Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Hamburgs schwarz-grüne Zukunft
Finanzsenator Frigge hielt zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Hamburg eine strikt neoliberale Rede und verkündete abschließend seinen Rücktritt. Schon diese Inszenierung stellt die schwarz-grüne Regierungskoalition bloß. Frigge hatte seit 2008 als Staatsrat die Geschicke der schwarz-grünen Koalition mitbestimmt. In seinen Augen war das schwarz-grüne Bündnis in der Hansestadt "eine wirklich gute Idee“ und die politische Verbindung eine außerordentlich spannende Angelegenheit. Im April 2010 wurde er dann Nachfolger von Michael Freytag, der offensichtlich wegen tiefer Verstrickungen in die Finanz- und Bankenkrise (HSH Nordbank)...mehr
Position zum Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz am 10. Oktober2010 zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE
Liebe Genossinnen, der Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz vom 10. Oktober 2010 lädt zur Auseinandersetzung und zum Widerspruch ein. Frauen in der Partei müssen sich dringend mit dem Programmentwurf befassen und ihn diskutieren – untereinander in LISA, in ihren Orts- und Bezirksverbänden, in den Plattformen und Strömungen, denen sie angehören. Ich leite euch hiermit meinen Diskussionsbeitrag zu und bitte um Aufmerksamkeit. mehr
Gefahr von rechts
Ob die schwarz-grüne Koalition in Hamburg das Ende der Legislaturperiode 2012 erreicht, ist offen. Seit dem „Neustart“ unter Bürgermeister Ahlhaus häufen sich die Reibereien. Die CDU steht durch die Scheuerl-Initiative unter starkem Druck von Rechts. Die GAL hat sich mit dem Scheitern zentraler grüner Projekte (Moorburg, Schulreform) und der von ihr mitgetragenen und praktizierten Politik (Leuchtturmprojekte, die z.T. gegen den BürgerInnenwillen durchgezogen wurden) vom Höhenflug der Bundespartei erfolgreich abgekoppelt und kommt in Umfragen mit etwa 10% nicht über das für sie schon enttäuschende Bürgerschaftswahlergebnis 2008...mehr
Schwarz-Grün unter Druck
Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung steht wegen ihrer Rotstiftpolitik massiv unter Druck. Die allgemeine Aufschwungrhetorik, die die Große Krise für beendet erklärt, verhindert nicht, dass immer mehr BürgerInnen auf die Straße gehen und ihren Protest gegen eine vorgeblich "alternativlose" Politik – des Sparens, der Großprojekte (Stuttgart 21) oder der Verlängerung der Atomlaufzeiten bzw. des Pakts mit den großen Energiekonzernen – zum Ausdruck bringen. Anders als auf Bundesebene können die Hamburger Grünen davon nicht profitieren – die Erfahrungen mit der grünen Regierungspartei in den letzten beiden Jahre (von Moorburg bis zur...mehr
Linke unterstützt Reaktion
Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) arbeitet in Hamburg mit der Stadtreinigung und den zuständigen Polizeikommissariaten zusammen. Er ist u.a. zuständig für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Hamburger Stadtteilen. Sauberkeit ist ein Begriff, der eine Doppeldeutigkeit beinhaltet: zum einen im Mittelhochdeutsch die sittliche Sauberkeit wie Anständigkeit, Lauterkeit, Keuschheit, Sorgfältigkeit und zum zweiten, die äußere Sauberkeit in Form der Beseitigung von Schmutz.mehr
Bauerverlag untergräbt elementare Arbeitnehmerrechte.
Als ehemaliges aber langjähriges Ver.di – Mitglied, ehemaliger Vertrauensmann der ÖTV und Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Armut der Linken in Hamburg, habe ich mit Entsetzen von der offensichtlich schlimmen Vorgehensweise im Bauerverlag Kenntnis erhalten. Selbst in meiner aktiven Zeit als Gewerkschafter habe ich nicht solch einen massiven Übergriff gegen einen Betriebsrat und dann auch noch dessen Vorsitzende erlebt. Der Hintergrund: Aktuell soll der Bauerverlag versuchen die dort zuständige Vorsitzende des Betriebsrates Frau Kersten Artus fristlos zu entlassen. Kersten Artus die seit 28 Jahren im Bauerverlag tätig ist,...mehr
Pfeffersäcke reich, Stadt arm
Wo in Hamburg Geld zu holen ist In Hamburg gibt es aktuell 10 Vermögens- Milliardäre. Ihr Vermögen ist im Jahr 2009 trotz Krise von 35 Milliarden € auf jetzt 36,25 Mrd. € angewachsen. Unter den 500 reichsten Deutschen gibt es 47 Hamburger- so viele wie in keiner anderen Region in der ganzen Bundesrepublik! Zusammen haben diese 47 reichsten Hamburger ein Vermögen von 50, 60 Mrd. €. Das ist mehr, als die ganze Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) an Vermögen wert ist- das beträgt nämlich „nur“ 45 Mrd. € (laut Eröffnungsbilanz der FHH). Diese Superreichen kommen zumeist aus den Branchen Handel, Reedereien und Speditionen, Medien, Immobilien....mehr
Klugscheißer früh fördern.
Der Hamburger Senat hat im April per Verordnung die Kita-Gebühren erhöht und den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für zweijährige Kinder auf 2013 verschoben. Gegen diese Kürzung hat sich schnell Protest entwickelt, der jetzt in eine Volksinitiative mündet. DIE LINKE unterstützt diese Initiative und wird im Oktober selbst eine Konferenz zur frühkindlichen Bildung durchführen. Am 20 September hat der Landeselternausschuss (LEA) eine Volksinitiative für einen Volksentscheid "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht" eingereicht, um den Einstieg in die beitragsfreie frühkindliche Bildung...mehr
Stuttgart ist überall
Die Bundesregierung will uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben. Angela Merkel hat ein echtes Demokratieproblem. Sie hat Stuttgart 21 zur Chefsache...mehr
100.000 in Berlin
Es hat erst angefangen - jetzt weiter für die Vergesellschaftung der Energieversorgung! Die Empörung war groß bei den 100000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Anti-Atom-Demo am 18. 9. 2010. Selten hat die Bundesregierung so offen demonstriert, dass sie nicht mehr ist als die Vollstreckerin von Konzerninteressen, dass sie sich auch die Energiepolitik direkt von den großen Energiekonzernen (RWE, E.on, Vattenfall, EnBW) diktieren lässt. Wer den unverantwortlichen Atomkurs stoppen will, muss die Macht der Energiekonzerne brechen, Wer verhindern will, dass durch das unverantwortliche Festhalten an einer Energieversorgung durch...mehr