule am Hafen, um über verschiedene Themen in Workshops sich auszutauschen, zu diskutieren und neue Wege zu suchen. Das gute Essen der Kantine, die Kinderbetreuung im gemütlichen Mädchenzentrum der Schule und die tatkräftige Unterstützung der GenossInnen als ModeratorInnen in den Workshops leisteten einen wichtigen Beitrag für das Gelingen der Konferenz.

Prof. Michael Vester eröffnete die Tagung am Freitagabend mit einem interessanten Referat zum Thema „Auflösung oder Wandel der Klassengesellschaft? Differenzierung sozialer Lagen und sozialer Mentalitäten.“ und gab somit eine theoretische Grundlage für die Diskussionen in den Workshops. Mit anschaulichen Darstellungen und praxisnahen Beispielen wurde der Vortrag mit Leben gefüllt. Vester entwickelte eine Gesamt-Gliederung der sozialen Klassenmilieus in Form einer Landkarte, in der die verschiedenen Mentalitäten, Habitus und Praxisformen dargestellt waren. Diese half vielen GenossInnen sich sozialpolitisch zu verorten und gab der LINKEN Hinweise für Mobilisierungsmöglichkeiten von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Das moderne Arbeitnehmermilieu (Facharbeiter und praktische Intelligenz) sowie die unangepassten Unterpriviligierten  seien mögliche Zielgruppen.

In den einzelnen Workshops am Samstag wie „Partei und Bewegung“, „Community Organzing“, „Satzungsreform“ oder „Erfahrungsaustausch aus Bezirken“ wurde engagiert über unsere Politik und weitere Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Die Inputreferate von Wiebke Hansen, Dirk Seifert und Prof. Michael Rothschuh boten einen Anlass zu spannendem Erfahrungsaustausch und kontroversen Diskussionen. Rollenspiele zum Thema Mitgliedergewinnung/ Kommunikation ließen die Teilnehmer erkennen, wie viel Spaß Parteientwicklung bringen kann. Neben neuen Mitgliedern waren auch erfahrenere GenossInnen dabei. So war ein intensiver Austausch möglich.

Am Samstagabend stellten die GenossInnen Ergebnisse  und neue Vorschläge aus jedem Workshop im Plenum vor. Die GenossInnen aus dem Workshop „Partei und Bewegung“ stellten fest, dass die Initiativen aufgrund ihrer Einpunktforderungen, ihrer „bunten“ Zusammensetzung und ihrer weniger hierarchischen Organisationsformen einen niedrigschwelligeren Zulauf hätten als die Parteien. Aber beide politischen Formen ergänzten sich gegenseitig und brauchten einander.

Es wurde vorgeschlagen, ein Koordinationsbüro auf Landesebene zur Vernetzung der sozialen Bewegungen Ende Februar zu bilden.
Weiterhin sollen eine AG „Kommunikation“  sowie eine AG „Demokratie“ gebildet werden. Die genauen Ergebnisse aller Workshops wurden protokolliert und werden in einer Dokumentation festgehalten.
Torsten aus Wilhelmsburg stellte fest: „Die Konferenz war super! So etwas muss unbedingt wiederholt werden!“

Eindrücke der Konferenz ( Fotos, Vortrag von Michael Vester) sind auf der Website verfügbar.

In einer großen Koalition versuchen  Polizei, SPD und CDU rechte Gewalt zu verharmlosen und von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Eines der am stärksten diskutierten Themen in in der Hamburger Medienöffentlichkeit in den letzten Tagen waren die Ausschreitungen am Rande des Hallenfußbalturniers am 6. Januar in der Alsterdorfer Sporthalle. Ca. 120 vermeintliche Lübecker Fans haben während des Turniers den St. Pauli Fan Block angegriffen und danach ist es zu Ausschreitungen und Schlägereien gekommen.

Insgesamt sind 75 Personen verletzt worden. Die Welt Hamburg berichtet, dass von den Festgenommenen einige "als Gewalttäter bekannte Linksextremisten" seien. Den Vogel schoss die CDU ab, die den Rücktritt des Sicherheitsbeauftragten des FC St. Pauli forderte, weil sie Ihm zu unterstellen versuchte, dass er die Gewaltausschreitungen verteidigen würde. Eines ist natürlich klar auch St. Pauli Fans haben sich natürlich nicht in allem korrekt verhalten und müssen sich die Fragen stellen lassen, ob es wirklich eine gute Idee ist, den Kampf um Fahnen und Symbole zu führen. Doch: Die Erklärungen der Hamburger Polizei zu den Vorkommnissen, gewaltbereite Fans der drei beteiligten Vereine, FC St. Pauli, VFL Lübeck und HSV die Fangruppen hätten sich gegenseitig angegriffen; ebenso Ordner und Polizeibeamte, verzerren die Wirklichkeit.

Die Tendenz dieser Berichte deckt sich leider weder mit den Berichten, die auf der Vereinshomepage des FC St. Pauli gesammelt wurden, oder die z.B. durch Bilddokumente deutlich werden: Offenkundig sind im Fanblock des VFB Lübeck Neonazis und rechte Hooligans aus dem Umfeld des Lübecker Vereins und des HSV mit in der Halle gewesen und sind vermutlich nur zum Turnier gekommen, um den linken Zeckenverein mal so richtig aufzumischen. Lübecker Fans, die den Hitlergruß zeigen, sind auf einem Foto des NDR dokumentiert. Ebenso gibt es Zeugenaussagen zu Gesängen und Parolen wie "Judensöhne" oder "Zick-Zack Zigeunerpack" als Begrüßungsgesänge der angereisten sogenannten Fans aus Lübeck. Im Nachhinein ist dann herausgekommen, dass ca. 100 der VFB Lübeck Ultras Karten für den Freitagabend gekauft hatten, aber keine einzige für den Samstag, an dem der VFB das entscheidende Gruppenspiel ausgetragen hätte.

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich bei den Krawallen eben nicht um die spontane Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Fans aus unterschiedlichen Vereinen gehandelt hat, sondern dass rechte Strukturen, die die Lübecker Fanszene infiltriert haben, eine Verabredung getroffen haben, das Turnier in Hamburg an diesem Freitag aufzumischen. Der Verein in Lübeck musste inzwischen in den Lübecker Nachrichten zugeben, dass er nicht kontrolliert hatte, wer in Lübeck die Karten erworben hatte. Die Hamburger Polizei, will nicht von der neonazistischen Zusammenrottung mitbekommen haben. Sie bleibt bei Ihrer Version, die Sie praktisch dadurch zu untermauern versucht, dass Sie nur St. Pauli Fans in Gewahrsam genommen hatte.

DIE LINKE Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider fragte nach dem Bericht der der Polizei im Innenausschuss zu Recht öffentlich: „Fehlt der Polizei das Sensorium, um Rassismus und neonazistische Straftaten zu erkennen? Der Bericht von Herrn Lehmann vermittelt jedenfalls den Eindruck, dass rassistische und antisemitische Parolen und neonazistische Symbole wie der – durch Fotos dokumentierte – gezeigte Hitlergruß im Lübecker Block für die Polizei nicht einmal der Rede wert sind. Und dann will die Polizei nach Auskunft des Leiters der Zentraldirektion nichts gesehen und nichts gehört haben? Und das in einer Zeit, in der eine jahrelange Mordserie mit neonazistischem und rassistischem Hintergrund die Sinne auch und gerade der Polizei schärfen sollte!“

Die Abgeordnete hat Anzeige erstattet gegen eine namentlich nicht bekannte Person im Lübecker Block, die, wie im Bild festgehalten, den Hitlergruß zeigt, eine Straftat nach § 86 a (2) StGB. Es handelt sich dabei zwar um ein Offizialdelikt, bei dem die Strafverfolgungsbehörden ohnehin von sich aus ermitteln müssen. Doch soll durch die Anzeige sichergestellt werden, dass das auch wirklich geschieht.

