Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Abschied von Horst Bethge
Ich schiebe das Blatt Papier von mir, mein Gefühl rebelliert gegen die Nachricht: Horst Bethge ist am Donnerstag, den 12. Mai, im Alter von 76 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg gestorben. Sterben Moral und Gewissen? Stirbt Geschichte? Horst Bethge hat sich in sie eingeschrieben, er bleibt. Ich kannte Horst über 50 Jahre. In diesen Jahrzehnten personifizierte er die Bewegungen für Frieden und zur Verteidigung der Demokratie. Ihm gingen auch dann die Ideen nicht aus, seine Tatkraft versiegte auch dann nicht, wenn andere schon müde geworden waren vom Kampf, der doch nur selten und manchmal kaum erkennbar Fortschritte brachte. Und dabei...mehr
SPD: Kürzungspolitik bis 2020
Der SPD-Senat hat bei seiner Haushaltsklausur »erste Beschlüsse zur Haushaltsaufstellung und zur zukünftigen Haushaltspolitik gefasst « – und damit konkretisiert, was schon länger als seriöse Konsolidierungspolitik angekündigt worden war. Was dabei herausgekommen ist, ist enttäuschend, beschränkt sich doch der haushaltspolitische Kurs der sozialdemokratischen Mehrheit in erster Linie auf einen Kassensturz zur Aufarbeitung des schwarz-grünen Erbes und auf »Ausgabenkritik«, was unterm Strich auf Personalabbau und die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen hinausläuft. So will der Senat spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt...mehr
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre unsozial und unökologisch
Aus linker Sicht ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale in der jetzigen Form abzulehnen. Es ist richtig und wichtig, Menschen mit kleinen Einkommen von den immer weiter steigenden Mobilitätskosten zu entlasten. Aber die Pendlerpauschale ist dafür der völlig falsche Weg. Eine soziale und ökologische Variante wäre eine Pauschale, die direkt als Einkommen ausgezahlt wird und nach Verkehrsmitteln bzw. CO2-Ausstoß gestaffelt ist. Die Pendlerpauschale in der jetzigen Form ist unsozial, weil Menschen mit höheren Einkommen mehr Geld zurückbekommen als Menschen mit niedrigen Einkommen. Denn die Pendlerpauschale wird vom zu versteuernden Einkommen...mehr
Erklärung zum Hamburger Programmkonsens
Der Programmentwurf – eine taugliche Handlungsorientierung Der Programmentwurf vom 20. März 2010 steht im Gegensatz zu manchen Vorgängern in seinem Ansatz auf einer materialistischen Grundlage – Ableitung der Aufgaben und Forderungen aus der Analyse der herrschenden ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse – und ist grundsätzlich eine taugliche Handlungsorientierung für linke Politik insofern, als er u.a. folgende grundlegende Ansätze enthält: Er bestätigt wesentliche friedenspolitische Positionen des Münsteraner Parteitages, zielt ab auf eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus als „gesellschaftliche...mehr
SPD-Politik zum Scheitern verurteilt?
Bürgermeister Scholz und sein neues Kabinett haben sich viel vorgenommen: "Wir schaffen das moderne Hamburg - Vernunft und Pragmatismus für eine starke und solidarische Stadt" – so das Motto der Regierungserklärung des neuen ersten Bürgermeisters. Zu Recht wurde in der Presse und bei politischen Beobachtern moniert, dass die langatmige Erklärung durch viele überflüssige Politformeln geprägt war. Zieht man die politische Lyrik ab, wird gleichwohl ein roter Faden des Regierungsprogramms sichtbar: „Dieser Senat tritt an mit dem Versprechen, Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Wir werden es halten.“mehr
Rückenwind für den SPD-Senat
Hamburgs hohe Verschuldung und seine kritische Finanzlage sind ein wichtiges Zukunftsthema und folglich spielte dieses im zurückliegenden Wahlkampf eine Schlüsselrolle. Der neue erste Bürgermeister Scholz versprach Hamburg wieder ordentlich zu regieren und den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die CDU konstatierte selbstkritisch, dass sie sich bei der Kompetenz in Sachen öffentliche Finanzen gründlich blamiert hat. Der neue Fraktionschef der CDU Wersich konstatiert zu Recht: „Wir haben den Koalitionsvertrag mit der GAL vor dem Hintergrund wachsender Steuereinnahmen abgeschlossen, mussten dann in der Krise Sparpakete verabschieden, die durch...mehr
SPD-Alleinregierung: Scholz außer Kontrolle?
Ist es nicht egal, ob die SPD allein, mit der GAL oder mit der FDP regiert? Dass sie gegen die Mehrheit der Menschen regieren können, haben sie alle schon bewiesen. Allerdings: Olaf Scholz wäre in einem reinen SPD-Senat völlig außer Kontrolle. Hamburgs SPD ist schließlich so „demokratisch“, dass sie ihr Wahlprogramm keine Minute lang diskutiert hat – die fertige Broschüre wurde vom Parteitag bloß abgenickt. Olaf Scholz lässt sich schon als Champion feiern. Rekordverdächtiges hat er in der Tat zu bieten: Er wäre der erste Hamburger Bürgermeister, dessen Politik schon einmal vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als Verstoß gegen die...mehr
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Aufschwung für alle statt Lohnkürzung! In Hamburg regiert eine große Lohndrücker-Koalition: Wie der alte CDU/GAL-Senat will die Scholz-SPD den Beschäftigten in die Tasche greifen. Zunächst den Beamten, denen das Weihnachtsgeld erneut drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden soll. Eine Einsparung von 100 Mio. Euro, die für die Betroffenen durchschnittlich 5 % weniger Gehalt bedeutet. “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”, begründete Ole von Beust diesen Plan. Das mag ja auf ihn und seine Freunde an der Elbchaussee zutreffen. Aber nicht für die anderen Hamburgerinnen und Hamburger. Um ein altes Vorurteil auszuräumen: Beamte sind...mehr
Setzt die SPD auf Scholz-Gelb?
Wer ein soziales Hamburg will, wählt DIE LINKE! Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) hat Olaf Scholz vorgeschlagen, nach der Wahl eine Koalition mit der FDP einzugehen. Dafür spricht aus SPD-Logik manches: So müsste sich die kleine FDP mit weniger Posten zufrieden geben als die GAL. Und der SPD-Kurs hat mit Scholz deutliche gelb-schwarze Konturen bekommen: Scholz will Handelskammer-Chef Horch zum Wirtschaftssenator machen – den einflussreichsten Lobbyisten der Stadt, der blind für soziale und ökologische Erfordernisse ist und im Rathaus eine rückwärtsgewandte Standortpolitik nach FDP-Vorlage durchzusetzen verspricht. Mit seinem...mehr
Elbphilharmonie jetzt bei 566 Millionen Euro – Nur DIE LINKE will weiter aufklären
Durch die Neuwahl müssen die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft ihre Arbeit vorläufig einstellen. Betroffen ist davon auch der erst vor einem halben Jahr eingerichtete PUA Elbphilharmonie, der die Gründe für die Kostenexplosion aufklären soll. Am 2. Februar zog die Fraktion DIE LINKE ein Fazit ihrer Arbeit in diesem Gremium und stellte dazu ihre Broschüre „Kostenexplosionsursachenforschung“ vor. Außerdem legte sie der Öffentlichkeit den Minderheitsbericht vor, den sie als Ergänzung zum Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie erstellt hat. Die bisherige Arbeit des PUA Elbphilharmonie zeigt: Der Senat hat die...mehr