Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Schriftliche Anfrage an die EU Kommission zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für die Teilverfüllung des FFH- und Vogelschutzgebiets Mühlenberger Loch
Der massive Eingriff für die Werkserweiterung des Hamburger Airbuswerkes in das größte zusammenhängende Süßwasserwatt Europas ist bis heute nicht annähernd ausgeglichen. Fünf Jahre nach Realisierung der bislang einzigen Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand zeigen die offiziellen Monitoringberichte, dass der Ausgleich in Bezug auf die zentrale Leitart Löffelente gescheitert ist. Nachdem die zweite geplante Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch endgültig vor Gericht gescheitert ist, plant Hamburg nun seit mittlerweile fast drei Jahren eine “Ersatz“-Kompensationsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen. Dieses Projekt wäre - so kommunizierte...mehr
Zum neuen Hamburger 1. Bürgermeister
Am 25. August, der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause, steht die Neuwahl des 1. Bürgermeisters an. Die CDU hat dafür Christoph Ahlhaus nominiert. Die SPD spricht von Neuwahlen, hat bis jetzt aber auch (noch) nicht ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Die GAL will am 20. August entscheiden, ob sie C. Ahlhaus mitwählt. Die Mandatsverteilung in der Bürgerschaft ändert sich bis dahin nicht- CDU 56, SPD 45, GAL 12, DIE LINKE 8 Abgeordnete. Eine grundlegend neue Lage könnte sich also nur ergeben, wenn die schwarz-grüne Koalition zerbricht. Die GAL vor allem sich neu...mehr
Jetzt mit aller Kraft die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz unterstützen
Die Energieversorgung Hamburgs ist seit etwa zehn Jahren durch SPD, GAL und CDU privatisiert worden. Die Folgen sind steigende Preise für die normalen Verbraucher, eine extrem klimaschädigende Konzernpolitik (Kohlekraftwerk Moorburg) und drohender Arbeitsplatzabbau. Ende 2014 sind die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg neu zu vergeben - für weitere 20 Jahre. Sie können in den Händen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on bleiben oder Hamburg kann sie in kommunales Eigentum übernehmen. Die Verträge können 2012 gekündigt werden. Soll der Senat mit den Mitteln der Volksgesetzgebung dazu gezwungen werden, ist ein...mehr
"Weiter so" mit Schwarz-Grün in Hamburg?!
Die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in Hamburg war nach dem angekündigten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), der Kultursenatorin von Welck und des Staatsrats Schön für einen kurzen politischen Moment unklar. Das Führungspersonal der GAL verständigte sich zunächst auf die Formel: Die CDU muss begründen, ob und mit welchen Inhalten sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen will, ob sie also auch weiterhin zum bisherigen "Kurs der Weltoffenheit und Toleranz" steht. Der CDU-Landesvorsitzende Schira und der designierte Bürgermeister Ahlhaus lieferten umgehend die geforderten "Signale der...mehr
Zukunft Schwarz-Grün?
Eine neue Umfrage bringt es an den Tag: Schwarz-Grün in Hamburg regiert ohne Mehrheit. Die CDU verliert deutlich an Zustimmung gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl und erreicht aktuell etwa 36% der Stimmen (-6,6%). Dazu haben sicher die Auseinandersetzung um die Schulreform, die ein gespaltenes bürgerliches Lager zeigt, wie auch die unsolide Haushalts- und Finanzpolitik des Senats beigetragen. Demgegenüber kann der grüne Koalitionspartner – auch dem Bundestrend folgend –auf 11% zulegen (+1,4%) Trotz aller gebrochenen Wahlversprechen (Moorburg etc.) und der Missachtung des BürgerInnenwillens bei vielen Strukturentscheidungen über die...mehr
Rotstift-Politik in Berlin und Hamburg:
Die Reichen werden wieder reicher, meldeten aktuell die Zeitungen – sie haben die Finanzkrise prima überstanden. Ganz im Gegenteil die ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen, Kita-Kinder, SchülerInnen, Studierende: Auf sie alle kommen radikale Kürzungen zu. Folge: Die Lebensbedingungen werden sich verschlechtern. Schwarzgelb in Berlin und Schwarzgrün in Hamburg denken gar nicht daran, nach Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen weiter gegen die Krise anzusteuern: Zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung alleine Erwerbslosen abpressen – und zwar jedes Jahr!mehr
DIE LINKE zeigte Präsenz auf dem Stadtteilfest „Lurup feiert!“
Lurup. Der ganze Stadtteil feierte am 3.7.2010 in den Luruper Elbgau-Passagen: DIE LINKE war mit dabei! Neben den Luruper Vereinen, Initiativen und Künstlern präsentierte sich die Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook der Partei DIE LINKE mit einem Info-Stand. Die Besucherinnen und Besucher des Festes konnten sich bei den LINKEN über den Volksentscheid zur Primarschule informieren Einer der Höhepunkte war die von Herbert Schalthoff moderierte Podiumsdiskussion zur Schulreform mit den Vertretern der Bürgerschaftsparteien. Dora Heyenn (Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) setzte sich engagiert für die ...mehr
Hin zu den BürgerInnen! Alles muss raus!
DER LINKEN und ihren Mitgliedern kommt im Volksentscheid über die Primarschule eine entscheidende Bedeutung zu. Die Gewinner der Primarschule werden vor allem die Wählerinnen und Wähler DER LINKEN sein. Das deutsche Schulsystem ist eins der sozial ungerechtesten. Die Frühauslese nach Klasse 4 schafft insbesondere Verlierer von Kindern aus Arbeiterfamilien und aus den unteren Einkommensschichten. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass DIE LINKE ihre Wählerinnen und Wähler dafür mobilisiert, dass sie sich am Volksentscheid beteiligen und für die Primarschule stimmen. DIE LINKE ist, das zeigt die Wahlauswertung „Wer wählt...mehr
Solidarische Emanzipation statt individueller Vermarktung - Für ein gebührenfreies Studium
Die Studierenden hätten die Studiengebühren inzwischen akzeptiert, denn sie bezahlten sie ja, verlautbarte Hamburgs Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) kürzlich. Abgesehen von dem Fehlschluss (schließlich akzeptiert auch keine Bank einen Bankraub, wenn unter vorgehaltener Waffe das Geld herausgerückt wird), befindet sich die gewohnt hölzerne Wissenschaftsbürokratin weit entfernt von der Realität. Zu dieser gehören z. B. 97 Prozent Zustimmung für ein gebührenfreies Studium bei der studentischen Urabstimmung 2009, zahllose entsprechende Beschlüsse studentischer und akademischer Gremien und eine aktuelle hamburgweite...mehr
Niederlande: Scharfer Rechtsruck
Die Wahlen in den Niederlanden haben einen deutlichen Rechtsruck mit sich gebracht. Wahlsieger sind die stark rechtspopulistisch eingefärbte rechtsliberale VVD und die "Partei für die Freiheit" (PVV) des Rechtspopulisten Wilders, auf die zusammen etwa 36% der abgegebenen Stimmen entfallen sind. Großer Verlierer sind die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Balkenende, die 13% der Stimmen und fast die Hälfte ihrer Mandate verloren haben. Balkenende trat denn auch unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse zurück. Diese Umgruppierung und Zersplitterung innerhalb des bürgerlichen Lagers wie des Parteiensystems...mehr