Dies ist wohl auch dringend erforderlich, weil für die Ungereimtheiten zwischen öffentlich berichteten Geschehen und dem Agieren der Polizei gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder die Polizei war schlecht vorbereitet und hat sich nicht informiert, was aus Lübeck zu erwarten ist, und versucht nun im Nachhinein von Ihrem Versagen bei dem Einsatz zu vertuschen, indem sie eine Legende strickt, was dort vorgefallen ist. Oder in einem unguten rechtem Corpsgeist, haben die Teile der eingesetzten Polizeikräfte mit der neonazistischen Randale sympathisiert und die Gelegenheit genutzt, um selbst mit Schlagstock und Pfefferspray gegen "St. Pauli Zecken" vorzugehen.

Die DIE LINKE wird an diesem Thema dran, bleiben, um hier größere Klarheit zu bekommen.

Delegationsbericht

zum Massaker der türkischen Armee in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak)

Reisezeitraum: 31. Dezember 2011 - 4. Januar 2012 – Türkei/Kurdistan

TeilnehmerInnen:

• Cansu Özdemir, Abgeordnete der Fraktion Die Linke.Hamburg
• Hamide Akbayir, Abgeordnete der Fraktion Die Linke.NRWAli
• Atalan, Abgeordneter der Fraktion Die Linke.NRW
• Robert Jarowoy, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg/Altona Die Linke

Anlass der Reise:

Die Ermordung von 35 kurdischen, überwiegend jugendlichen Zivilisten am 28.12.2011 zwischen 21:30 Uhr und 23:00 Uhr durch Luftangriffe der türkischen Luftwaffe in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak) an der Grenze zum Irak

Bericht:

Die DorfbewohnerInnen von Roboskî leben mangels anderer Einkommensquellen seit Jahrzehnten vom grenzüberschreitenden Handel, wobei statt Steuern an die Behörden in Ankara regelmäßig Schmiergelder an den zuständigen Armeeposten zu bezahlen sind. Die Armee weiß dementsprechend bestens über den Schmuggel und die Wege des Handels Bescheid.

Der Generalstabschef erklärte bezüglich der Tötung der 35 Zivilisten, dass zuvor durch unbemannte Aufklärungsdrohnen eine größere Gruppe von Menschen erkannt worden sei. Unklar sei jedoch gewesen, ob es sich um GuerillakämpferInnen der PKK oder um Schmuggler gehandelt habe. Daraufhin starteten vier F-16-Kampfjets vom Flughafen Diyarbakir und bombardierten die Gruppe. Insgesamt starben mindestens 35 ZivilistInnen. Darunter befanden sich 26 Mitglieder der Familie Encü.

Die Darstellung des Generalstabs muss allerdings stark in Zweifel gezogen werden. In der Nähe der Bombardierung befindet sich lediglich der Herkunftsort der Schmuggler und ein stark frequentierter Weg – jedoch Berichten zufolge keine Guerillacamps der PKK oder Wege, die von der Guerilla regelmäßig genutzt werden. Zudem bewegen sich Guerillakräfte grundsätzlich nicht auf derart einsehbaren Wegen und insbesondere nicht in großen, gut sichtbaren Gruppen mit Maultieren. Da zusätzlich dem örtlichen Armeeposten die Tätigkeit der Dorfbewohner bekannt war, ist anzuzweifeln, dass es sich bei der Bombardierung um eine Verwechslung gehandelt haben kann.

Auf unserer kurzfristig anberaumten und nur für eine kurze Aufenthaltsdauer vorgesehenen Reise fanden wir eine hoch angespannte Atmosphäre vor. Der von den regionalen Menschenrechtsorganisationen IHD (İnsan Hakları Derneği), Mazlum-Der und Weiteren als Massaker an Zivilisten eingestufte Vorfall (s.u.) wurde von der AKP-Regierung zuerst ignoriert und darauf folgend verteidigt bzw. relativiert. Dieses Verhalten führte bei der kurdischen Bevölkerung zu ausgesprochenen Unmut. Statt nach dem Vorfall auf eine friedliche und deeskalierende Strategie zu setzen, bedankte die AKP-Regierung sich zunächst öffentlich beim Militär. Sie griff darüber hinaus die pro-kurdische Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) im Parlament an, da die Abgeordneten der Partei den Vorgang öffentlich thematisierten.

Der Generalstabschef des Militärs, Necdet Özel, erklärte im gleichen Zeitraum, dass die Tilgung der „separatistischen Bewegung“ konsequent angestrebt und durchgeführt würde. Die graue Eminenz der AKP, der Prediger Fetullah Gülen, kritisierte in einer im Oktober 2011 ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf der Regierungen gegen die PKK und schlug diesbezüglich menschenverachtende Auswege vor. Gülen forderte die AKP-Regierung im Verlauf der ca. 45-minütigen Videobotschaft unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die KurdInnen zu zerschlagen: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ Auch seitens AKP-naher Publikationen wurde seit gut einem halben Jahr die Forderung nach einer "tamilischen Lösung" der kurdischen Frage immer wieder lanciert.

Der aktuelle Vorfall ist alarmierend und muss unbedingt im Rahmen einer solchen Gesamtsituation betrachtet und bewertet werden.

Die Delegation hat während ihres kurzen Aufenthalts Gespräche mit PolitikerInnen und Institutionen, wie u.a. dem Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, der BDP in Diyarbakir und in Şırnak sowie mit VertreterInnen der Anwaltskammer in Şırnak geführt.

Die DelegationsteilnehmerInnen waren einhellig der Auffassung, dass die Lage durch die zunehmenden Operationen der türkischen Sicherheitskräfte extrem angespannt ist und eskaliert wird. Es werden nahezu täglich Menschen getötet, darunter auch immer wieder ZivilistInnen. Im Sommer 2011 töteten Sicherheitskräfte im Verlauf einer Sitzblockade den Stadtrat von Van, Yildirim Ayhan, mit einer Tränengaskartusche. Zehn Menschen starben allein auf diese Weise in den letzten zwei Jahren. Am 16. September 2010 starben elf Menschen in Hakkari-Gecitli bei einem allen Fakten zufolge vom Militär begangenen Anschlag auf einen Kleinbus. Vermehrt kommt es zu Berichten über Chemiewaffeneinsätze und extralegale Hinrichtungen. Zudem wurden seit den Kommunalwahlen 2009 insgesamt ca. 4700 gewählte PolitikerInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen, Frauenrechtlerinnen und WissenschaftlerInnen, darunter 16 BürgermeisterInnen und 6 ParlamentarierInnen, inhaftiert.

Von der Bevölkerung in der gesamten Region wird dieses Vorgehen in nachvollziehbarer Weise als Vernichtungsangriff in militärischer und politischer Hinsicht bewertet.

