Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Klugscheißer früh fördern.
Der Hamburger Senat hat im April per Verordnung die Kita-Gebühren erhöht und den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für zweijährige Kinder auf 2013 verschoben. Gegen diese Kürzung hat sich schnell Protest entwickelt, der jetzt in eine Volksinitiative mündet. DIE LINKE unterstützt diese Initiative und wird im Oktober selbst eine Konferenz zur frühkindlichen Bildung durchführen. Am 20 September hat der Landeselternausschuss (LEA) eine Volksinitiative für einen Volksentscheid "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht" eingereicht, um den Einstieg in die beitragsfreie frühkindliche Bildung...mehr
Stuttgart ist überall
Die Bundesregierung will uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben. Angela Merkel hat ein echtes Demokratieproblem. Sie hat Stuttgart 21 zur Chefsache...mehr
100.000 in Berlin
Es hat erst angefangen - jetzt weiter für die Vergesellschaftung der Energieversorgung! Die Empörung war groß bei den 100000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Anti-Atom-Demo am 18. 9. 2010. Selten hat die Bundesregierung so offen demonstriert, dass sie nicht mehr ist als die Vollstreckerin von Konzerninteressen, dass sie sich auch die Energiepolitik direkt von den großen Energiekonzernen (RWE, E.on, Vattenfall, EnBW) diktieren lässt. Wer den unverantwortlichen Atomkurs stoppen will, muss die Macht der Energiekonzerne brechen, Wer verhindern will, dass durch das unverantwortliche Festhalten an einer Energieversorgung durch...mehr
Kürzen bei Sozialem, Kultur, Bildung, Infrastruktur für Bürger - dafür Gebührenerhöhungen
Zur Haushaltsklausur des Senats 2010: Die Klausur des Senats karikiert das neue Leitbild: Statt „wachsen mit Weitsicht“ ist „wachsende soziale Spaltung mit Kurzsichtigkeit“ angesagt. Denn der neue Bürgermeister Ahlhaus mit seinem GAL-Koalitionspartner spaltet bewusst. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Reichen und Superreichen, die erst der Stadt die Steuern vorenthalten und dann noch an den Zinsen verdienen, wenn sie städtische Anleihen zeichnen. Dabei wären diese Kürzungen gar nicht nötig, denn Hamburg hat im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungsfonds“ bis 2012 Kredite in Höhe von 2, 1 Mrd. € bereits...mehr
Rotstiftpaket des schwarz-grünen Senats
Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat die Ergebnisse seiner Operation "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" bekannt gegeben. Das Konsolidierungspaket wird erst in 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Vorher setzt man auf wegen der günstigen Konjunktur stärker sprudelnde Steuereinnahmen. In 2011 sollen das 104 Mio. Euro sein, so dass das Konsolidierungsvolumen in diesem Jahr "nur" 406 Mio. Euro beträgt. Die CDU behauptet, mit diesem Konsolidierungskurs werde der "Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte – keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme...mehr
Hamburg in falschen politischen Händen
Hamburg hat seit einigen Wochen eine personell veränderte Regierung. Der weithin unbekannte Regierungschef Ahlhaus (CDU) hat jetzt die politischen Schwerpunkte der schwarz-grünen Koalition in den verbleibenden Monaten vorgestellt. Auffallend vor allem: Realismus und Augenmaß sind auch für den Rest der Legislaturperiode keine Leitlinien. Man brauche so – Ahlhaus – keinen Neustart oder dergleichen. Es gehe vielmehr um die Weiterentwicklung von Bewährtem, auf dem man sich allerdings auch nicht ausruhen dürfe. Solche platten politischen Worthülsen charakterisieren die gesamte Erklärung. Die politische Abgehobenheit springt ins Auge, wenn der...mehr
Es geht auch ohne - Bundeswehr auflösen!
Der folgende Diskussionsbeitrag erscheint stark gekürzt im Hamburger Debattenorgan. Militäreinsätze nehmen in der Politik einen immer bedrohlicheren Charakter an. Wirtschaftssprecher und Generäle fordern immer frecher den Einsatz von Waffen. Köhler sprach nur das aus, was bereits seit 1992 bekannt sein konnte (Verteidigungspolitische Richtlinien). Wenn es nach derzeit regierenden Politikern gegangen wäre, hätten deutsche Soldaten bereits im Irakkrieg für Öl getötet. Die Bevölkerung ist trotz der Beeinflussung durch nahezu alle Medien gegen eine solche Politik. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr wird versucht, durch den sich...mehr
Zynische Arroganz in der Bildungspolitik – wie lange eigentlich noch?
Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ 2010: In der deutschen Bildungspolitik regieren zynische Arroganz, dummerhaftige Ignoranz und verbissene Verteidigung von Privilegien. Wie lange eigentlich wollen sich die Betroffenen diese Politik noch gefallen lassen? Jedes Jahr veröffentlicht die OECD ihre Bildungsanalyse „Bildung auf einen Blick“ (Education at a Glance). Jetzt gerade ist die Ausgabe 2010 erschienen.mehr
Rotstiftpolitik in Hamburg – Sparopfer Bezirke
Die neu-alte schwarz-grüne Koalition in Hamburg, bleibt dabei: Dem in der Wirtschaftskrise aufgebauten Schuldenberg müsse mit einer rigorosen Sparpolitik begegnet werden. Der neuen erste Bürgermeister der Stadt, Ahlhaus, weiß, dass das schwierig wird, sieht aber keine Alternative: "Ich glaube, die Menschen wissen sehr genau, dass der Staat sparen muss. Wir werden zwar keinen Beliebtheitspreis gewinnen, wenn wir die Sparmaßnahmen im Einzelnen darlegen. Es wird viel Ärger in der Stadt geben, es wird viel Kritik geben. Mein Anspruch ist, das so gerecht und nachvollziehbar wie möglich zu gestalten." Schon auf den Weg gebrachte...mehr
Und nun Ahlhaus der Elfte
CDU, GAL und SPD Hamburg rücken nach rechts In meinem politischen Leben habe ich nun meinen elften Ersten Bürgermeister als Chef der Landesregierung (Senat). Gelegenheit, im politischen Tagesgeschäft einmal innezuhalten und sich zu fragen: Wird das wirklich mein Bürgermeister sein? Und das im Vergleich zu seinen Vorgängern? Das ist in einer klassengespaltenen Gesellschaft und Stadt mit „unten“ und „oben“ zwar einerseits einfach zu beantworten, andererseits komplizierter. Als geborener Kleinbürger habe ich mich schon vor Jahren entschieden, nach dem Motto „Lieber an der Front des Volkes als im Arsch der Reaktion“ (K.F. Wander, 1848) zu...mehr