Diskussionen in der Hamburger LINKEN
SPD auf Kürzungskurs: Haushalt der Grausamkeiten
Anfang der Woche hat die SPD ihr Finanzkonzept für die nächsten Jahre vorgestellt. Schon die Berufung des Handelskammer-Chefs Horch zum Schatten-Wirtschaftssenator machte deutlich, dass Olaf Scholz als „Genosse der Bosse“ keine Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Mehrheit der BürgerInnen machen will. Das SPD-Motto heißt: „Wir sind uns der Härte sehr bewusst“ (O-Ton Scholz).mehr
Hamburgs Kriegskoalition: CDU/FDP/SPD/GAL
Am 28. Januar stimmten alle anwesenden Hamburger Abgeordneten außer Jan van Aken (DIE LINKE) für die Fortführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Erneut zeigte sich: Hamburgs Grüne sind knallharte "Falken". Krista Sager und Manuel Sarrazin stimmten erneut für den Krieg - inzwischen gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion. Auch Hamburgs SPD bleibt geschlossen auf Kriegskurs. Das verwundert wenig, schickt doch die Hanse-SPD mit Johannes Kahrs einen Lobbyisten der Rüstungsindustrie in den Bundestag. Olaf Scholz, der bei der namentlichen Abstimmung fehlte, hat ebenfalls bisher immer für den Kriegseinsatz gestimmt.mehr
Opposition wirkt! SPD kopiert Kita-Forderungen der LINKEN - doch was bleibt davon nach der Wahl?
Gestern haben der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) und die SPD Hamburg eine "Vereinbarung" unterzeichnet. Sie stellt einige Verbesserungen für Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte für die Zeit nach der Wahl in Aussicht. Das zeigt: LINKE Opposition wirkt! Denn in der Vereinbarung übernimmt die SPD den fast gleich lautenden Antrag der LINKEN, der letzte Woche in der Bürgerschaft zur Abstimmung stand. Ohne unseren Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments wäre die jetzige „Vereinbarung“ nicht zustande gekommen.mehr
Die K-Frage
Erweiterter Redebeitrag auf dem Sonderparteitag vom 07.Januar 2011 zum Bürgerschaftswahlprogramm Aussprache zur Rede von Gesine Lötzsch Ich möchte einen kleinen Beitrag gegen die Amnesie der bürgerlichen Medien und für die Aufklärung über die historischen Zusammenhänge der K-Frage leisten. Auf unserem Parteitag in Rostock am 15. und 16. Mai letzten Jahres zitierte der von mir sehr geschätzte Theologe und ehemaliger Kulturminister Nicaraguas Ernesto Cardenal den mexikanischen Befreiungstheologen José Porfirio Miranda zum Thema „Kommunismus“ mit dem Satz: „Welche Art von Wahnsinn hat die westliche Welt befallen, dass sie als ihren...mehr
Horch was kommt von draußen rein….
Für die Hamburger CDU droht die kommende Bürgerschaftswahl zu einem Debakel zu werden. Nach der neuesten Umrage von Infratest Dimap liegt sie gegenwärtig in der Wählergunst bei 26%. Das wären knapp 17% weniger als noch 2008. Zurecht wird sie damit abgestraft für den Scherbenhaufen, den sie nach 10 Jahren Regierungszeit in Hamburg hinterlassen hat. Den berüchtigten “Leuchtturmprojekte”, Kernelement des Konzepts der “wachsenden Stadt”, fehlt entweder der erhoffte Glanz, harren der Vollendung oder sind auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Elbphilharmonie beispielsweise hat sich zum Millionengrab für die Stadtkasse entwickelt –...mehr
Wie der Mann mit dem Hammer
Zur Reaktion der Medien und der anderen Parteien zu Gesine Lötzsch`s Artikel (Diskussionbeitrag auf dem Landesparteitag DER LINKEN am 8.1. 11). Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes)mehr
Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
Zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit für Rot-Grün und damit ein Regierungswechsel ab. Eine neue Umfrage kommt zu dem Befund, dass die Wahlen im Februar zu einer massiven Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse führen werden. Die CDU stürzt trotz der kürzlich vollzogenen Integration des führenden Primarschulgegners Scheuerl ab und wird mit 22% gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 fast halbiert. Der Abschied von der "modernen Großstadtpartei" führt zu herben Verlusten vor allem in der umkämpften "politischen Mitte". Mit dem von Ahlhaus und Co. präferierten konservativen...mehr
Mit-Wissen, Mit-Diskutieren, aber auch: Mit-Bestimmen!
Eröffnungsveranstaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens Uni-Planung im Geomatikum am 30.11.2010. Markus Birzer, der Moderator des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Uni baut Zukunft", blickte sichtlich zufrieden in die Runde und drückte seine Freude darüber aus, dass sich mehrere hundert Anwohner, Mitarbeiter und Studierende der Uni im Hörsaal des Geomatikums eingefunden hatten, um ihr Interesse und ihre Wachsamkeit zu bekunden - der Geist der Anti-S21-Bewegung umwehte den Saal.mehr
Hamburg muss umsteuern – das geht nur mit einer starken LINKEN
Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg überrascht mich nicht. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird. Denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang. Mit ihrem Ja zur Elbvertiefung und zum Mega-Kohlekraftwerk Moorburg hat die GAL ökologische Kernwerte verraten – obwohl sie hier sogar einen Senatorenposten innehatte. Die Schulreform wurde vergeigt, Investoren Steuergeld für Spekulationsobjekte...mehr
Zu den Neuwahlen
Der 2008 gebildete erste schwarz-grüne Koalitionssenat ist vorzeitig zerbrochen. Der Versuch, konservativ bürgerlich- wirtschaftsnahe und urban-ökologisch orientierte, weltoffene Kreise zwecks gemeinsamen Regierens zusammenzubringen ist vorfristig gescheitert. Die GAL hat die Reißleine gezogen, nachdem sie noch zwei Tage vorher den erneuten Senatorenwechsel auf der CDU-Bank begrüßt hatte. Das auch bundespolitisch als zukunftsweisende Option gefeierte Vorhaben, Ökonomie und Ökologie, Modernisierung des Bildungssystems, der Verwaltung und Justiz und die Integration von MigrantInnen unter neoliberalem Vorzeichen zusammenzubringen, ist...mehr