Gespräche mit den Verwandten der Opfer

Servet Encü, ein Überlebender, der bei dem Massaker 26 seiner Familienangehörigen verloren hat, berichtete uns:

„Es ist allen bekannt, dass unsere einzige Einkommensquelle der Handel jenseits der Grenze ist. Das ist seit Jahrzehnten üblich. Auch unsere Väter und Großväter taten das - und die Regierung wusste darüber jederzeit Bescheid. Öl, Zigaretten, Tee, Zucker und andere Lebensmittel gehörten zu den Waren, die wir geschmuggelt haben. Wir sind auf dem Hinweg schon von einer Heron [unbemannte US-Drohne] abgelichtet worden. Das Militär wusste ganz genau, dass wir auf dem Rückweg in unser Dorf waren. Auf dem Rückweg also hat uns das Militär die Wege versperrt, so dass wir uns alle an einem Ort versammelt haben. Dann wurden wir von der Luft aus bombardiert. Ich versuchte mich unter dem Schnee zu verstecken und rief über mein Handy die Dorfbewohner an. Daraufhin kontaktierte ein Dorfbewohner den Brigade-Kommandanten und bat ihn, mit dem Bombardement aufzuhören. Der Kommandant sagte, dass er den Jugendlichen nur etwas Angst machen wolle.“

Verwandte weiterer Opfer sagten:

„Wir wollen unsere Rechte, wir sind auch ein Volk, wir sind auch Menschen, wir wollen Frieden und Freiheit, wir wollen in Würde leben, die Welt und Europa dürfen nicht zuschauen wenn solches Unrecht geschieht. Die Türkei wird im Krieg gegen das kurdische Volk von den westlichen Staaten unterstützt. Die Verantwortlichen dieses Massakers müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen keine Entschädigungszahlungen der Regierung, sondern gerechte Lösungen für unsere Probleme. Die vermeintliche Entschädigung betrachten wir als Beleidigung unserer gestorbenen Kindern und Familienangehörigen!“

Fazit:

Jenseits der sehr emotionalen Momente, besonders während der Gespräche mit den Verwandten der Opfer, lässt sich zusammenfassend sagen, dass während dieser Reise deutlich wurde, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei nicht nur infrastrukturell benachteiligt, sondern gezielt diskriminiert, ausgegrenzt und unterdrückt wird. Wie oben beschrieben, werden darüber hinaus offen Vernichtungsstrategien angedacht, geäußert und zum Teil auch umgesetzt.

Die KurdInnen sind systematischen Rechtsverletzungen ausgesetzt, sofern sie sich für Grund- und Menschenrechte sowie kulturelle Rechte einsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung kurz vor den Wahlen 2011 hatten der nationale Sicherheitsrat und die Regierung Erdogan offen dazu aufgerufen, im Bedarfsfall menschenrechtliches Engagement als Unterstützung von Terrorismus zu werten. U.a. die mehr als 1700 Verhaftungen, darunter viele JournalistInnen und mehr als 40 AnwältInnen, die seit dieser Erklärung erfolgt sind, sind Anzeichen der Umsetzung dieses Vorhabens. Die Regierung Erdogan ließ selbst eine Wissenschaftlerin, die die BDP für einen parlamentarischen Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen Verfassung ernannt hatte, im Herbst 2011 im Rahmen der KCK-Verfahren inhaftieren.

Der türkische Innenminister Beşir Atalay hat in einem Fernsehinterview am 18. Dezember 2011 offengelegt, dass es sich bei den Festnahmewellen im Rahmen der KCK-Operationen um politische Operationen der Regierung handele. Damit hat der Innenminister die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung bestätigt, die ein essentieller Bestandteil jeder funktionierenden Demokratie ist: „Für die PKK und ihre terroristischen Einheiten ist das Inland, das Ausland, die Berge und all das zur gefährlichen Zone geworden. Wir werden unsere Arbeit genau in diesem Rahmen fortsetzen. […] Unsere Sicherheitsvorkehrungen werden fortgesetzt. Auch im Winter laufen unsere Operationen pausenlos. Manche reden von irgendwelchen Gesprächen und so weiter, aber von so etwas kann nicht die Rede sein. Die grenzüberschreitenden Operationen, genauso wie die KCK-Operationen, laufen alle koordiniert, sie wurden abgesprochen, beschlossen und werden umgesetzt“, so Beşir Atalay.

PolitikerInnen unterschiedlicher Fraktionen des Europaparlaments, wie auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, haben bekundet, dass die KCK-Verfahren von Kräften durchgeführt werden, die einen möglichen Friedensprozess torpedieren und die Situation eskalieren lassen wollen. Wir teilen diese Einschätzung.

Stattdessen wäre es notwendig, den einst begonnenen Friedensdialog unter Einbeziehung sämtlicher Akteure wieder aufzunehmen und demokratische Lösungswege zu suchen und zu beschreiten. Dazu gehört u.a. die gemeinsame Gestaltung einer Verfassung, in der die Rechte sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen garantiert werden.

In Bezug auf den Vorfall im Dorf Roboskî stimmen wir, unseren im Rahmen der Delegationsreise gewonnen Erkenntnissen folgend, mit der Einschätzung der Menschenrechtsorganisationen überein, dass es sich um ein beabsichtigtes Massaker an der Zivilbevölkerung gehandelt hat.

Eine Tatsache ist, dass der Krieg in Kurdistan – und damit auch dieser Angriff in Roboskî – mit Unterstützung der NATO durchgeführt werden. Die Türkei wird neben der militärischen und strategischen Zusammenarbeit durch Exporte mit modernster Waffentechnik aus NATO-Staaten versorgt. Bedenklicherweise erklärte der US-Botschafter in Ankara auch hinsichtlich des Massakers in Roboskî, dass er die Linie der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus in jeder Hinsicht unterstütze.

Die EU, die Regierungen der EU-Staaten und der Bundesrepublik sind unserer Ansicht nach gefragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben, so dass diese geltendes Recht einhält und die fortgesetzten Kriegsverbrechen beendet. Diesbezüglich müssen die Waffenexporte beendet und die militärische sowie sicherheitspolitische Zusammenarbeit sofort ausgesetzt werden.

Sämtliche fortschrittlichen, demokratischen und humanitären Kräfte sind gefragt, sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren.

Banken und Profiteure zur Kasse bitten

Unter dem Motto:“Stopp dem Staatsdiebstahl, Hände weg vom „Weihnachtsgeld!“ rufen DGB und dbb gemeinsam zu einer Demonstration rund um die Bannmeile des Rathauses auf. Diese soll am 26.10.2011 ab 16 Uhr anlässlich der ersten Lesung des neuen Entwurfes des Besoldungsgesetzes in der Bürgerschaft stattfinden.

Ohne uns dreht Scholz noch durch…

Die Beamtinnen und Beamten protestieren gegen die ungerechte Kürzung ihrer Bezüge bereits seit Herbst 2010, wo im Rahmen der Haushaltsberatungen des Vorgängersenates dieses einseitige Sonderopfer geplant wurde. Viele Abgeordnete der SPD stellten sich damals an die Seite der Kolleginnen und Kollegen. Der damalige Spitzenkandidat der SPD sagte er stehe an der Seite der  Beamten. Im Februar 2011 gewann die SPD mit absoluter Mehrheit die Bürgerschaftswahl. Jetzt geht sie selbst den Beamtinnen und Beamten „ans Leder“.

Der Plan des Senates ist es, Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld auf nur noch 1000 € zu kürzen. Durchschnittlich erhalten im Hamburger Arbeitsmarkt Beschäftigte jährlich knapp 5000 € brutto an Sonderzahlungen. Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie soll allein dazu dienen, Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich, die im aktuellen Haushalt geplant sind „gegenzufinanzieren“

Die Steuereinnahmen sprudeln. Selbst der Senat rechnet für das kommende Jahr mit Mehreinnahmen von über 700 Mio. €. Die Kürzungen bei Pensionärinnen und Pensionären und Beamtinnen und Beamten sind nicht notwendig. Sie werden geplant, um andere politische Projekte zu ermöglichen und zugleich trotz großer Mehreinnahmen den Haushalt zu begrenzen.

