Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Hamburger Volksentscheid zur Primarschule
Anmerkungen zu Ergebnissen, Folgen, Fragen Der Ausgang des Volksentscheids ist eine eklatante Niederlage der Schulstrukturreform- Befürworter und ein Sieg für die Oberschicht[1], das große Geld und Springer, die scharfe soziale Auslese im Hamburger Bildungssystem beizubehalten. Die flächendeckende Primarschule kommt also jetzt in Hamburg nicht. Einige Schulen werden u. U. über den Status der Schulversuche trotzdem beginnen. Dennoch bleiben als substanzieller Erfolg etliche Verbesserungen im Umfang von jährlich 60 Mio. € und die Rückgängigmachung einer unsozialen Maßnahme (Büchergeld). Bundesweit...mehr
Schwarz-Grün rückt nach rechts
Die Vorentscheidung über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist gefallen. Nachdem sich der designierte neue Bürgermeister Christoph Ahlhaus auf einem Mitgliederabend der Grünen der GAL-Basis gestellt hatte, drangen weiße Rauchzeichen aus dem grünen Kamin. Auch mit Ahlhaus könne man "liberale Großstadtpolitik" fortsetzen, er sei "kein Erzreaktionär". Ahlhaus habe ein "klares Bekenntnis zur Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie" abgegeben, so die Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt, Christa Goetsch. Die GAL wird auf einer Mitgliederversammlung am 22.8....mehr
Hamburger Volksentscheid zur Primarschule - Anmerkungen zu Ergebnissen, Folgen, Fragen
Der Ausgang des Volksentscheids ist eine eklatante Niederlage der Schulstrukturreform- Befürworter und ein Sieg für die Oberschicht[1], das große Geld und Springer, die scharfe soziale Auslese im Hamburger Bildungssystem beizubehalten. Die flächendeckende Primarschule kommt also jetzt in Hamburg nicht. Einige Schulen werden u. U. über den Status des Schulversuche trotzdem beginnen. Dennoch bleiben als substanzieller Erfolg etliche Verbesserungen im Umfang von jährlich 60 Mill. € und die Rückgängigmachung einer unsozialen Maßnahme (Büchergeld). Bundesweit gibt es die beste gesetzliche Senkung der...mehr
Schriftliche Anfrage an die EU Kommission zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für die Teilverfüllung des FFH- und Vogelschutzgebiets Mühlenberger Loch
Der massive Eingriff für die Werkserweiterung des Hamburger Airbuswerkes in das größte zusammenhängende Süßwasserwatt Europas ist bis heute nicht annähernd ausgeglichen. Fünf Jahre nach Realisierung der bislang einzigen Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand zeigen die offiziellen Monitoringberichte, dass der Ausgleich in Bezug auf die zentrale Leitart Löffelente gescheitert ist. Nachdem die zweite geplante Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch endgültig vor Gericht gescheitert ist, plant Hamburg nun seit mittlerweile fast drei Jahren eine “Ersatz“-Kompensationsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen. Dieses Projekt wäre - so kommunizierte...mehr
Zum neuen Hamburger 1. Bürgermeister
Am 25. August, der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause, steht die Neuwahl des 1. Bürgermeisters an. Die CDU hat dafür Christoph Ahlhaus nominiert. Die SPD spricht von Neuwahlen, hat bis jetzt aber auch (noch) nicht ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Die GAL will am 20. August entscheiden, ob sie C. Ahlhaus mitwählt. Die Mandatsverteilung in der Bürgerschaft ändert sich bis dahin nicht- CDU 56, SPD 45, GAL 12, DIE LINKE 8 Abgeordnete. Eine grundlegend neue Lage könnte sich also nur ergeben, wenn die schwarz-grüne Koalition zerbricht. Die GAL vor allem sich neu...mehr
Jetzt mit aller Kraft die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz unterstützen
Die Energieversorgung Hamburgs ist seit etwa zehn Jahren durch SPD, GAL und CDU privatisiert worden. Die Folgen sind steigende Preise für die normalen Verbraucher, eine extrem klimaschädigende Konzernpolitik (Kohlekraftwerk Moorburg) und drohender Arbeitsplatzabbau. Ende 2014 sind die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg neu zu vergeben - für weitere 20 Jahre. Sie können in den Händen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on bleiben oder Hamburg kann sie in kommunales Eigentum übernehmen. Die Verträge können 2012 gekündigt werden. Soll der Senat mit den Mitteln der Volksgesetzgebung dazu gezwungen werden, ist ein...mehr
"Weiter so" mit Schwarz-Grün in Hamburg?!
Die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in Hamburg war nach dem angekündigten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), der Kultursenatorin von Welck und des Staatsrats Schön für einen kurzen politischen Moment unklar. Das Führungspersonal der GAL verständigte sich zunächst auf die Formel: Die CDU muss begründen, ob und mit welchen Inhalten sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen will, ob sie also auch weiterhin zum bisherigen "Kurs der Weltoffenheit und Toleranz" steht. Der CDU-Landesvorsitzende Schira und der designierte Bürgermeister Ahlhaus lieferten umgehend die geforderten "Signale der...mehr
Zukunft Schwarz-Grün?
Eine neue Umfrage bringt es an den Tag: Schwarz-Grün in Hamburg regiert ohne Mehrheit. Die CDU verliert deutlich an Zustimmung gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl und erreicht aktuell etwa 36% der Stimmen (-6,6%). Dazu haben sicher die Auseinandersetzung um die Schulreform, die ein gespaltenes bürgerliches Lager zeigt, wie auch die unsolide Haushalts- und Finanzpolitik des Senats beigetragen. Demgegenüber kann der grüne Koalitionspartner – auch dem Bundestrend folgend –auf 11% zulegen (+1,4%) Trotz aller gebrochenen Wahlversprechen (Moorburg etc.) und der Missachtung des BürgerInnenwillens bei vielen Strukturentscheidungen über die...mehr
Rotstift-Politik in Berlin und Hamburg:
Die Reichen werden wieder reicher, meldeten aktuell die Zeitungen – sie haben die Finanzkrise prima überstanden. Ganz im Gegenteil die ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen, Kita-Kinder, SchülerInnen, Studierende: Auf sie alle kommen radikale Kürzungen zu. Folge: Die Lebensbedingungen werden sich verschlechtern. Schwarzgelb in Berlin und Schwarzgrün in Hamburg denken gar nicht daran, nach Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen weiter gegen die Krise anzusteuern: Zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung alleine Erwerbslosen abpressen – und zwar jedes Jahr!mehr
DIE LINKE zeigte Präsenz auf dem Stadtteilfest „Lurup feiert!“
Lurup. Der ganze Stadtteil feierte am 3.7.2010 in den Luruper Elbgau-Passagen: DIE LINKE war mit dabei! Neben den Luruper Vereinen, Initiativen und Künstlern präsentierte sich die Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook der Partei DIE LINKE mit einem Info-Stand. Die Besucherinnen und Besucher des Festes konnten sich bei den LINKEN über den Volksentscheid zur Primarschule informieren Einer der Höhepunkte war die von Herbert Schalthoff moderierte Podiumsdiskussion zur Schulreform mit den Vertretern der Bürgerschaftsparteien. Dora Heyenn (Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) setzte sich engagiert für die ...mehr