Diskussionen in der Hamburger LINKEN
100 Tage: Wenig Licht, viel Schatten, große Ankündigungen
Zeit, eine erste Bilanz aus linker Sicht zu ziehen. CDU wie GAL sind krampfhaft bemüht, ihre strategisch angelegte Koalition als harmonisch und konfliktfrei zu verkaufen- an ihrer jeweiligen Basis und in der Öffentlichkeit. Soll doch modellhaft das Weiterregieren der CDU durch die grünbürgerlichen Partner als langfristige Option für die BRD etabliert werden, denn beiden isr klar, dass das neoliberal- bürgerliche Lager sonst keine Mehrheit hätte. In Hamburg nicht und im Bund nicht. Obwohl Kontroversen und unpopuläre Entscheidungen unter der Decke zu halten versucht wird, hat die Aktennotiz über Möbel-Höffner deutlich gemacht: Es gibt neben...mehr
Thesen zu Schwarzgrün
Der Fraktionsvorsitzende der GAL, Jens Kerstan, ist einer der Architekten des schwarz-grünen Bündnisses. Kerstan begründet, warum die GAL besser mit der CDU fährt als mit der SPD: In den Koalitionsverhandlungen habe die GAL bei der Anmeldung des Wattenmeers als Weltnaturerbe eine komplette Kehrtwende erreicht. In anderen Punkten, wie der Schulpolitik, habe sich die CDU deutlich auf die GAL zu bewegt. Das sei ein großer Unterschied zur SPD: Mit der CDU könne man der Wirtschaft mehr abverlangen, weil sie nicht im Verdacht stehe, wirtschaftsfeindlich zu sein. Die CDU erlaube der GAL auch, mehr Profil zu zeigen. Bei Rot-Grün hätten die Grünen an...mehr
Konsequente Fortsetzung Klima schädigender Politik
DIE LINKE. kritisiert scharf die drastische Kürzung der Solarförderung „Senat verstärkt Solarförderung: Hamburg bringt Erneuerbare Energien voran“ heißt es noch am 5.8.08 auf der Internetseite der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt(BSU). Zugleich wird die Kürzung der Förderung für Solaranlagen um 50% und der Heizkessel-Sanierung um 2/3 verkündet. Das ist ein katastrophaler Rückschritt. Die Rede von der „Klimaschutzhauptstadt Hamburg“ entpuppt sich einmal mehr als etwas Klima schädigendes: Als warme Luft. Der Senat holt zu einem neuen Schlag gegen den Klimaschutz aus. Es ist nicht der erste: Der schwarz-grüne Senat ist unter...mehr
»Versöhnen statt Spalten« ohne Überwindung der sozialen Spaltung?
Zur Lage in Hamburg und den Aufgaben der Linkenmehr
Zur neuen Hamburger Koalitionsregierung:
Grüne Schrift-schwarzer Text - neoliberaler Umbau Hamburgs kann fortgesetzt werden Am 28. 4. hat die CDU-Delegiertenversammlung mit nur einer Enthaltung nach nur drei Nachfragen, einen Tag vorher die GAL- Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit von 80 % dem 65-seitigen Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in der BRD besiegelt. Das ist das sichtbarste Zeichen einer Umgruppierung innerhalb des herkömmlichen Parteienspektrums in der BRD und eine Reaktion auf das bundesweite Erstarken der LINKEN. Damit wird deutlich, dass die herrschenden Machteliten lieber ihre Differenzen in den...mehr
Hamburg bleibt geschlechtspolitisch gespalten
Künftig regiert in Hamburg der Schein der schönen Worte: Die neue Regierung will vieles prüfen und wenig verändern. In der Präambel wird die Verantwortung für die Kluft zwischen arm und reich damit entschuldigt, dass sie nicht nur Hamburger Ursachen habe und die Finanzmittel zu ihrer Begrenzung eingeschränkt seien. Schier unfassbar ist der Umstand, dass die Grünen, die einst begriffen hatten, wie wichtig es ist, Frauen nicht nur zu fördern, sondern an die erste Reihe zu stellen, die 2001 erfolgte Beerdigung einer Gleichstellungspolitik in Hamburg mit der Schließung des Senatsamt für Gleichstellung nicht korrigiert haben. Gesundheit,...mehr
„Neue Wege“ oder schwarzgrüne Misswirtschaft
Die neue schwarzgrüne Regierungskoalition ist noch nicht im Amt und schon wird der unseriöse Charakter der Politik der neuen Wege deutlich. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen.“ Außerdem wollen GAL und CDU eine „intelligente Schuldenbremsregelung“, was immer das sein mag, vereinbaren. Fakt ist, dass sich die Koalitionspartner bislang ausgeschwiegen haben, wie sie die öffentlichen Finanzen der Hansestadt in Ordnung bringen wollen. Laut Sonderbericht des...mehr
Wird uns die GAL vermöbeln?
Am 17.04.08 war in Springers „Die Welt“ zu lesen, dass neue Riesenkaufhaus in Eidelstedt würde nicht gebaut, das Projekt sei in den Koalitionsverhandlungen gekippt worden: Große Erleichterung bei den Bewohnern der betroffenen Stadtteile. Zwei Tage später das Dementi in Springers Abendblatt: Höffner in Eidelstedt: Noch ist alles offen. Bis zur Sommerpause solle entschieden werden, so ein Senatssprecher. Ich hatte die erste Meldung geglaubt obwohl sie von einer Springergazette verbreitet wurde. Die Mitteilung schien mir stimmig aus mehrerlei Gründen:mehr
Neue Wege für Hamburg?
Die Parteiführungen von CDU und Grünen haben in Hamburg die erste schwarz-grüne Landesregierung verabredet. Die Parteigremien müssen der Regierungsbildung noch zustimmen. Auf Landesebene wird damit umgesetzt, was in den Hamburger Bezirken Altona und Harburg schon seit vier Jahren reibungslose Praxis ist: eine schwarz-grüne Ehe. mehr
Weg frei für Moorburg
Der Weg ist frei für das Kohlekraftwerk Moorburg, so müsste der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL überschrieben sein. Die Äußerungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die aktiv im Umwelt- und Klimaschutz sind. Genau ein Satz wird über das derzeit größte Politikum verloren.mehr