Die SPD setzt hier nahtlos die schwarz-grüne Haushaltspolitik fort und vernachlässigt die Einnahmenseite des Finanzhaushaltes sträflich, indem sie es vermeidet, sich das Geld für die nötigen Haushaltsmittel von denen zu holen, die bestens an und in Hamburg verdienen.

Geld ist genug da: Millionärs- und Transaktionssteuer einführen, Banken vergesellschaften!

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Die neoliberalen Parteien haben mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert und mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet. So wurden die Schieflagen im Lande größer, die öffentlichen Haushalte ausgetrocknet. So wuchs bei den ohnehin schon Reichen das Geldvermögen noch mehr. Deswegen will DIE LINKE Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: Den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen muss gerechter gestaltet werden: Die Löhne müssen steigen und durch einen gesetzlichen Mindestlohn müssen Billigjobs und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher.

Und in Hamburg: Auch hier gibt es Alternativen:

Alle Senatsparteien der letzten Jahre haben auch auf Hamburger Ebene an dieser ungerechten Politik beteiligt. Das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten ist nur ein Beispiel dafür: Es wurde zuletzt vor sieben Jahren deutlich abgesenkt. Insgesamt wurden damit über 350 Millionen in den Haushalt gespült. Nun sollen sie erneut bluten. Das ist ungerecht, unangemessen und volkswirtschaftlich verheerend. Die aktuelle Kürzungsrunde ist nur die Fortsetzung der verfehlten Politik der letzten Jahre. Wir sind und bleiben an der Seite der Beamtinnen und Beamten und der Pensionärinnen und Pensionäre, weil gute Arbeit auch im Öffentlichen Dienst mehr wert ist.

Und das ist auch mit Hamburger Mitteln finazierbar, denn Umschichtungen im Haushalt sind möglich. Die Stadt kann z. B. durch konsequente Nutzung von öffentlichen Büroflächen und Überprüfung von Marketing-Projekten ihre Betriebskosten um ca. 250 bis 300 Millionen Euro senken. Und es geht es um eine Verbesserung der städtischen Einnahmen durch die Einstellung von mehr SteuerprüferInnen.

...unter diesem Motto mobilisieren derzeit Dutzende Gruppen und Initiativen im Umfeld des Netzwerks Recht auf Stadt für eine Großdemonstration am 29. Oktober, zu der auch DIE LINKE aufgerufen hat. Die Alarmzeichen sind schon seit längerem zu vernehmen: Die Mietkosten steigen drastisch, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen treffen die Ärmsten am härtesten.

Hamburg hat eines der massivsten sozialpolitischen Probleme unter den deutschen Großstädten: Den Mangel von einigen zehntausend fehlenden, vor allem günstigen Wohnungen und eine daraus resultierende Mietenexplosion, die sich bereits in den vergangenen Jahren in Form von überdurchschnittlich wachsenden „ortsüblichen Vergleichsmieten“ niedergeschlagen hat.

DIE LINKE. bleibt bei ihren Forderungen nach 8.000 neuen Wohnungen pro Jahr, einer gesetzliche Beschränkung von Mieterhöhungen und einer strengen Verfolgung von Immobilienspekulation. Hamburgs öffentliches Wohnungsunternehmen muss dazu verpflichtet werden, jedes Jahr so viele Sozialwohnungen neu zu bauen, dass der Bestand wieder sprunghaft anwächst. Trotz der Not auf dem Wohnungsmarkt ist im neuen Wohnungsbauprogramm des Senats für die SAGA GWG kein größeres Volumen als 1.000 Neubauwohnungen pro Jahr vorgesehen, von denen ein erheblicher Anteil nicht einmal im ersten Förderweg (also zu günstigen Mieten) entstehen wird. Die vom SPD-Senat ab 2013 in Aussicht gestellten, im 1. Förderweg entstehenden 1.200 Wohnungen reichen bei weitem nicht aus.

Der Büroneubau – alle-mal auf städtischen Flächen – ist angesichts der mindestens 1,3 Mio. Quadratmeter leerstehenden Büroflächen sofort einzustellen! Wohnungsleerstände und Zweckentfremdung sind viel stärker zu bekämpfen und abzustellen – dafür ist das bezirkliche, für den Wohnraumschutz zuständige Personal deutlich aufzustocken! Es muss darüber hinaus aber auch darum gehen, den MieterInnenschutz auszuweiten, denn sonst wird der Wohnungsmangel auch in den kommenden Jahren gnadenlos auf die MieterInnen abgewälzt. Wir brauchen Beschränkungen der Mieterhöhungen vor allem bei Neuvermietungen! Wir brauchen einen anderen Mietenspiegel, der nicht nur die in den vorausgegangenen vier Jahren „veränderten“ (de facto also erhöhten) Mieten eingerechnet!

Und nun steht Anfang November die Verkündung des neuen „Mietenspiegels 2011“ auf der Tagesordnung. Zu erwarten sind erneut spürbare Erhöhungen der Mietensätze in den verschiedenen Kategorien, zu befürchten steht insbesondere, dass die SAGA GWG, wie schon in den Vorjahren, ihren MieterInnen für die aus der Bindung gelaufenen Wohnungen ohne Verzug drastische Mieterhöhungsverlangen zusendet.Von der SAGA GWG verlangen wir, dass sie die Wohnungsnot nicht zu erneuten Mietpreiserhöhungen missbraucht, sondern einen Mietenstopp verkündet – das wäre ein Signal für den hamburgischen Wohnungsmarkt, der zehntausenden Haushalten nutzen würde! Die MieterInnen brauchen einen Schutz vor der Umlage der Kosten im Rahmen der überall anstehenden energetischen Sanierung!

Demonstration gegen den Mietenwahnsinn
Samstag, 29.10.2011, 13:00 Uhr,
Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli)

Dies kann ein erster, schnell und leicht umsetzbarer Schritt zur Bekämpfung des Niedriglohns in Hamburg sein.

In den Jahren seit 2008 haben sich alle Bundesländer nach einem Urteil des EuGH gezwungen gesehen, ihre Tariftreueregelungen außer Kraft zu setzen, so auch Hamburg. Das hatte zur Folge, dass nicht einmal bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet ist, dass die ausführenden Firmen sich an die örtlich üblichen Tarifverträge halten müssen. Wird dies im Zusammenhang mit der extrem starken Ausweitung von Niedriglöhnen in fast allen Branchen in Deutschland gesehen, wird deutlich, dass der Wegfall der Tariftreue nur eine Fortsetzung der allgegenwärtigen Politik der Umverteilung aus den Taschen der Allgemeinheit in die Taschen einiger weniger bedeutet.

Diese Politik kann innerhalb der EU gewiss niemanden mehr überraschen, jedoch die Dreistigkeit, mit der geltendes Recht einfach ausgeschaltet werden kann, tut dies manchmal dennoch. Um einen EU-Rechts-konformen Weg zu finden, soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch in Deutschland weiterhin aufrecht zu erhalten sind für mehrere Bundesländer Wege gesucht und gefunden worden. So haben bisher acht Bundesländer einen Mindestlohn in ihren Landesvergabegesetzen verankert oder einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wenn man bedenkt, dass in Deutschland ca. 17% des Bruttoinlandsproduktes im Öffentlichen Sektor erwirtschaftet werden, ist ein Mindestlohn in diesem Bereich ein deutlicher Schub in die richtige Richtung.

Auch für Hamburg, dessen Bürgerschaft sich vor kurzem auf Antrag der LINKEN mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig keine Tarife oder Mindestlöhne mehr unterschreiten zu wollen, könnte dies ein Weg sein, wenigstens eine Untergrenze einzuführen.

Natürlich kann ein Mindestlohn, selbst wenn er in der von uns geforderten Höhe von 10€ pro Stunde im Vergabegesetz verankert würde, keine ordentlichen Tarife ersetzen. Für einige Beschäftigte wäre das sogar eine reale Lohnsenkung. Aber hier soll es auch nur darum gehen, die inzwischen weit verbreitete Praxis zu unterbinden, Beschäftigten nicht einmal mehr existenzsichernde Löhne zu zahlen, oft verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, sich den Rest mit dem Kombi-Lohnmodell Hartz IV „aufzustocken“.

Wenn  man einen solchen örtlichen Mindestlohn einführte und das Gesetz  mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur tatsächlichen Durchsetzung versähe, damit es kein Papiertiger bliebe, könnte dies die Situation vieler Beschäftigter erheblich verbessern. Auch für die Einnahmen der Stadt und der örtlichen Sozialkassen wäre sicher ein Vorteil zu verzeichnen.

So lange ein gesetzlicher Mindestlohn also auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist, wäre die „lokale Lösung“ eine gute und sofort leicht umsetzbare Alternative. Dies ist beispielsweise auch eine Forderung von DGB und anderen Organisationen in Hamburg. Es sollte nach dem Beschluss über den Willen an sich jetzt der nächste Schritt mit einem neuen Vergaberecht gemacht werden.

Es ist nicht sicher, dass die EU nicht auch hier einen Weg fände, diese unliebsame, nicht der reinen Begünstigung des „freien Marktes“ untergeordnete Politik anzugreifen. Da der EuGH jedoch ausdrücklich betonte, dass Mindestlöhne auf gesetzlicher Grundlage und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge mit dem EU-Recht vereinbar sind, wäre es einen ernsthaften Versuch wert.

Circa 345.000 Hamburgerinnen und Hamburger müssen von prekären Einkommen leben, jede zweite Hamburger Familie lebt von einem Einkommen, dass sie berechtigt, einen so genannten §5-Schein für eine Sozialwohnung zu beantragen. Man muss also davon ausgehen, dass man hier von relativer Armut im Sinne der OECD-Definition sprechen muss.Über den örtlichen Mindestlohn kann man an einer Stelle anfangen, etwas dagegen zu tun.

Die vielen tausend Menschen auf dem Rathausmarkt am 15.10.2011 haben eines sehr deutlich gemacht: „Wir wollen nicht mit den armseligen Krümeln abgespeist werden, die vom Tisch der Reichsten fallen. Schluss damit, Menschen gehen vor Profite!"

Olga Fritzsche
ist eine der vier LandessprecherInnen des Landesverbandes

In den letzten Monaten hat hierzu eine intensive Diskussion nicht nur in der Hamburger Öffentlichkeit stattgefunden. Ein Papier der Staatssekretäre der SPD regierten Länder Hamburg, Bremen und Berlin, in dem „eine Änderung der Rechtsgrundlagen im SGB VIII“ vorgeschlagen wird, sorgte für Aufregung. Die Stadtstaaten verabredeten in diesem Papier, dass Hamburg federführend für den Herbst 2011 dazu einen Vorschlag erarbeitet. Auf der Tagesordnung stand der Versuch die Abschaffung b.z.w. Einschränkung von Rechtsansprüchen im Jugendhilfegesetz vorzunehmen.  Nicht minder brisant war die Begründung: Steigende Kosten im Bereich der Hilfen und Erziehung. Im Jahre 2010 wurden gemäß dieser Runde rund 7 Mrd. €  für 810 000 Kinder und Jugendliche bundesweit ausgegeben. Die Lage wird in diesem Papier wie folgt beschrieben: „Vielmehr ist ein kaum noch zu steuerndes Angebot unterschiedlicher Einzelhilfen zu beobachten, die nur im Ausnahmefall, mit den Regeleinrichtungen der Frühen Hilfen, der Kindertagesbetreuung oder den Schulen verbunden sind.“(1) Im gleichen Papier wird der Sozialraum wieder entdeckt. Mit zusätzlichen Geldern soll in diesen Bereich umgesteuert werden. Inzwischen ist nach harten Protesten eine Gesetzesänderung wohl vom Tisch. In einem Papier der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vom 24. August 2011 mit dem Titel „Hilfen zur Erziehung  – Konzeptionelle Vorschläge zur Weiterentwicklung und Steuerung“ heißt es dazu lapidar auf Seite 5: „Eine Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs ist nicht vorgesehen.“  Stattdessen wird versucht, mit fachlichen Vorgaben in Form von Kontrakten und zusätzlich bereitgestellten Geldern für die Bezirke,  Fälle „einzusparen“ und so die Senkung  der HzE-Fallzahlen zu bewirken. Dieser Beitrag versucht, die Ursachen und Hintergründe der Debatte zu beleuchten.

Ausgangslage:

Seit 2004 steigen die Fallzahlen und die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung (HZE) in Hamburg. Betrugen die Ausgaben 2004 noch rund 132 Millionen, so betrugen sie  2010 rund 230 Millionen Euro.  Im ersten Halbjahr 2011 befanden sich (2) über 10 000 Kinder und Jugendliche in HZE - Maßnahmen (3). Der Hamburger Senat kalkuliert für 2011  mit rund 233,3 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund versucht der Hamburger Senat wie auch schon der Vorgängersenat in der Hamburger Kinder-,Jugend- und Familienpolitik die Kosten von HZE zu begrenzen und dafür sozialräumliche Angebote und Hilfen aufzubauen. Die Neuausrichtung betrifft auch die Verknüpfung mit den Regelangeboten (Kindertagesbetreuung und der Schule) und der sozialen Infrastruktur. Vor diesem Hintergrund sind die mit dem Landeselternausschuss (LEA) vereinbarten Verbesserungen im Kita-Bereich zu sehen. (4) Hier hat die Verlagerung der Horte an die Grundschulen ihren Ursprung. Sie sollen die Rechtsansprüche auf Bildung und Betreuung für Kinder aus Hartz 4 Familien wiederherstellen. (5) Hier sind die zusätzlichen Gelder für die Sozialräumlichen Angebote und Hilfen (SAH) verortet. Rund 10 Mio. € hat der Senat den Bezirken für diese Maßnahmen zugesagt (6). Diese sollen die völlig unterfinanzierte soziale Infrastruktur stärken und wird die Defizite im Bereich des Sozialraumes lediglich abmildern. An keiner Stelle wird von Seiten der Behörde die Möglichkeit erwogen, dass die Kostensteigerungen mit einer Zunahme der Problemlagen in der Gesellschaft zu tun haben könnten. Der Beitrag will hierzu Hinweise liefern.

Sensibilisierung beim Kinderschutz

In den vergangenen Jahren wurde mit Ausnahme der Partei DIE LINKE von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in Hamburg  vor allem die „Sensibilisierung beim Kinderschutz“ als Argument für die steigenden Fallzahlen und Ausgaben verantwortlich gemacht. Dies Argument wird auch auf Seiten der Träger immer wieder ins Feld geführt. So äußert sich der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) in der Welt vom 26.08.2011: „Gestiegene Kosten und Fallzahlen haben mit der höheren Aufmerksamkeit beim Kinderschutz und den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Familien zu tun.“ Der Verweis auf die höhere Aufmerksamkeit beim Kinderschutz war auch gängiges Argument aller Parteien in den Debatten im Familienausschuss. Fragen der Fraktion DIE LINKE, was sich denn hinter dieser Aussage für inhaltliche Argumente verbergen, wurde regelmäßig mit dem Hinweis auf die 2005 und 2009 verstorbenen Kinder Jessica und Lara Mia gekontert. Der Hinweis von uns auf die Einführung des Kita-Gutscheinsystems und die damit verbundenen Kürzungen von Rechtsansprüchen von Kindern Erwerbsloser und Migranten, der Verweis auf die Kürzungen der Personalschlüssel in den Kitas in 2005 und die Hartz 4 Gesetzgebung sowie die Kürzung der sozialen Infrastruktur (z.B. Häuser der Jugend, Bauspielplätze, etc.) regelmäßig mit Gelächter quittiert. Dabei greift der Verweis auf die „Sensibilisierung beim Kinderschutz“ nicht nur inhaltlich zu kurz, sondern ist auch zeitlich nur schwer einzuordnen.  So beginnen die Steigerungen der Fallzahlen und der Ausgaben schon vor dem Tod von Jessica im Jahre 2005 und der Tod von Lara Mia im Jahre 2009 markiert eher den bisherigen Endpunkt dieser Entwicklung. Sicher haben diese beiden Todesfälle auch Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahlen gehabt, weil der in die Kritik geratene ASD in der Folgezeit im Zweifel eher die Herausnahme aus der Familie verfügte, um auf der sicheren Seite zu sein. Aber der Verweis auf erhöhte Anzeigenbereitschaft bei Kindeswohlgefährdung allein reicht für die Erklärung der Entwicklung nicht aus. In diesen Zusammenhang gehört auch das Argument der „starken Stellung der freien Träger“, die das System immer teurer machen würden. Abgesehen davon, dass die starke Stellung von der Stadt politisch gewollt  und ausgebaut worden ist und so zum Beispiel im Haushalt als Vorrang  der Berücksichtigung für die Vergabe von Projekten genannt wird, ist dieser Vorwurf nicht wirklich seriös belegt. Argumentiert wird hier mit dem Bestreben der Träger an einer einmal beschlossenen HZE festzuhalten.

Ursache:  Hartz 4 und Kinderarmut

Die Einführung der Hartz-Gesetze hat zu einer großen Ausweitung von Armut und Unterbeschäftigung geführt. Rund 12 Millionen Menschen sind von Armut betroffen. Die Kinderarmut hat sich seit Einführung von Hartz 4 auf drei Millionen bundesweit verdoppelt. In Hamburg lebt jedes 4. Kind zur Zeit in Armut. Auf die ganze Stadt bezogen sind das rund 55 000 Kinder unter 15 Jahren, die abhängig von ihren Eltern von ALG II leben müssen. (7) Dazu kommen noch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre. Qualitativ bedeutet Hartz 4 für Jugendliche ein Leben in einer Zwangsgemeinschaft. Jugendliche dürfen nicht ausziehen, auch wenn sie sich nicht mit ihren Eltern verstehen. Das führt zu vermehrten Konflikten in der Familie. Hilfen zur Erziehung sind momentan der Weg, um aus so einer Situation heraus zu kommen. Armut hat sich aber in den letzten Jahren auch verfestigt. Wer als Kind in Armut aufwächst, der endet oft als Jugendlicher ohne Schulabschluss und Ausbildung. Die Hartz -Gesetze sind auch ein Instrument der sozialen Kontrolle. Die Betroffenen sind einer „Verfolgungsbetreuung“ ausgesetzt. Ihre Wohnungen werden inspiziert, das richtige Ausgeben der Gelder überwacht, sie werden mit Maßnahmen in „Bewegung“ gehalten und mit Bürokratie überschüttet. Dieser Stress kann nicht ohne Konsequenzen für die Situation in der Familie bleiben. Konflikte sind verstärkt vorprogrammiert, zumal diese Situation über Jahre anhält. Dies gilt auch für das Kinderjugendhilfegesetz (KJHG). Die dort festgelegten Rechtsansprüche haben einen Doppelcharakter. Sie sind sowohl Kontrollinstrument des Staates gegenüber den Kindern und Jugendlichen und ihren Familien. Sie individualisieren gesellschaftliche Probleme. Dies gilt in besonderem Maße für die Sozialpädagogische Familienhilfe. Aber die Hilfen zur Erziehung sind auch eine Möglichkeit für Kinder und Jugendliche aus ihren Familien herauszukommen und ein eigenes Leben zu führen. In Jugendwohnungen finden sich auch viele Jugendliche, denen die Hartz Gesetze ein eigenständiges Leben verwehren und für die dies eine Möglichkeit darstellt, den dortigen Verhältnissen zu entkommen.

Ursache: Abbau sozialer Infrastruktur

Schon in rot-grüner Verantwortung hatte es massive Eingriffe in die soziale Infrastruktur der Stadt gegeben. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch den Bürgersenat im Jahre 2001 wurde dieser Kurs weiter verschärft; Privatisierung und Unterfinanzierung von Bildung eingeleitet und fortgeführt; die soziale Infrastruktur wird zusammengestrichen und die soziale Kontrolle ausgebaut. (8) Thomas Böwer (SPD) schreibt zu diesen letzten 10 Jahren in einem Vermerk für Olaf Scholz: „In den vergangenen 10 Jahren ist die soziale Kluft zwischen arm und reich in Hamburg gewachsen. Die kleinsten und schwächsten haben die größten Lasten tragen müssen. Heute lebt im reichen Hamburg jedes fünfte Kind in Armut. ….“ (9) Der Sachverhalt ist richtig beschrieben. Die Mitwirkung der SPD wird aber verschwiegen. Der Widerstand von Gewerkschaften und Sozialpolitischer Opposition genauso wie die Bambule- Demonstrationen von 2002 gegen die Kürzungen werden nicht erwähnt.

Das Konzept des Bürgersenates bestand aus folgenden Komponenten: Ehrenamtliche Arbeit statt sozialer Infrastruktur, soziale Kontrolle und Individualisierung in Form von Hilfen zur Erziehung und Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße für diejenigen, die das System nicht akzeptieren. In der Folgezeit misslingen die Kampagnen zur Gewinnung von Pflegeeltern, die geschlossene Unterbringung – anfangs von den Senatoren Schnieber Jastram (CDU) und Schill (PRO) für 200 Jugendliche geplant, schmilzt auf 12 Plätze – scheitert grandios. Ein Skandal jagt den nächsten und es wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Am Ende wird die Feuerbergstraße geschlossen. Bei gleichzeitigem Scheitern der Kampagnen zur Gewinnung von Pflegeeltern, bleibt nur noch ein Instrument. Die Hilfen zur Erziehung. Selbst dieses Instrument ist unterfinanziert. Viele Stellen beim Allgemeinen Sozialen Dienst waren und sind nicht besetzt, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der KollegInnen waren und sind mies. Hier kommt es nach dem Tod von Jessica zu einer ersten Umstrukturierung in der Arbeit. Es werden weitere Stellen aufgebaut. Kinderschutz kommt als zusätzliche Aufgabe auf die Kolleginnen zu. An den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ändert sich wenig. Sie schreiben kollektiv Überlastungsanzeigen und machen in Aktionen auf ihre Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam.(10) In dieser Situation beginnt die Koalition aus CDU und GAL mit der Umsteuerung in die „Neuen Hilfen“. Der Sozialraum wird entdeckt. CDU Senator  Wersich versucht erfolglos die Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung zu begrenzen.

Im Papier der BAFSI vom 24.8.2011 wird die aktuelle Situation beim ASD vom neuen Senat wie folgt zusammengefasst: „Die derzeit hohe Fluktuation im ASD gefährdet die Ziele der Reform. Auch deshalb muss sichergestellt werden, dass die Arbeitsbedingungen im ASD so verbessert werden, dass die Schlechterstellung gegenüber vergleichbaren Arbeitsplätzen (z.B. bei freien Trägern oder im Umland) überwunden wird und insbesondere für junge Kolleginnen und Kollegen ausreichend Qualifizierungs- und Supervisionsmöglichkeiten und ein Einarbeitungsprogramm bestehen.“ Vor diesem Hintergrund sind auch die 10 Thesen von Staatsrat Pörksen auf dem 14. Jugendhilfetag  in Stuttgart vom 8. Juni 2011 zu sehen. „Der Ausbau kommunaler Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien kann nicht gelingen, wenn die dafür erforderlichen Gelder vorrangig in nachsorgende Sozialleistungen fließen.“ So richtig die Beschreibung dieses Sachverhalts ist, so ist doch seine  Aussage im selbigen Referat „eine bessere Kinder- Jugendhilfe ist die preiswertere“ mindestens irreführend. Wenn der Senat jetzt zusätzliche Gelder für den Sozialraum zur Verfügung stellt, dann wird nur ein kleiner Teil der Finanzen ersetzt, die in den letzten Jahren gekürzt worden sind.

Ursache: Die Privatisierung und Unterfinanzierung von Bildung

Im Jahre 2003 führt der Bürgersenat das Kitagutscheinsystem ein. Auch hier hatte der rot-grüne Vorgängersenat die Vorarbeit geleistet. Mit dem Kitagutscheinsystem werden die Kitas privatisiert und der Zukauf von Bildung ermöglicht. Ganztagsplätze für Kinder von Migranten und Erwerbslosen in der Regel abgeschafft, weil das Kita-Gutscheinsystem die Berufstätigkeit der Eltern als Voraussetzung für einen Kitaplatz in den Vordergrund rückt. Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nachrangig. 2004 werden die Personalschlüssel für die Kitas gekürzt. Auch hier wird Widerstand geleistet. (11) Anstatt in Bildung und soziale Infrastruktur zu investieren,  fließt das Geld in  „Leuchtturmprojekte“ wie die Elbphilharmonie.

Stand der Diskussion zur Neuausrichtung der Jugendhilfe

Weder in den Kontrakten der Fachbehörde mit den sieben Bezirken noch im Papier der BASFI vom 24.08.2011 wird die Möglichkeit erwogen, dass die Kostensteigerungen im HZE Bereich mit den oben erwähnten gesellschaftlichen Ursachen zu tun haben könnten. Auch der Zusammenhang zwischen dem Ausgabenanstieg in diesem Bereich, den Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und der zunehmenden Armut von Teilen der Bevölkerung wird nicht zur Kenntnis genommen. Die zusätzlichen Gelder werden in den Kontrakten ausdrücklich an einzusparende HZE Maßnahmen gekoppelt. Es steht also eher die Konsolidierung des Haushaltes im Vordergrund, anstatt die fachlich richtige Hilfe zu veranlassen. Der Bezirk Mitte ist hier das Extrembeispiel. Sheriff Schreiber baut den ASD zu einer Überwachungsinstitution zur Einsparung von Hilfen zur Erziehung aus. Hier wird gegen aus Sicht der Behörde „unfähige oder unwillige“ Familien agiert, anstatt Hilfen anzubieten. Besonders deutlich wird diese Haltung, wenn zusammenarbeitsunwilligen Eltern mit einem Grundrechte einschränkenden familienrechtlichen Verfahren nach  §1666 BGB gedroht wird.(12) Die zur Verfügung stehenden Instrumente werden nicht fachlich analysiert, sondern ausschließlich unter Effizienzgesichtspunkten berücksichtigt. Das gilt für die Diskussion um die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) genauso wie für die Gruppenarbeit. Nicht der oft stattfindende Kontrolleingriff in die Lebenswelt der  betroffenen Familien wird kritisch hinterfragt, sondern die Effizienz der Hilfe angezweifelt. Wie in der Dokumentation Kinderschutz formuliert, geht es der BASFI eindeutig darum, die etwa 250 Vereine, die in Hamburg einen Großteil der Sozialarbeit leisten, stärker zu kontrollieren, auf Effizienz zu trimmen und leistungsabhängiger zu bezahlen, als das bisher der Fall war.(13)

Konsequenzen

Für die Partei und Fraktion DIE LINKE muss eine solche Analyse Konsequenzen haben. Die jetzt vom SPD Senat ins Auge gefasste vorrangige Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zur Stärkung der Sozialen Infrastruktur ist richtig, auch die Koppelung mit den Regelsystemen im Bereich der Bildung. Den historischen Zusammenhang zu den stattgefundenen Kürzungen in den Regelsystemen und der sozialen Infrastruktur der letzten 10 Jahre zu vernachlässigen, ist fatal. Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist völlig unterfinanziert und kann den an sie gestellten Anforderungen so nicht gerecht werden. Die 10 Mio. SAH-Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss schnell reagiert werden. Die Offene Kinder – und Jugendarbeit muss zusätzliche Mittel erhalten. Die Hartz-Gesetzgebung muss mit in den Blick genommen werden. Die Regelsätze für diese Familien müssen erhöht werden. Kinder aus Hartz 4- Familien und aus Familien mit einem berufstätigen Elternteil müssen das Recht auf einen ganztägigen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr haben und Jugendliche aus solchen Familien brauchen die Möglichkeit, von zu Hause ausziehen zu können.

Die Unterfinanzierung gilt auch für die Bildung.(14) Das Modell der Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) ist trotz der Aufstockung der Mittel nicht an den Notwendigkeiten der von Armut betroffenen Kinder, die neu in die Förderung kommen sollen, orientiert. Hier bleiben allerdings auch noch weitere inhaltliche Fragen wie die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialraum (Offene Kinder- und Jugendarbeit, Musikschulen, Sportverbände u.s.w.) und den Schulen offen.(15) Auch ist davor zu warnen, von diesen mäßigen zusätzlichen „Investitionen“ schnelle Erfolge zu erwarten. Eine Entwicklung zu korrigieren, die so lange in die falsche Richtung gelaufen ist, erfordert einen langen Atem. In Hamburg muss zumindest ein Teil der Mehreinnahmen bei den zusätzlichen Steuereinnahmen für so ein Projekt bereitgestellt werden. Die Reichen der Stadt müssen an den Kosten beteiligt werden. Hier ist eine andere Steuerpolitik notwendig. Sie beginnt beim Steuervollzug und muss Initiativen für eine andere Steuerpolitik im Bund entwickeln.

Grundsätzlich muss eine Abkehr von dem Argument der „Wirtschaftlichkeit des Sozialen“ erfolgen. In Krisenzeiten werden ohne lange Diskussionsprozesse Millionen bspw. in die HSH-Nordbank gesteckt. Wenn es aber um die Stärkung der Menschen in der Stadt geht, werden Krokodilstränen mit Verweis auf die „fehlenden“ Geldmittel geweint. Die Krisenverursacher müssen die Folgen tragen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Ebenso wichtig ist es, die Rahmenbedingungen nicht aus den Augen zu verlieren und in den Bereich der Schaffung von (öffentlich geförderten) Erwerbsarbeit und Armutsbekämpfung zu investieren. Nur wer das Gesamtbild der Probleme von Menschen abbildet, kann bessere Möglichkeiten in der Kinder-, Jugend – und Familienpolitik schaffen.

Diese Diskussion muss aus unserer Sicht auch bundesweit von der Linken geführt werden. Dies gilt sowohl für die fachliche Diskussion, als auch für die Fragen der Finanzierung der angesprochenen Maßnahmen.

(1)   Koordinierungssitzung der A-Staatssekretäre am 13.5.2011 in Berlin Seite 1

(2)   Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom 15.07.2011

(3)   Drucksache. 20/1047

(4)   siehe Vereinbarung der SPD mit dem LEA HH

(5)   siehe PM der Fraktion DIE LINKE vom 1.9.2011, Beitrag Recht auf Stadt – auch für Kinder in Debatte Nr. 2 und die 10 Thesen von Staatsrat Jan Pörksen auf dem 14. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag in Stuttgart am 8. Juni 2011

(6)   u.a. Drs. 20/1047

(7)   Wahlprogramm der Partei DIE LINKE 2011 Seite 7

(8)   Siehe: Zur Diskussion im AK Kinder- und Jugendhilfe. Arbeitsprogramm 2011. Das Kapitel „Die Entwicklung der letzten 10 Jahre“

(9)   Neuorientierung der Hamburger Kinder-, Jugend und Familienpolitik; Vermerk für Olaf Scholz von Thomas Böwer  siehe Anlage der Drs. 20/128

(10)                     siehe z.B. Drs. 20/1287 und 20/1380 und den Bericht auf der Seite der Fraktion DIE LINKE vom 4. August von Peter Meyer und Ronald Prieß zur Aktion des ASD vor der Finanzbehörde am Gänsemarkt

(11)                     mehr in Analyse und Kritik Nr. 495 „Nur zum Schein gut – Der Kampf gegen das Hamburger Kitas-Gutscheinsystem“ und Beitrag Ronald Prieß zur Kitakonferenz auf der Seite der Fraktion unter Kita-Konferanz/Referate, siehe auch Recht auf Stadt – auch für Kinder in Debatte Nr. 2

(12)                     siehe Punkt 3.1. Abs. 4 des Papiers der BASFI vom 24. August 2011

(13)                     mehr in den Stellungnahmen der Landesarbeitsgemeinschaft für Erziehungsberatung vom 30.8.2011, den Anmerkungen der Geschäftsstelle des Verbandes der Kinder und Jugendarbeit Hamburg und der Stellungnahme der Jugendamtsleitungen zum Diskussionspapier der BAFSI vom 24.8.2011

(14)                     siehe Beitrag von Prof. Dr. Bernhard Nagel auf der ver.di-Tagung Zukunft der Bildung am 28./29.8.2009 in Berlin

(15)                     siehe PM 2Linke sieht Licht und Schatten“ der Fraktion DIE LINKE zu GBS vom 1. September 2011

Es ist sicher eine gute Nachricht, dass der Zaun durch die vielfältigen Proteste und die Berichterstattung der Medien abgebaut wurde. Leider bleibt es aber dabei: Bezirksamtsleiter Schreiber wird mit dieser Saubermannpolitik weiter machen, wenn man ihm nichts entgegen setzt.

Ein neues „Säuberungsprojekt“ ist bereits in der Planung. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes (Hachmannplatz) und die Zugänge zu den S- und U-Bahnen sollen nun von „missliebigen“ Personen befreit werden.

Weil der Verwaltung bekannt ist, dass stehen, trinken, liegen, lärmen oder sitzen auf öffentlichen Plätzen nicht einmal Ordnungswidrigkeiten sind, die durch Polizei oder BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst) zu ahnden wären, muss man auf einen Trick zurück greifen. Kurzerhand soll der der Deutschen Bahn ein Sondernutzungsrecht für diese Plätze erteilt werden. Damit können dann die Sicherheitsdienste der Bahn für Ordnung sorgen. Es handelt sich zwar bisher nur um einen dreimonatigen Test. Die Bahn hat sich aber trotzdem bereit erklärt, diese Maßnahme mit über vierzigtausend Euro zu finanzieren. Jedenfalls stand das in einem Papier zur Planung der Aktion, das im letzten Hauptausschuss erläutert wurde.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, sollen die „Ordnungskräfte“ der Bahn eine Liste mit sozialen Hilfsangeboten und Sozialdienststellen in Hamburg-Mitte erhalten, damit sie die Menschen an diese Stellen verweisen können. Auch die grandiose Idee der Trinkerräume wird hier wieder aufgegriffen. Dafür soll vom Bezirk ein Raum in der Nähe angemietet werden. Damit sind dann die von der Bahn gestellten „Hüter der Ordnung“ in der Lage so genannte Angebote zu machen!

Solche Pläne sind ein weiterer Skandal. Die hier wieder eingesetzten Gelder sollten für die Verbesserung der Situation von Wohnungslosen, Obdachlosen oder Jugendlichen ohne Perspektive und/oder Bleibe verwendet werden, satt weiterhin zu versuchen, die sozialen Probleme der Stadt zu übertünchen. Mir ist dabei egal, ob es sich um Gelder handelt, die Bahn einsetzen will. Denn es handelt sich bei der Bahn schließlich auch um staatliches Unternehmen.

Das groß angekündigte Winternotprogramm stellt gerade mal knapp dreihundert Plätze in der gesamten Stadt zur Verfügung. Hierfür werden 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Das sind für die Banker der HSH-Nordbank und kostenbewußten Planer der Elbphilharmonie einfach nur Peanuts. Gebraucht würden nach jetzigem Stand ungefähr eintausendsechshundert Unterkünfte! Aber dafür ist dann doch wieder kein Geld vorhanden.

Die Anzahl der wohnungslosen Hamburgerinnen und Hamburger steigt weiter. Die Mieten auch. Wegen der Knappheit des Wohnraumes können und werden für die miesesten Bruchbuden utopische Mieten verlangt. Da bleiben die Menschen mit geringem Budget einfach auf der Strecke.

In den Stadtteilen, die als Problemstadtteile bezeichnet werden, kann keine vernünftige Sozialarbeit mehr statt finden, weil für notwendige Hilfsangebote und bereits etablierte Initiativen keine auskömmliche Finanzierung bereit gestellt wird.

Da wäre es doch schön, statt der diversen Leuchtturmprojekte endlich ein Wohnungsprogramm zu konzipieren, bei dem nicht auf Investoren und deren Rendite Rücksicht genommen wird. Für Menschen, die in diesem System gestrandet sind oder zu stranden drohen, muß effektive und präventive Hilfe geleistet werden, statt Verdrängung und Abschiebung. Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse und eine ihm angemessene und fair entlohnte, sozialversicherungspflichtige Aufgabe in dieser Gesellschaft.

Aber vielleicht gibt es ja doch Lichtblicke. In der heutigen Morgenpost erklärt die Bahn, dass sie die angebotene Ordnungsmacht auf den Hachmannplatz nun doch nicht ausüben wird. Kann man dies als Reaktion auf die Proteste der vergangenen Wochen werten?